Die Kreisfraktion zum Regionalverkehrsplan

Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE für die Kreistagssitzung zu: Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart:
der Entwurf des Regionalverkehrsplans will als Ziel erreichen „die Mobilitäts- und Transportbedürfnisse sowie die Erreichbarkeit funktionaler Schwerpunkte künftig für alle gesellschaftlichen Gruppen bei vertretbaren Kosten besser zu gewährleisten und dabei die negativen Folgen des Verkehrs so weit als möglich zu verringern.“¹ Soweit die Zielsetzung! Schaut man sich jedoch den Entwurf an auch die Maßnahmen für unseren Landkreis, so stellt man fest: Als Tiger gesprungen und als Mäuschen gelandet. Von einer „zukunftsfähigen Mobilität“² kann nicht die Rede sein!

Positiv ist in dem Plan, dass erstmals nicht motorisierte Verkehrsarten (zu Fuß und mit dem Fahrrad) in die Planung einbezogen werden. Es ist richtig, auch im Landkreis ein attraktive Radverkehrsnetz sowohl für den Alltagsverkehr als auch für den Freizeitradverkehr auszubauen und zu schaffen. Dies unterstützen wir ausdrücklich, wie es auch in der Stellungnahme des Landkreises formuliert ist. Wichtig finden wir auch, dass im Regionalverkehrsplan auf die Binnenschifffahrt und auf den Güterverkehr und die Logistik eingegangen wird. Hier vermissen wir eine Stellungnahme des Landkreises für diese verkehrlich wichtigen Bereiche.

Gut und richtig sieht es die Fraktion Die Linke an, dass künftige Schienenverkehrsmaßnahmen der höchsten Dringlichkeit und der hohen Dringlichkeit befürwortet werden. Im Wesentlichen geht es dabei um S-Bahn-Verbesserungen und Ausbau des schienengebunden Verkehrs. Für zukünftigen Maßnahmen halten wir die Forderung nach Trassenfreihaltungen für richtig.

Allerdings beherrscht die Bundeswegplanung und der Generalverkehrsplan des Landes den Regionalverkehrsplan, dabei spielt der motorisierte Individualverkehr eine dominierende Rolle .³

Diese übergeordneten Pläne setzten falsche Prioritäten. Vorrangig werden Autobahnen, Bundesstraßen und die Zubringer dazu aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3 000 Autos am Tag wurden aufgenommen. Hingegen fehle umfangreiche Schienenprojekte!
Notwendig wäre eine deutliche Stellungnahme des Landkreises für eine Umverteilung der Mittel von der Straße zur Schiene sowie die Streichung von sinnlosen und kontraproduktiven Eisenbahngroßprojekten – gemeint ist u.a. S 21.

Eine der großen Erzählungen der S 21- Befürworter in den Hochglanzbroschüren lautete, das Neckartal würde mit S 21 besser an den Filderraum angeschlossen werden. Die aktuellen Überlegungen und Gutachten und die Trassenfreihaltungen zeigen, dass dem nicht so ist. Der bei der Finanzierung von S 21 verkündete Kostendeckel für die kommunale Seite ist bereits schon lange gesprengt (zusätzlich Gleis am Filderbahnhof usw.) und er wird weiter gesprengt werden durch verkehrlich notwendige Maßnahmen, um das Neckartal gut an die Fildern anzubinden.

Wir hätten erwartet, dass der Landkreis sowohl im kommunalen Teil als auch im staatlichen Teil eine deutliche Stellungnahme für den schienengebundenen Verkehr abgegeben hätte. Dagegen heißt es, dass man keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen habe und man den Straßen-Filderaufstieg befürworte. Der Filderaufstieg wird in der staatlichen Stellungnahme des Landkreises richtig und fachlich kompetent wie folgt bewertet: „Ein massiver und schwerwiegender Eingriff in den Naturhaushalt, in mehrere Landschaftsschutzgebiete … sowie in alle Schutzgüter ist zu befürchten. Bereits im Vorfeld wurden grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken geäußert. Diese werden aufrechterhalten.“ Die große verkehrliche Belastung des Filderraumes wird so nicht verbessert. Auch bei anderen Straßenbaumaßnahmen werden ähnliche Bedenken dargelegt – und das ist gut so!
Fast könnte man lachen, ob der Unvernunft, wenn man die Maßnahme 270, die aus dem Bundeswegplan stammt, betrachtet. Die B10 von Stuttgart nach Plochingen soll auf 6 Fahrstreifen erweitert werden. Man fragt sich, wo dieser Ausbau der Fahrstreifen wohl geschehen soll?

So kann von Klimaschutz keine Rede mehr sein! Der motorisierte Verkehr ist für ca. 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich! Er trägt damit wesentlich zum Klimawandel bei.

Wir wollen an einem Beispiel zeigen, wie eine andere Verkehrspolitik aussehen könnte, wie der Modal Split zugunsten des ÖPNVs verändert werden kann und wie dies auch kostengünstig geschehen könnte.

Ein angebotsorientierter ÖPNV, der leistungsfähig und bezahlbar ist, muss das Rückgrat eines vernetzten Gesamtangebotes werden. Schienengebundene Tangentialverbindungen entlasten die Zentren und insbesondere die überlastete Stammstrecke der S-Bahn. Wir hätten im Landkreis die gute Möglichkeiten, schienengebundenen Tangentialverkehr auszubauen, wenn wir es denn wollten und uns nicht nur auf Festtagsreden über einen solchen Verkehr beschränkten. Eine gute und kostengünstige Möglichkeit für eine tangentiale Schienenverbindung bietet die sogenannte Schusterbahn, die bisher von Untertürkheim nach Kornwestheim auf den Gütergleisen um Stuttgart herum

führt. Sie könnte ohne Probleme bis Esslingen ausgebaut werden – bei Nutzung bestehender Eisenbahninfrastruktur. Dass sie im Moment wenig ausgelastet ist, liegt daran, dass sie nur morgens und abends eingeschränkt im nicht ausreichendem Takt fährt. Würde sich der Landkreis stark machen für einen Ausbau und für eine Fahrt der Schusterbahn bis Esslingen, dann hätten wir einen guten zusätzlichen tangentialen Verkehr, der die S-Bahnstammstrecke entlasten könnte, der Pendler und andere Verkehrsnutzer anregt zum Umstieg und der die Umwelt entlastet.

All dies findet sich in den Stellungnahmen nicht, wir lehnen daher den Beschlussantrages ab, werden im nicht zustimmen, da sowohl der Regionalverkehrsplan als auch die Stellungnahmen des Landkreises die „negativen Folgen des Verkehrs“, wie es in der Zielsetzung lautete, nicht verringert sondern diese verstärkt.