Haushaltsrede

Esslingen, 17.02.2020

bei der Einbringung des Haushalts im Januar machte uns Herr BM Rust darauf aufmerksam, dass Esslingen vom weltpolitischen Geschehen z.B. durch den Brexit oder Sanktionen gegen China abhängig ist. Deshalb kommen wir auch nicht um einen Gruß nach Berlin hin. Wir halten z.B. die Sanktionen gegen den Iran für unvernünftig und das Festhalten an der totalen Aufrüstungsdoktrin, vorgegeben durch die USA, für wahnsinnig. In den Kommunen brauchen wir den Frieden, den Handel, die Gewerbesteuereinnahmen und auch das Geld, das dabei verbrannt wird.

Wir benötigen in Esslingen sinnvolle Maßnahmen in der Klimakrise. Dagegen hilft es nicht, den Motorisierten Individualverkehr künftig mit Elektroautos zu kompensieren. Denken Sie an die Entsorgung von den Batterien und an den Abrieb der Autoreifen. Die Prämie für die Neuanschaffung durch den Bund ist eine Maßnahme zur Verschärfung des Problems und eine Steuerverschwendung.

DIE LINKE engagiert sich für einen ökologischen Umbau und eine soziale Stadt. In unserer Stadt wäre deutlich mehr möglich, wenn die Regierung in Berlin nicht eine so miserable Politik betreiben würde. An dem was möglich wäre, messen sich unsere Anträge, auch wenn wir für einige dieser Anträge vermutlich keine Mehrheit finden werden. Wir wollen aber deutlich machen, wo es hingehen könnte.

Einige unserer Anträge zielen auf Einsparungen. Warum sollen wir private Bauunternehmer bedienen, die uns aufgrund der wirtschaftlichen Lage preislich überhöhte Angebote machen, wenn wir diese Arbeiten nicht auch selbst erledigen können. Hierfür müssen wir den Baubetrieb fit machen. Künftig sollen weniger private Autos fahren, also können wir unsere Brücken schmaler bauen. Das Straßennetz verursacht Folgekosten, die wir einsparen können, wenn wir das Netz zurück bauen. Wir brauchen das Geld für den ÖPNV und für Fuß´- und Radwege.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer zahlen Vermieter künftig für eine 100m² große Wohnung 23 Euro mehr Grundsteuer im Jahr. Vielleicht tut es Ihnen weniger weh, wenn sie wissen, dass wir dann endlich die Reinigungskräfte gerecht bezahlen könnten, die unsere Schulen putzen. Noch sind diese bei Fremdfirmen beschäftigt und erhalten zehn Euro. Im öffentlichen Dienst würden sie immerhin 13 Euro erhalten.

Eine Kita ist eine Bildungseinrichtung, nachzulesen im Orientierungsplan des Landes Baden- Württemberg. Das angeblich so vorbildliche Bildungsland hat die teuersten Elternentgelte. Natürlch kann man jetzt vom Land verlangen, dass zu ändern – machen wir auch. Nur werden diese Elternentgelte von der Stadt erhoben und eingezogen, weshalb wir als Stadt etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun müssen und wenn es vorerst nur eine schrittweise Reduzierung der Elternentgelte wird.

Patentrezepte für bezahlbaren Wohnraum gibt es noch nicht. Das Projekt in der Alleenstraße ist ein guter Baustein, die Sorgen einiger Menschen zu lindern – die Nachahmung ist durchaus erwünscht. Notwendigerweise muss die Stadt dafür ihre eigenen Flächen behalten, neue erwerben und selber bauen. Zugegeben: das ist ein ambitioniertes Ziel. Das Zweckentfremdungsverbot ist so ein anderer Baustein. Und wir haben noch einen: der behutsame Umgang mit bezahlbarem Altbau. Wir danken an dieser Stelle den Rondellrebellen für ihren Mut und ihr Engagement, einschließlich ihrer Nachbarn. Durch sie wurde das Thema, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, öffentlich. Es bahnen sich weitere Sanierungsprojekte, z.B. in Oberesslingen an, die wir sehr kritisch unter die Lupe nehmen müssen.

Der ökologische Umbau beginnt für uns mit einer am Gemeinsinn orientierten Mobilität. Gespannt warten wir auf das neue Linienkonzept des SVE. Es hat sich in den letzten Jahren auch einiges verbessert. Deshalb ist der Altstadtbus ein weiterer sinnvoller Vorschlag des Bürgerausschusses Innenstadt, der Cityinitiative, des Stadtseniorenrats, des VdK, der ESIG, den Grünen und eben der LINKEN. Es geht darum, den ÖPNV vom Bahnhof aus in die Altstadt weiterzuführen und darum, den Pkw- Verkehr spätestens im Parkhaus abzustellen. Der Altstadtbus ist zudem ein Beitrag zur Inklusion. Seit letztem Jahr haben wir das Tagestiket, das sehr gut angenommen wird. Trotzdem hat die LINKE ein Sozialticket beantragt, weil ohne ein Sozialticket noch nicht allen die Teilhabe am ÖPNV ermöglicht wird.

Das Thema Radverkehr ist in Esslingen mittlerweile angekommen. Aber die Bedingungen für diesen stecken noch in den Kinderschuhen. Bisher fehlten immer die Planer, die die vielen Ideen umsetzen sollten. Jetzt droht die klamme Stadtkasse, den Radverkehr auszubremsen. Wir brauchen einen transparenten Fahrradetat von mindestens 20 Euro pro Einwohner*in. Zudem halten wir an der Umweltspur auf der Kiesstraße fest – nicht obwohl die Stadt sich um die Umleitung des motorisierten Individualverkehrs kümmert, sondern als Ergänzung gerade deswegen.

Wer in Esslingen zu Fuß unterwegs ist, muss so einiges in Kauf nehmen. Am Ring und an einigen Hauptstraßen ziehen minutenlang qualmende Autokarawanen an ihm vorbei, bevor die Ampel umspringt. Fußwege sind oft zugeparkt. Stege und Beleuchtung für Berufspendler*innen fehlen. Hier wartet eine Menge Arbeit auf den Gemeinderat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie ganz herzlich zum Dialog Fußverkehr ein.

Der Gemeinderat hat im Dezember 2018 eine Personaloffensive ausgerufen, die zuerst in den Kitas umgesetzt werden soll. Das war unbedingt notwendig und muss in anderen Bereichen weitergeführt werden. Mit einer schmalen Verwaltung lassen sich die breit angelegten Aufgaben unserer Stadt nicht bewältigen, wenn sich Esslingen den Anspruch einer umweltfreundlichen und sozialen Stadt stellen will. Unsere Ideen dazu finden sich in den Anträgen wieder.