Wir können uns das Straßennetz unserer Stadt mit seinen Unterhaltungskosten nicht mehr leisten – so die Erkenntnis der LINKEN angesichts der angespannten Haushaltslage. Viele der Straßen sind in einem schlechten Zustand und regen die Kritik der Bürger*innen an. Eine mögliche Konsequenz wäre, weniger Straßenfläche in besserem Zustand zu pflegen. Zudem drängen Klimaschutz und Mobilitätswende zum Umdenken und Umlenken, den Kfz- Verkehr durch Alternativen deutlich zu verringern. Dabei setzt DIE LINKE auf eine Reduzierung der Straßenfläche zugunsten von Grünflächen und die UmFAIRteilung zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.
Mit einem Haushaltsantrag will sie Nägel mit Köpfen machen. Deshalb ist die Verwaltung aufgefordert, vor jeder Straßensanierung ernsthaft zu prüfen, ob die Straße in der Breite überhaupt gebraucht wird. Die Sanierungskosten werden mit Arbeiten beim Straßenaufbau auf ca. 150 Euro pro m² geschätzt, worin die Unterhaltungskosten für Reinigung und Überwachung nicht eingerechnet sind. „In der jüngeren Vergangenheit haben die Verwaltung und der Gemeinderat diese Chance z.B. bei der Pulverwiesenbrücke und bei der Maillekreuzung verstreichen lassen. Es kann dann aber nicht angehen, dass Maßnahmen für den Radverkehr mit dem Hinweis auf leere Kassen nicht getätigt werden.“, erklärt LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt. „Dabei stehen für den Kfz- Verkehr mit ca. 20 Millionen einer der größten Batzen im Haushalt zur Verfügung.“ Weil die Verwaltung einen ähnlichen ‚Antrag der LINKEN schon einmal mit nichts sagenden Sprüchen abgetan hat will die LINKE diesmal die breite Öffentlichkeit mitnehmen. Bürgerausschüsse und Initiativen sollen in die Entscheidung und mit eigenen Vorschlägen eingebunden werden. Freiwerdende Finanzmittel werden dann im Umweltverbund für die Bürger*innen erkennbar und nachvollziehbar investiert.