Nachbesserungen im Haushalt für eine soziale Stadt

Stadtrat T. Hardt fordert Nachbesserungen im Haushalt: für eine soziale und umweltfreundliche Stadt. Bildautor: DIE LINKE

Esslingens Stadtkasse hängt mit weltpolitischen Geschehnissen zusammen. Statt einer wahnsinnigen Aufrüstung und Sanktionen weist Stadtrat Tobias Hardt darauf hin, dass unsere Stadt den Frieden, den Handel und damit verbundene Gewerbesteuern braucht. Für ihren ökologischen Umbau der Stadt setzt DIE LINKE auf schmalere Brücken und weniger Straßenraum. Ein weiteres Einsparpotenzial empfiehlt DIE LINKE, in dem die Stadt in ihren Baubetrieb investiert und künftig nicht immer überhöhte Baupreise der Privatwirtschaft bezahlen muss.

Die Erhöhung der Grundsteuer will DIE LINKE für einen angemessenen Lohn für die Reinigungskräfte in den Schulen verwenden. Diese erhalten bei Fremdfirmen gerade mal zehn Euro, im öffentlichen Dienst wären es wenigstens dreizehn. Eine Kita ist eine Bildungseinrichtung, weshalb man dort keine Gebühren erheben dürfte. DIE LINKE fordert zumindest eine schrittweise Reduzierung, indem man die Einkommensgrenzen anhebt. Auch von der Landesregierung fordert DIE LINKE, hier endlich etwas zu tun. In dem kürzlich beschlossenen Projekt der EWB in der Alleenstraße sieht DIE LINKE ein unbedingt nachahmenswertes Modell. Für bezahlbaren Wohnraum muss die Stadt ihre eigenen Flächen behalten und ggf. selbst bebauen.

Für den ÖPNV will DIE LINKE den Altstadtbus und ein Sozialticket einführen. Künftig soll es einen festen Radverkehrsetat von mindestens 20 Euro pro Einwohner geben. Bisher fehlten die Planer, nun besteht die Gefahr, dass eine klamme Stadtkasse die Weiterentwicklung des Radverkehrs verhindert. Der Haushaltsentwurf der Stadt muss deutlich nachgebessert werden, will man dem Anspruch, eine soziale und umweltfreundliche Stadt zu sein, gerecht werden.