LINKE fordert sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse

28. Juni 2020  Allgemein
Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats. Seit Beginn der Corona- Schließungen sind diese von ihrer Beratungsfunktion in den Ausschüssen des Gemeinderats ausgeschlossen. „Uns scheinen die Abstands Regel wegen Corona und der daraus resultierende Raummangel von der Verwaltung nur vorgeschoben. Die Schickardthalle im Erdgeschoss des Rathauses lässt 39 Personen zu. Zudem sind sie als Zuhörer herzlich eingeladen.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tobias Hardt. „Und zumindest die nicht fraktions-gebundenen Berater*innen hätten auch im Bürgersaal genügend Platz.“

Wie wichtig die Zusammenarbeit mit den beratenden Mitgliedern ist zeigt sich am Beispiel des Ausschusses Bildung Erziehung Betreuung (ABEB) zum Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand Corona in Kita und Schule“. Mit der Öffnung der Kitas erfüllt die Kultusministerin Susanne Eisenmann offensichtlich die Erwartungen der Kinder und Eltern. Doch ganz so unbedenklich scheint die Situation nicht zu sein, denn die Erzieherinnen und Kinder dürfen sich nur in ihrer Gruppe bewegen, selbst im Außenbereich. Es müssen zusätzliche Hygieneregeln beachtet und umgesetzt werden. Dabei fehlen in den Kitas Fachkräfte, die zu einer Risikogruppe zählen. Mit Husten und Halsschmerzen fallen Erzieherinnen aus, die im Alltag sonst damit arbeiten. Für das Ministerium spielt das keine Rolle. 20 % weniger Personal sind kein Problem, notfalls greift ein „Direkteinsteigerprogramm“.  In einer solchen Situation ist aus Sicht der LINKEN der Ärger zwischen den Erzieherinnen und den Eltern vorprogrammiert. „Und der Ausschuss berät ohne den Gesamtelternbeirat, der hier gut vermitteln könnte. Völlig unverständlich.“