Kommunalpolitik

Sozialticket – Mobilität für alle

23. Oktober 2019  Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Stadtrat T. Hardt beantragt für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat ein Sozialticket für die Stadt Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat ein Sozialticket beantragt, das für die Stadt Esslingen gelten soll. (Damit schliesst sie sich den LINKEN Fraktionen im Kreis und in der Region an, die dies schon seit 10 Jahren fordern.) Mit ihm sollen u.a. Arbeitslose und Geringverdiener auch regelmäßig den ÖPNV nutzen können. Gerade bei dieser Gruppe ist der Anteil des ÖPNV derart gering, der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ und als Mitfahrer des motorisierten Individualverkehrs sehr groß. DIE LINKE rechnet damit, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, weil die Busse sowieso fahren. Stadtrat Tobias Hardt meint: „Zudem ist es realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Esslingen.“

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Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!

Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE

In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.

Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.

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Ringshuttle keine Lösung für die Altstadt

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Stadträte T. Hardt und M. Auserbach sowie R. Steeb freuen sich auf die baldige Fahrt im Altstadtbus durch Esslingens Altstadt. Foto: DIE LINKE

Die LINKE sieht in dem SPD-Vorschlag, statt eines Altstadtbuses einen Ringshuttle (ein Bus, der auf der Ringstraße um die Altstadt verkehrt) einzurichten, keine Alternative. Stadtrat Tobias Hardt erklärt: „Wir haben unser Konzept Altstadtbus an den Problemen einiger Gruppen orientiert, die gerade innerhalb des Rings einer Lösung bedürfen. Vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kunden mit großen Einkaufstaschen sollen davon abgehalten werden, mit dem eigenen Pkw in die engen Gassen der Innenstadt zu fahren, um dort nach Parkplätzen zu suchen. Auch die Bewohner der Altstadt sollen vor diesem Park-Such-Verkehr verschont werden. Auf dem Ring fahren einige Buslinien mindestens im Viertelstundentakt, die städtischen soagr emissionsfrei. Was soll da noch ein Kleinbus bringen?“

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Mikroplastik und das Artensterben

Der Neckar bei Horb und Esslingen. Früher konnte man in ihm baden. Heute ist er in einem biologisch und chemisch bedenklichen Zustand. Foto: DIE LINKE

Im Trubel um Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist gefährlich: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in den Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in der Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar. Viele Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran. Inzwischen ist auch klar geworden, dass es über die Nahrungskette auch in uns Menschen gelangt.

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Antrag: Beteiligung an der Initiative „Gelbes Band“ für Streuobstbäume

16. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Stadträtin J. Renz; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung Besitzer*innen von Streuobstwiesen in Esslingen über das Projekt „gelbes Band“ informiert und gelbe Bänder zur Kennzeichnung von Obstbäumen, die für die Ernte durch alle Bürger*innen freigegeben werden, zur Verfügung stellt.

Begründung:

Viele Besitzer*innen von Streuobstwiesen können und wollen ihre Obstbäume nicht selber abernten. In Jahren, in denen es sehr viel Obst gibt, fällt dies besonders ins Gewicht.

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Antrag: Sozialticket für die Stadt Esslingen

22. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat: J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt die Einführung eines Sozialtickets für das Stadtgebiet Esslingen. Der Berechtigtenkreis soll Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII einschließlich sogenannter „Aufstocker“ und dem AsylbLG einschließen. Möglichkeiten der Einbeziehung von Schwellenhaushalten sind durch die Verwaltung zu prüfen.

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Antrag: Nachbesserungen der Fahrradwege auf dem Zollberg

22. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat: J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass an verschiedenen Stellen die Fahrradwege auf dem Zollberg nachgebessert werden.

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Busverkehr gehört zu 100% in städtische Hand

09. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse
Stadtrat T. Hardt: Busverkehr in städtischer Hand nutzt den Fahrgästen und den Busfahrern. Foto: DIE LINKE

Seit die Firma Rexer als Subunternehmer einen Teil des Linienverkehrs für den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen übernommen hat gibt es Ärger. Nun hat die Firma in der letzten Woche auch noch Insolvenz angemeldet. Für DIE LINKE bestätigt es sich, dass der Busverkehr künftig zu 100% in städtische Hand gehört.

Die Busfahrer*innen fahren bei der Stadt und bei privaten Unternehmen nach zwei unterschiedlichen Tarifverträgen. Bei den privaten verdienen sie monatlich 500 Euro brutto weniger. Die Stadt kann also mit der Beauftragung privater Busunternehmen Geld einsparen. Allerdings passiert das dann auf dem Rücken der Beschäftigten. Busfahren macht auch bei der Stadt nicht reich, ist weder ein besonders gesundheitsschonender noch ein familienfreundlicher Job. „Gute Arbeit muss auch mit anständigen Löhnen bezahlt werden“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt.

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Der Wahlkampf hat begonnen.

DIE LINKE Ortsverband Esslingen tritt mit 40 Kandidat*innen und für den Gemeinderat Esslingen an. Mit unserer Kandidat*innen – Liste ist uns eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern, zwischen Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, so wie Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen und Herkunft gelungen.

Auf dieser Website finden Sie viele Informationen über die Kandidat*innen sowie unser Programm und unsere Veranstaltungen.

Wir freuen uns auf viele Gespräche an den Infoständen und Veranstaltungen in den kommenden Monaten! Auch auf dem Wahlportal der Esslinger Zeitung können Sie unsere Kandidat*innen kennenlernen.

Nun müssen wir unser Programm und unsere Kandidat*innen in der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür sind unter anderem Fotos, Flyer und verschieden Veranstaltungen notwendig. Die erwarteten Kosten können wir nicht aus den Beiträgen finanzieren. Und weil wir von großen Spendern und Unternehmen unabhängig sein wollen, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Jeder Betrag ist willkommen.

Mehr Linke in den Kreistag

I. Wahl, Kreisräte W. Schreiner und R. Riedel kandidieren für den Kreistag. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt. Die Kandidaten sind sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohner. Die Kommunen müssen über die öffentliche Daseinsvorsorge selbst bestimmen. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben.“ Ebenso ist klar, dass „Politik nicht nur im Kreistag und in der Regionalversammlung gemacht wird – sondern jetzt und hier und an jedem Tag – von uns allen. Die LINKE lädt alle ein, das kommunale Umfeld aktiv mitzugestalten und sich einzubringen”.

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