Volksantrag: „Mieten runter.“

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist die Wohnsituation sowohl in Esslingen wie auch in Baden-Württemberg und bundesweit. Dass das Interesse zu diesem Thema sehr groß ist, zeigen die Reaktionen, die wir in Gesprächen mit den Bürger*innen erfahren konnten. Da mischen sich
Wut mit Verzweiflung, da viele Menschen von der Situation betroffen sind, die entweder eine bezahlbare Wohnung suchen oder unter der hohen Mietbelastung leiden.
Die Linke Esslingen hatte zu einer Veranstaltung mit der Landessprecherin Sahra Mirow eingeladen, die zu dem Thema Wohnen referierte und die Aktion „Volksantrag – Mieten runter.“ vorstellte. Die Linke will die Landesregierung mit dem Volksantrag dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften dafür läuft seit April. Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in
Baden-Württemberg zu sammeln.
Den Schwerpunkt ihres Vortrags widmete Sahra Mirow der katastrophalen Bilanz der Sozialwohnungen. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen in keinem anderen Bundesland so viele Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Seit 2022 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Land um 63 Prozent gesunken, demnach fehlen rund 200.000 Wohnungen. Damit hat nur einer von zehn Haushalten mit Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung.
Diejenigen, die eine Wohnung haben, sind oft mit steigenden Mietpreisen konfrontiert. War es früher „normal“, rund ein Drittel des Einkommens für die Miete zu veranschlagen, sind es inzwischen schon fast 50 %. Man muss bilanzieren, dass weder Aufrufe, noch die Mietpreisbremse funktionieren. Auch die Aussage, dass der Markt die Misere regeln werde, läuft ins Leere: Der Markt regelt gar nichts. Die Landes- und die Bundesregierung, auch die Kommunen selbst müssen eingreifen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu beenden.
Hermine Perzlmeier informierte das Publikum über eine Esslinger Wohninitiative, die ihr Wohnschicksal selbst in die Hand nehmen wollen. 35 Beteiligte haben ihr Interesse an dem Projekt, „Alwo 1“ schon bekundet. Ein geeignetes Wohnobjekt für ca. 90 Bewohner*innen in Esslingen (Tobias-Mayer-Quartier) wurde auch schon gefunden, jetzt geht es nur noch um die Finanzierung. Interessierte können sich gerne an sie wenden:
Hermine Perzlmier, mail: ortsvorstand-esslingen@die-linke-kreisverband-esslingen.de
Tobias Hardt, Stadtrat der Linken im Esslinger Gemeinderat, berichtete über Erfolge, die Die Linke im Gemeinderat verbuchen konnte, aber auch über konkrete und machbare Vorschläge, die dort auf taube Ohren stießen. Bleibt zu hoffen, dass der neue Gemeinderat dem Thema Wohnen künftig die
Aufmerksamkeit widmet, die es verdient. Dabei hilft eine starkeLinke!