
Mit der Bundestagswahl und dem schlechten Wahlergebnis setzt sich DIE LINKE sowohl bundes- wie regionalweit zusammen und versucht, das Ergebnis zu analysieren. Eines scheint klar zu sein: Um den CDU-Kandidaten zu verhindern, wählten viele potentielle LINKEN-Wähler*innen die SPD. Das hat leider die Folge einer voraussichtlichen Ampel-Koalition mit der FDP, die sich hauptsächlich in Steuer- und Finanzpolitik zum profilieren versucht und für einen grün angestrichenen Kapitalismus steht. Da durch das schlechte Abschneiden der LINKEN eine Rot-Grün-Rote Koalition nicht möglich war, in das viele LINKEN-Wähler*innen ihre Hoffnung setzten, wird sich die kommende Politik wohl in vielen Politikfeldern durch Kompromisse verschlechtern und dringende Veränderungen verwässert werden.


Wir können uns das Straßennetz unserer Stadt mit seinen Unterhaltungskosten nicht mehr leisten – so die Erkenntnis der LINKEN angesichts der angespannten Haushaltslage. Viele der Straßen sind in einem schlechten Zustand und regen die Kritik der Bürger*innen an. Eine mögliche Konsequenz wäre, weniger Straßenfläche in besserem Zustand zu pflegen. Zudem drängen Klimaschutz und Mobilitätswende zum Umdenken und Umlenken, den Kfz- Verkehr durch Alternativen deutlich zu verringern. Dabei setzt DIE LINKE auf eine Reduzierung der Straßenfläche zugunsten von Grünflächen und die UmFAIRteilung zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.
Die Stadtverwaltung hat es geschafft, das Regierungspräsidium weich zu kochen. Dem Mobilitätsausschuss liegt jetzt ein gemeinsamer Vorschlag für die Südtrasse vor Die SPD hat eine erste Lesung beantragt, noch ist nichts entschieden. DIE LINKE hält nach wie vor die Trasse am Nordufer des Neckars für die attraktivere und besser erreichbarere Strecke, weil nördlich des Neckars deutlich mehr Menschen wohnen, die u.a. mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren könnten. Die Südseite ist länger und kostet zudem drei Millionen Euro mehr.


