Putins Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Jedes weitere Blutvergießen, jede weitere Zerstörung dort ist ein so sinnloses Verbrechen. Den Menschen dort und auf der Flucht befindlichen gehört unsere Solidarität. DIE LINKE freut sich über ein Aufflammen der Willkommenskultur in unserer Stadt und beteiligt sich daran.
Der Überfall auf die Ukraine zeigt aber auch deutlich, wie sinnlos ein unendliches Wettrüsten ist. Die NATO gibt schon jetzt das 18-fache Russlands für Rüstung aus, ohne den Krieg dadurch zu verhindern. Die LINKE ist sich allerdings sicher, daß das Wettrüsten gerade das Gegenteil bewirkt hat.
Bekanntlich will Kanzler Scholz mit Unterstützung der Grünen, der FDP und der CDU zusätzlich 100 Milliarden Euro für neue Waffen einsetzen, auch für Kampfflugzeuge, die Atomwaffen transportieren können. Diese Waffen sind frühestens in drei Jahren einsatzbereit und werden niemandem in der Ukraine das Leben retten. Er will das 2%-Ziel der NATO jetzt übererfüllen. Das absurdeste: Wettrüsten soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die LINKE zieht daraus die Schlussfolgerung: Da die FDP eine Vermögenssteuer kategorisch ablehnt müssen wir damit rechnen, dass die Regierung im Sozialen kürzt oder klimafreundliche Projekte stoppt, die in der Regel in den Kommunen durch Mittel aus dem Bund gefördert werden. Die Stadt Esslingen ringt um jeden Cent im Haushalt und steckt tief im Investitionsstau.
Noch einen Satz zu einer Veranstaltung im Esslinger „Neuen Blarer“, wo am 9.April Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen, CDU und der LINKEN Stellung beziehen sollten, was die 100 Milliarden für die geplante Aufrüstung bringen sollen oder ob sie für den sozialen Frieden sinnvoller eingesetzt werden sollten. Mit Ausnahme der LINKEN-Abgeordneten Jessica Tatti sprachen sich alle anderen Teilnehmer für die Aufrüstung aus.Mit Russland über das Kriegsende verhandeln ist die derzeit bessere Alternative!
Beteiligen Sie sich am diesjährigen Ostermarsch!