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Esslinger Haushalt wird auch in Berlin entschieden

Stadtrat Martin Auerbach: Die Gemeindefinanzen müssen auf eine solide, nachhaltige Basis gestellt werden. Foto: Yves Noir

„Der Bebenhäuser Pfleghof ist für uns LINKE der ideale Standort für die Stadtbücherei. Falls sich die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau der Bücherei an anderer Stelle entscheiden sollte, haben wir beantragt, dass die Stadt diesen Pfleghof in ihrem Besitz hält und sinnvoll nutzt“, berichtet der Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN, Martin Auerbach. „In vergangenen Jahren wurden z.B. der Salemer Pfleghof, das alte Feuerwehrhaus sowie Gebäude in der Ritterstraße, Webergasse und am Marktplatz verkauft. Da wird Eigentum der Allgemeinheit, das Generationen vor uns erarbeitet haben, verhökert. Wir sind nicht bereit, dabei mitzumachen.“

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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!

Stadtrat Martin Auerbach fordert – wie die Mehrheit aller Staaten weltweit – das Verbot aller Atomwaffen. Foto: Yves Noir

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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O-Bus-Ausbau: Weniger Feinstaub und fairer Lohn

Stadträte Martin Auerbach + Tobias Hardt freuen sich über den sozialen, ökologischen und zukunftsweisenden Ausbau des O-Bus-Netzes. Foto: Anna Schille

Am Montag fiel im Gemeinderat die Entscheidung über die Vergabe des Busverkehrs. Der Anteil des Städtischen Verkehrsbetriebs (SVE) soll durch den Ausbau des O-Bus-Netzes auf 63% des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt sieht diesen Weg positiv: „Die Kombination der Stromversorgung der Busse durch Oberleitungen und durch Hybridtechnik setzt Energie am effektivsten ein. Der Ausbau des Oberleitungsnetzes bleibt dabei überschaubar und ermöglicht die Anbindung u.a. von RSKN, Wäldenbronn oder Zell an den Elektrobus.“ Der SVE wird bald ausschließlich mit Ökostrom aus den eigenen Stadtwerken (SWE) fahren.

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Notwendige Schritte hin zu einer Verkehrswende

Stadtrat Martin Auerbach: „Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Arbeit und Automobilindustrie im Interesse der Menschen umgestaltet werden.“ 

Jahrzehntelang sind Stadt und Land autogerecht umgebaut worden, um Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Folgen davon spüren wir alle. Ohne eine Zurückdrängung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) gibt es keine Reduzierung bei Lärm, Luftschadstoffen, Flächenversiegelung, Verkehrsopfern und anderen Begleiteffekten.

Wechsel der Antriebsart allein ist keine Lösung. Elektromobilität ist kaum weniger schädlich als Verbrennungsmotoren. Für die Automobilindustrie und die dort Arbeitenden müssen neue Formen der Arbeit und eine tragfähige Konversionsstrategie durchgesetzt werden, um zukunftsfähige und nutzbringende Industrieprodukte zu entwickeln.

ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) muss ausgebaut und attraktiver werden. Er muss Kern eines vernetzten Gesamtangebotes für alle Mobilitätsbedürfnisse sein. Er muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein: mittelfristig durch fahrscheinlosen Gebrauch, kurzfristig durch Fahrpreissenkungen, Vereinfachungen im Tarif und Sozialtickets. Der ÖPNV muss sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum angebotsorientiert ausgebaut werden.

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Kinder nicht unter die Räder kommen lassen

Mit dem Sportplatz, der Waldorfschule und vor allem dem Waldorfkindergarten befinden sich in der Weilstraße zwischen dem Kreisel und der Champagne drei Kindereinrichtungen. Für DIE LINKE ist klar: Hier gehört eine Tempo 30 Zone her. Ihr Antrag dazu wurde am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) im Ausschuss Technik und Umwelt behandelt. Im Vorfeld nahm die Verwaltung Stellung und empfahl Ablehnung. Diese Straße verbinde die Vorstadt mit Weil. Man müsse abwarten, wie sich der Verkehr durch den geplanten Gewerbepark entwickle.

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Bezahlbarer Wohnraum für alle?

„Seit langem explodieren die Mieten – besonders in den Großstädten um bis zu 50 Prozent binnen weniger Jahre. Investoren und Spekulanten entdecken das Betongold und kaufen ganze Straßenzüge auf. Gleichzeitig kommt der soziale Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Von ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er sind gerade noch 1,3 Millionen übrig. Gebaut wird fast nur im Luxusbereich. Die Folgen sind Verdrängung und die Umkrempelung unserer Städte. Den Innenstadtbereich können sich nur noch die Besserverdienenden leisten. Selbst Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen bleibt oft nur noch der Stadtrand.

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Standort für BesucherInnen der Bücherei stimmig

Die Stadtbücherei befragte ihre BesucherInnen nach der Zufriedenheit über das Angebot der Medien, die Atmosphäre im Haus und die Beratung. DIE LINKE bewertet diese Kundebefragung in der Stadtbücherei als eine deutliche Zustimmung für den jetzigen Standort in der Heugasse. 81% der Nutzerinnen und Nutzer schätzen das Flair und die gute Atmosphäre im Bebenhäuser Pfleghof. „Vielleicht liegt es nur an der außerordentlich kompetenten und freundlichen Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, flachsen die beiden Stadträte Martin Auerbach und Tobias Hardt „und gar nicht am Haus.“ Dass 13% des Publikums die Bücherei als Lernort aufsuchen ,sieht DIE LINKE als Merkmal einer modernen und sehr beliebten Bibliothek. 

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Reaktivierung der Schusterbahn

Stadtrat Martin Auerbach und Kreisrat Reinhold Riedel wollen die Schusterbahn reaktivieren. Foto: Anna Schille + Yves Noir.

Die Bahnstrecke Untertürkheim-Kornwestheim, die „Schusterbahn“, wird heute mit einem Restverkehr von lediglich drei Zugpaaren im Stundenabstand nur in der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit betrieben. (Der Name „Schusterbahn“ stammt von dem früheren erheblichen Pendlerverkehr zu den Salamander Schuhwerken in Kornwestheim.) Da die Strecke ansonsten lediglich für Güterverkehr sowie für einige ICE-Sprinter benutzt wird, ist die Kapazität für einen durchgehenden Taktverkehr gegeben.

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Kulturpass: Hunger auf Kunst und Kultur

Nach einer Vorlage der Stadtverwaltung soll sich die Einkommensgrenze beim Esslinger Kulturpass um 15 % erhöhen. Das bedeutet, dass mehr Esslingerinnen und Esslinger mit geringem Einkommen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen haben würden. Seit 2011 wird der Kulturpass vom Sozialamt ausgestellt. Im Jahr 2016 wurden 2.413 Kulturpässe ausgegeben. Mit diesem Pass können die meisten Esslinger Kultureinrichtungen ermäßigt oder kostenfrei besucht werden.

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