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75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrecht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Mit ihr wurden erstmalig die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen allgemein anerkannt. Die Frage, wie man mit Verstößen gegen universelle Grundrechte umgeht, ist aktueller denn je. Die Verwirklichung ihrer Rechte können nicht als gegeben angesehen werden. Vielerorts werden Menschenrechte nicht beachtet, mit Füßen getreten oder einfach ignoriert. Bewaffnete Konflikte, politische Gewalt, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Armut auf der ganzen Welt zeugen täglich von der mangelnden Umsetzung der Menschenrechte.

Würde: In vielen Staaten wird dieses gewichtige Wort im Interesse der Herrschenden an die dort praktizierte Ideologie angepasst. Aber nicht nur in autoritären Staaten, auch im Westen, selbst in Deutschland, muss immer wieder der Wert dieses Menschenrechts eingefordert werden. Es bedarf einer stetigen Erinnerung daran, dass jeder Mensch Anspruch auf dieses Recht hat!

Freiheit: Nicht nur der Fall Julian Assange zeigt, dass selbst dieser Begriff politisch interpretiert wird und sich ins Gegenteil wandelt. Auch hier gilt ein stetiges Erinnern an das Recht auf Meinungsfreiheit und das Aufbegehren, wenn es nicht praktiziert wird!

Gerechtigkeit: Auch dieses Recht wird in unserem Land reichlich ins Gegenteil umgesiedelt. Ökonomie und Ökologie, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und so einiges mehr zeigen in der Praxis oft das eigentliche Gesicht der Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Diese 3 Grundpfeiler der Menschenrechte würde die Linke gerne erweitern und praktizierende Solidarität hinzusetzen. Das fehlt in der Gesamtheit unserer Gesellschaft an allen Ecken.

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Bürgerschaft zum Standort der Bücherei fragen

Kann der Gemeinderat mitsamt dem OB entscheiden, ob die Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof bleibt oder ins Modehaus Kögel umzieht? DIE LINKE meint, dass vor allem nach einem so eindeutigen und fulminanten Bürgerentscheid im Februar 2019 auf gar keinen Fall über die Köpfe
der Esslinger Bürgerschaft hinweg entschieden werden darf. Deshalb hat sie einen erneuten Bürgerentscheid zur Standortfrage der Bücherei beantragt. Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des
Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Im Dezember sollten dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Fakten offengelegt werden. Das
wurde jetzt in den Februar verschoben. DIE LINKE ist deshalb misstrauisch geworden. In einem langen Prozess wurde mit den Bürger*innen die Modernisierung und Erweiterung der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof erarbeitet. Im Mai 2022 drückte der OB dann bekanntlich die Stopptaste.
Selbst die vor einem Jahr beschlossene Schmalspursanierung geht kaum voran. Aus Sicht der LINKEN verliefen die Dinge sehr merkwürdig und nicht gerade Vertrauens erweckend. Die Bauverwaltung hat mehr als drei Jahre vergehen lassen, ohne überhaupt mit dem Bauen zu beginnen. Dadurch konnten sie letztendlich den Bürgerentscheid für nichtig erklären. In der
öffentlichen Diskussion betonte der OB stets nur das Schreckgespenst von 65 Millionen. Den Vorschlag der LINKEN, eine Sanierung des Hauptgebäudes und der Erweiterung mit dem Nachbargebäudes Heugasse 11 für 25 Millionen sollte möglichst unter dem Teppich bleiben. Dann waren die 25 Millionen Euro verschwunden, die der ehemalige OB Dr. Zieger (SPD) der
Bürgerschaft als Rücklagen versprochen hatte. Die Linke hält es für unwahrscheinlich, dass der OB mit seinen Plänen unter den uns versagten 25 Millionen Euro bleibt. „Wer weiß, ob wir nicht wieder ganz schnell bei 65 Millionen sind“?

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Neuer Ortsvorstand gewählt

Am 16.11.2023 hat Die Linke Esslingen bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvorstand gewählt. Der alte Ortsvorstand wurde nach zwei Jahren intensiver und guter Parteiarbeit entlastet und mit vielen lobenden Beiträgen verabschiedet.

In den neuen Ortsvorstand wurden Hermine Perzlmeier, Jürgen Groß und Johanna Renz gewählt.

Hermine Perzlmeier war bereits die letzten zwei Jahre im Ortsvorstand tätig. Sie hat vor ihrer Berentung als Sozialarbeiterin jahrzehntelang in der Wohnungsnotfallhilfe gearbeitet und kennt die Nöte der wohnungslosen Menschen und die sozialen Auswirkungen des andauernden Wohnungsmangels im Bereich bezahlbarer Wohnungen. Sie setzt sich in der Initiative AlWo – Alternatives Wohnen für preisgünstigen Wohnraum in Esslingen ein.

Jürgen Groß ist im DGB-Kreisvorstand aktiv war bis zu seinem Renteneintritt im vergangenen Jahr Gewerkschaftssekretär und 2. Bevollmächtigter bei der IG Metall in Esslingen. Als überzeugtem Gewerkschafter liegen ihm die Probleme der Arbeitnehmer*innen sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders am Herzen.

Johanna Renz ist Fachberaterin in der Kindertagespflege und Stadträtin im Esslinger Gemeinderat. In Esslingen möchte sie sich für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und ein friedliches Miteinander einsetzen. Johanna Renz ist gerne mit dem Fahrrad in Esslingen unterwegs und freut sich über jede Initiative zum Ausbau von Radwegen in Esslingen.

Der neue Ortsvorstand möchte gemeinsam mit den Mitgliedern, der Fraktion und allen Freund*innen der Partei zum Engagement in Esslingen einladen und mit viel Humor und Freude Die Linke als Mitmachpartei erlebbar machen.

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Heraus zum 1. Mai 2023

Am Tag der Arbeit gehen die Gewerkschaften auch im Jahr 2023 wieder auf die Straße. In der ganzen Region Stuttgart wird es zahlreiche Aktionen und Kundgebungen geben, so auch in Esslingen. In diesem Jahr ist das Motto der acht DGB-Gewerkschaften

UNGEBROCHEN SOLIDARISCH.

Aktuell wie eh und je: Der Arbeitnehmer:innenkampftag nebst Kundgebung auf dem Marktplatzes:

    • Nach dem ökumenischen Gottesdienst (9:30 Uhr)
    • findet ab 11:00 Uhr die Kundgebung statt. (Bei Regenwetter unter der Brücke hinter dem neuen Rathaus).

DIE LINKE. ist, wie immer, mit einem Infostand vertreten. Wer stets und solidarisch an der Seite von Lohnabhängig-Beschäftigten steht, darf auch beim gemeinsamen Feiern nicht fehlen!

„Es rettet uns kein höh’res Wesen,kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Wie könnte man die Existenz dieses Feiertages und seine aktuelle Wichtigkeit schöner begründen? Welche Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen hätten wir, gäbe es nicht den DGB und seine Einzelgewerkschaften? Im Übrigen jährt sich dieses Jahr zum 90. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis am 02.05.

In diesem Sinne: „Raus zum 1. Mai!“

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Von Barrierefreiheit noch Lichtjahre entfernt

Stolz verkündete die Stadt in der EZ den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Geriatrischen Zentrum in Kennenburg. Das wird gut, keine Frage. Doch DIE LINKE kippt Wasser in den Wein, denn gerade beim Ausbau barrierefreier Bushaltestellen hinkt die Stadt Lichtjahre hinterher. Noch immer hat die Stadt nicht einmal die 20%- Marke erreicht, während Ludwigsburg mit dem Ausbau quasi fertig ist. Auf eine Anfrage der LINKEN im Gemeinderat beschwor Baubürgermeister Sigel den guten Willen, aber es fehle am Personal. Das lässt LINKEN- Stadtrat tobias Hardt nicht gelten:

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LINKE drängt auf Einführung der Zeller Linie

Als Bürgermeister Ingo Rust im Mai 2020 die neue Buslinienkonzeption präsentierte stand auch für Zell eine erfreuliche Neuerung auf dem Plan. Mit Abschluss der ‚Bauarbeiten in der Geiselbachstraße und damit mit dem freiwerdenden Kleinbus sollten die Ortsteile Hangelstein und Egert im 30min- Takt vom Bahnhof Zell aus als Linie 117 angefahren werden. Die Bauarbeiten in der Geiselbachstraße sind seit über zwei Jahren abgeschlossen, der Zeller Stadtteilbus lässt auf sich warten.

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Chinesischer Friedensplan für die Ukraine

Am 24. Februar 2024 hat China einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Die Bundesregierung hat ihn abgelehnt. Aber was steht eigentlich drin?

1) „Das allgemein anerkannte Völkerrecht (…) muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden …“ Das heißt, Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Genau das wollen wir doch auch! Und Russland hat den chinesischen Friedensplan begrüßt.

2) „Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Erweiterung militärischer Blöcke erreicht werden …“ Russland würde sich durch die Aufnahme der Ukraine in die Nato in seiner Sicherheit bedroht fühlen. Hier unterstützt China Russland. Wenn Deutschland die Neutralität der Ukraine fordern würden, stünde China auf unserer Seite und der Frieden in der Ukraine wäre in Reichweite.

3) Waffenstillstand, 4) Friedensgespräche. China will mit Waffenstillstand und Friedensgesprächen so schnell wie möglich beginnen. Der Westen liefert stattdessen Waffen. Selenskyi will die Krim zurückerobern.

10) Beendigung einseitiger Sanktionen, weil das kein Problem löst, sondern die Weltwirtschaft schädigt.

Die anderen Punkte sind unstrittig: Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherheit von Kernkraftwerken, Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, Erleichterung des Getreideexports und Förderung des Wiederaufbaus.

Unsere Regierung sollte den Plan ernst nehmen, sonst haben wir auch noch China gegen uns – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Einladung zum Ostermarsch: Samstag, 8. April 11.58 Uhr Schlossplatz in Stuttgart

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Wechselt der Zollberg zur Stadt Ostfildern?

Photo: J. Ostertag

Die Unzufriedenheit der Menschen auf dem Zollberg nimmt eine überraschende Wendung. Eine Bürgerinitiative bereitet ein Bürgerbegehren vor, um von der Stadt Esslingen nach Ostfildern zu wechseln. „Derzeit klären wir noch den rechtlichen Rahmen“ teilt uns einer der Initiatoren mit, weshalb er auch noch nicht namentlich genannt werden will. „Aber wir gehen davon aus, in Kürze mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften beginnen zu können.“ Die Ankündigung der Stadt Esslingen, dem Zollberg die kleine Bücherei zu nehmen, brachte das Fass zum Überlaufen.

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Fallpauschalen sind nicht gesund

Foto: F. Schöbel

DIE LINKE will die Fallpauschalen nicht reformieren, sie will sie abschaffen. 2004 wurde in Deutschland das DRG-System (Diagnosis Related Groups) zur Finanzierung des Gesundheitswesens etabliert. Diagnosebezogene Fallpauschale heißt: Pro Fall wird ein fixer Betrag statt der eigentlichen Kosten erstattet. Eines der Ziele: mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem. Leider geschieht dies oft auf Kosten der Patient:innen und Mitarbeitenden. Personalkosten sind der größte Kostenpunkt in Kliniken. Stellenabbau und Lohndumping resultieren. Der Personalmangel in den Kliniken ist teils selbstverschuldet. Die Schaffung einer vertrauensvollen Beziehung zu Patient:innen und das Eingehen auf wichtige Bedürfnisse ist kaum mehr möglich. Auch die Liegedauer soll so kurz wie möglich gehalten werden. Im Fachjargon spricht man von blutiger Entlassung, was zu höheren Komplikationsraten führen kann. Weiter ist eine Fragmentierung der Behandlung zu beobachten. Kann eine simultane (gleichzeitige)  OP mehrerer Problembereiche nicht abgerechnet werden, erfolgen durchaus Entlassungen, um nach einigen Wochen die Wiederaufnahme zu planen und einen neuen Fall abrechnen zu können. Sogenannte Vorhaltekosten, z.B. ein stets besetzter Kreißsaal, werden nicht gesondert gedeckt und daher Kapazitäten zurückgebaut. Es kommt zur Unterversorgung. Andererseits zeigt sich eine Überversorgung. Bestimmte Therapien sind im DRG-System besonders rentabel und führen teils zu unnötiger Behandlung. In Deutschland werden beispielsweise fast doppelt so häufig Hüftgelenks-OPs durchgeführt als im OECD-Durchschnitt. Mancherorts erhalten Chef:ärztinnen Boni für besonders lukrative Fälle. Realisiert die Politik den Handlungsbedarf? 2020 wurden ein Pflegebudget geschaffen und zumindest Pflegepersonalkosten ausgegliedert. Die durch Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Überwindung der Fallpauschale bleibt bisher aber aus!