Herr Oberbürgermeister mehr Demokratie wagen

28. Juni 2020  Allgemein

Die Kita- Öffnung ohne den Elternbeirat. Der Busverkehr ohne den Inklusionsbeirat – so die Realität seit Corona. Zwar hatten die Fraktionen im Sommer 2019 beschlossen, deutlich mehr beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats zu berufen. Doch werden sie jetzt auf die Zuschauerbank verwiesen. Mit fatalen Folgen: meint LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt.

Im Esslinger Busverkehr gilt es, zahlreiche Barrieren abzubauen. Derzeit wird über die neue Buslinienkonzeption beraten und der Inklusionsbeirat ist explizit ausgeladen. Am Beispiel der Haltestelle Schleyerbrücke wird offensichtlich, dass deren kritischer Blick nicht gefragt ist. Ein Rollstuhlfahrer, der von Brühl nach Mettingen will, muss die steile Rampe zur Brücke hoch und nach Überquerung der Fußgängerampel eine weitere Baustelle umfahren, um über einen engen Gehweg zum Bus zu kommen. Eine gute Lösung? Der Oberbürgermeister braucht auch keinen Altstadtbus. Schließlich muss er auch keinen Rollator vor sich herschieben.

Kultusministerin Susanne Eisenmann gibt sich als Retterin von Kinder- und Elterninteressen in den Kitas. Die Stadt muss dies mit einer Menge Auflagen, aber mit weniger Personal stemmen. Erzieher*innen, die einer Risikogruppe angehören, fallen weiter aus. „Hauptsache, die Aufsichtspflicht ist noch erfüllt.“, so die Ministerin. Der Ärger zwischen Erzieherinnen und Eltern ist zwar vorprogrammiert, aber der Ausschuss tagt ohne den Gesamtelternbeirat.

„Der Gemeinderat soll zuerst wieder seine Ausschüsse für die beratenden Mitglieder öffnen“, argumentiert Tobias Hardt. Mangelnder Raum kann doch nur vorgeschoben sein. Willi Brandt würde sagen: Herr Oberbürgermeister, mehr Demokratie wagen.“