Volksantrag: „Mieten runter.“

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist die Wohnsituation sowohl in Esslingen wie auch in Baden-Württemberg und bundesweit. Dass das Interesse zu diesem Thema sehr groß ist, zeigen die Reaktionen, die wir in Gesprächen mit den Bürger*innen erfahren konnten. Da mischen sich
Wut mit Verzweiflung, da viele Menschen von der Situation betroffen sind, die entweder eine bezahlbare Wohnung suchen oder unter der hohen Mietbelastung leiden.
Die Linke Esslingen hatte zu einer Veranstaltung mit der Landessprecherin Sahra Mirow eingeladen, die zu dem Thema Wohnen referierte und die Aktion „Volksantrag – Mieten runter.“ vorstellte. Die Linke will die Landesregierung mit dem Volksantrag dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften dafür läuft seit April. Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in
Baden-Württemberg zu sammeln. „Volksantrag: „Mieten runter.““ weiterlesen

Neujahrsempfang am Sonntag, 14.01.2024

Die Linke lädt alle Interessierten am Sonntag, 14. Januar um 11.30 Uhr zum Neujahrsempfang ins Alte Rathaus ein. Wir haben dazu Prof. Dr. med. Lothar Schuchmann, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie Rheumatologie, als Gastredner gewonnen. Er lehrte u.a. an der TU München und war zuletzt als niedergelassener Kinder- und Jugendarzt in Freiburg-Landwasser, einem sozialen Brennpunkt, tätig. Lothar Schuchmann erfuhr in seinem Beruf immer wieder, dass Armut krank macht, was er kaum aushalten konnte, vor allem dann, wenn es um Kinder ging. Er engagierte sich sein Leben lang in vielen Initiativen, u.a. im Kinderschutzbund und für Die Linke im Gemeinderat der Stadt Freiburg.

Lothar Schuchmann wird uns in groben Zügen in die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens einführen und dann aktuelle Fragen aus seiner Sicht beantworten. Ist das Gesundheitswesen in Deutschland zu teuer und wenn ja, warum? Was wird die „Reform“ von Minister Lauterbach bewirken? Welche Leistungen bleiben Menschen mit wenig Geld verwehrt? Wirkt sich das auch auf Kinder aus? Was müssen wir in Deutschland ändern, damit alle gleichermaßen im Gesundheitssystem versorgt werden? Was kann Die Linke in der Kommunalpolitik, z.B. am städtischen Klinikum für eine gute Gesundheitsversorgung bewegen?

Das Jahr 2023 war in vielerlei Hinsicht kein gutes. Ein gutes, neues Jahr zu wünschen klingt deshalb wie Hohn, da eine grundsätzliche Änderung der Politik nicht zu erwarten ist. Wünsche allein reichen auch nicht aus, die Welt zu retten: Wir müssen aktiver werden, dürfen nicht nur meckern, sondern uns noch mehr für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Dass dies nicht nur ein Wunsch bleibt, liegt in unseren Händen. Packen wir es alle an!

Miethaie zu Fischstäbchen!

Stadtrat M. Auerbach, unser OB-Kandidat: „Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!“ Foto: DIE LINKE

Immer mehr Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben und dies in einer Zeit in der viele Menschen wegen der Corona-Verordnungen mit Einkommensverlusten klarkommen müssen. Die meisten politischen Entscheider weigern sich bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteure, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden.

Es sind grundlegende Reformen notwendig. Damit die notwendigen Reformen und Maßnahmen umgesetzt werden können, fordern wir als grundsätzlichen Bestandsschutz” einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre. Außerdem müssen wir dringend an die Leerstände ran und dies vor allem auch hier in Esslingen. Angesagt sind zudem: moderate Modernisierung in der vorhandenen Bausubstanz, Ausbau und Nutzung regenerativer Energien; Förderung neuer, alternativer Wohnformen und des dauerhaften sozialen Wohnungsbaus und Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit von Baugenossenschaften.

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„Um Kriege zu führen, braucht man Geld!“ (Asterix)

Wie Sie den Wahlkampf des OB-Kandidaten von hier, Stadtrat Martin Auerbach, unterstützen können. Foto: DIE LINKE

Eine Friedenspartei wie die unsere sollte weder Zitate benützen in denen es um Krieg geht noch sollten diese falsch zugeordnet sein. Natürlich stammt das Zitat nicht von Asterix, schließlich benötigte er keine Sesterzen, um sein gallisches Dorf zu verteidigen, sondern den Zaubertrank des Druiden Miraculix. Nun ist ein Oberbürgermeister-Wahlkampf mehr als die Aufgabe Hinkelsteine zu versetzen. Für den Wahlkampf reichen weder die Kraft eines Obelix noch der Zaubertrank aus. DIE LINKE schickt einen Kandidaten in die Wahl zum Oberbürgermeister und hat ein Dilemma. Keine Spenden aus der Wirtschaft annehmen und genügend finanziellen Spielraum für einen gelungenen Wahlkampf?

Die Kandidatur ist kein Selbstzweck oder egomane Selbstbeweihräucherung! Wir wollen Esslingen nachhaltiger, zukunftsfähiger, toleranter und noch liebenswerter machen. Für wen? Für Sie, geneigte Leser:in und wer sollte uns deshalb dabei unterstützen und sich einsetzen um anschließend im Rahmen von Bürger:innenbeteiligung gefragt zu werden und mitgestalten zu dürfen? Ebenfalls Sie, geneigte Leser:in. Für den Fall, dass Sie sich diese Fragen so oder so ähnlich schon beantwortet und eigentlich damit auch schon abgefunden haben – lassen Sie uns noch ein weiteres Zitat einfügen – eines von Erich, nicht Erich Honecker, die Zeiten sind vorbei, sondern von Erich Kästner: „Es gibt auf Erden nichts Gutes – außer man tut es!“

Ernstgemeinte Unterstützungsangebote bitte über das Kontaktformular auf der Seite www.auerbach-es.de oder über die Webseite des Esslinger Ortsverbandes! Sollte das Verteilen von Flugblättern von Mensch zu Mensch; von Briefkasten zu Briefkasten; oder das Aufhängen von Plakaten doch zu beschwerlich sein, finden Sie dort auch ein Spendenkonto – falls Sie die Unternehmung aber wenigstens finanziell absichern wollen! Wir akzeptieren auch Sesterzen und Bitcoin. Herzlichen und verbindlichen Dank, Ihr Kandidat der Herzen, unser Martin Auerbach! „Einer von hier – Einer von uns!“

Gehwege für Fußgänger*innen zurückgewinnen

Foto: DIE LINKE

Jahrzehnte lang galt das Parken auf Gehwegen trotz Parkverbot in Esslingen als Kavaliersdelikt. Durch den zunehmenden Parkdruck führte dies mittlerweile zu völlig zugeparkten Gehwegen, so dass Fußgänger*innen häufig die Straße nutzen müssen und vor allem Kinder und Senior*innen damit massiv gefährdet werden. Für DIE LINKE war das Anlass, einen Antrag „Rückgewinnung der Gehwege in ihre ursprüngliche Funktion“ im Gemeinderat zu stellen. Sie fordert von der Stadt ein Konzept, um diese eingeschliffene Praxis gemeinsam mit den Bürger*innen zu beenden und den Fußgänger*innen einen sicheren Weg zu ebnen.

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Was macht einen guten Oberbürgermeister aus?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Juli wird in Esslingen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wir möchten Ihnen mit dieser Info eine kleine Entscheidungshilfe an die Hand geben. „Was muss ein Oberbürgermeister können und was sollte er in seinem persönlichen Profil mitbringen?“
Dazu haben wir ein paar wichtige Aspekte aufgelistet.

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Mobilitätswende und Arbeitsplatzsicherung

Heraus zum 1. Mai – kämpfen für Arbeiterrechte, für soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität. Das gilt 2021 noch immer wie im Jahr 1890, Gerade in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern werden massiv Stellen abgebaut, die Dividende trotz Kurzarbeit um 50% erhöht, die Schere zwischen reich und arm geht weiter auseinander. Die Klimakrise wird besonders auf dem Rücken der ärmsten Länder ausgetragen.

DIE LINKE kämpft für eine Mobilitätswende und für die Transformation der Automobilindustrie. Durch den motorisierten Individualverkehr werden die meisten Schäden für Mensch und Natur verursacht: Luftverschmutzung, Lärm, Bodenversiegelung und Bewegungsmangel. Die Esslinger LINKE will die Mobilität mit weniger Autos organisieren, dafür den Straßenraum zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs neu aufteilen sowie die Infrastruktur für das Rad und die Fußgänger*innen sanieren und ausbauen. Vor allem brauchen wir die Konversion, also Umwandlung und Erweiterung der Produkte. Bei der Übernahme der Filstalstrecke 2019 durch die Amelo AG blieben hunderte Fahrgäste am Bahnsteig stehen. Die Menschen in der Bahn waren gequetscht wie Ölsardinen. Der Grund: die neuen Züge konnten nicht geliefert werden. Warum baut Daimler keine Waggons und Lokomotiven? Wichtige Voraussetzung dafür wäre, der Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte als Einstieg in die Demokratisierung der Wirtschaft. Es braucht dringend Investitionen des Bundes in Industrieproduktion im Bereich Bahninfrastruktur, öffentlicher Personennahverkehr (u.a. Busse und Kleinbusse, E-PKW für Car-Sharing) und der erneuerbaren Energiewende. Bundesweit können so in den nächsten Jahren bis zu 200.000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Petition Alicensteg

Der Alicensteg verbindet den Zollberg mit dem Merkelpark und stellt damit eine schnelle fußläufige Verbindung zum Landratsamt oder zum Freibad her. Schulklassen aus der Innenstadt haben diesen Weg zur Jugendfarm genutzt, Wanderer*innen gelangen so auf den Jakobsweg. Seit 2015 ist er gesperrt und rottet vor sich hin.
 
DIE LINKE hat sich im Gemeinderat für den Erhalt bzw. für einen Ersatzneubau stark gemacht und sich an einer pfiffigen Treppenputzaktion beteiligt. Seit dem wurde das Thema immer wieder in der EZ aufgerufen. Es wäre ein toller Erfolg für uns LINKE und vor allem für die Esslinger*innen, wenn der Steg wieder aufgebaut ist.
 

Gefährdet das Baudezernat den Radschnellweg?

Möglicher Übergang des Radschnellwegs von Altbach nach Esslingen / Fotos: Joachim Schleicher, ADFC

Der Radverkehr kommt in Esslingen nicht voran.

Zwar erscheinen die Themen häufig in der Presse, aber ständig bremst die Verwaltung neue Pläne aus. Der nächste „Coup“: die Verschiebung des Radschnellwegs an die B10 und in der Folge eine generelle Gefährdung des Projekts. Es sei denn, dass sich eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) findet, um die Trasse am Nordufer des Neckars weiterzuentwickeln. In Plochingen und Altbach konnte das Regierungspräsidium öffentlich seine Pläne vorstellen. In Esslingen sollte ohne das RP und möglichst hinter verschlossenen Türen die Trasse des RP abgelehnt und eine neue Trasse direkt neben der B10 gefordert werden.

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Esslingen ist sicherer Hafen!

Stadträtin Johanna Renz: „Wir freuen uns, dass sich Esslingen zum Sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt hat. Wir wollen nicht wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen oder in griechischen Lagern menschenunwürdig untergebracht werden. Unsere Solidarität gilt diesen Menschen. Der Esslinger Gemeinderat hat hier ein deutliches Zeichen im Sinne der Menschenwürde gesetzt!“

Die Redebeiträge zum Sicheren Hafen können jetzt online angeschaut werden unter https://www.esslingen.de/start/es_themen/gemeinderat-live.html