Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Stadt Esslingen alle Möglichkeiten prüft, dem Mietwucher in unserer Stadt entgegenzuwirken. Insbesondere möge die Stadt eine Nachahmung des Freiburger Vorbilds „Blaue Briefe gegen raffgierige Vermieter“ in Betracht ziehen. Hierfür werden Kontakte mit der Stadt Freiburg und dem Start-ups Mietenmonitor aufgenommen.
Begründung:
Seit 2020 gilt auch in Esslingen die Mietpreisbremse. Allerdings liegen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes mehr als ein Drittel der Wohnungsangebote über dem erlaubten Preis. Verlangt demnach der Eigentümer bei der Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, dürfen die Bewohner rügen und eine Senkung verlangen. Angesichts eines leergefegten und überteuerten Wohnungsmarktes werden das potenzielle Mieter*innen nicht tun, da sie in der Regel „glücklich“ sein werden, wenigstens eine Wohnung gefunden zu haben. Aus Sicht der LINKEN kann es nicht angehen, dass ein Teil unserer Bürger*innen dieser Praxis ausgesetzt werden. Zudem beschädigt Mietwucher den Ruf fairer Vermieter*innen.
Die Stadt Freiburg untersucht mithilfe des Start-ups Mietenmonitor systematisch die Onlineangebote auf dem Wohnungsmarkt und droht Vermietern gegebenenfalls mit einem entsprechenden Anschreiben mit einem Bußgeldverfahren. Mietenmonitor hat dafür eine eigene Software entwickelt, die die Angebote im Netz mit dem Mietspiegel abgleicht. Im
Auftrag des Mieterbunds Esslingen-Göppingen hat das Start-up das auch für Esslingen gemacht – mit ernüchterndem Ergebnis. Bei 36,6 Prozent der Online-Angebote wurde ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Mietpreisbremse festgestellt, wobei der tatsächliche Anteil noch höher liegen dürfte, weil im Zweifelsfall zugunsten der Vermieter gerechnet worden sei. Bei 4,3 Prozent müsse man von Mietwucher sprechen.
Die Universitätsstadt Freiburg schreibe die betreffenden Vermieter an und drohe ihnen ein Bußgeldverfahren an, wenn sie die Miete nicht senken würden. Die Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen der Stadt Freiburg habe berichtet, dass von Januar bis April 2022 insgesamt 120 relevante Verdachtsfälle ermittelt worden seien. Bislang habe man 75 Vermieter kontaktiert. Das bestätigt auch das Freiburger Rathaus. In einigen Fällen sei die Miete nach der städtischen Intervention auch tatsächlich gesenkt worden, so Alexander Sancho-Rauschel vom Persönlichen Referat des Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos).