Friedenspolitik

Geld für Gesundheit statt für das Militär

Zwiebel, 11. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die Besinnung auf die Botschaft von Ostern heißt für uns: Frieden! Schwerter zu Pflugscharen! Schluss mit Kriegen und mörderischen Sanktionen! Foto: DIE LINKE

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

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Brief an die Menschen in Russland

Zwiebel 14. März 2020 | Die Linke Esslingen

Kreisrat R. Riedel: Statt Kriegsmanöver, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland sollten wir Gespräche, Kompromisse und Kooperation anstreben.
Bildautor: DIE LINKE

Es findet z.Zt. das grösste NATO-Kriegsmanöver seit 25 Jahren gegen Russland statt. Aus diesem Anlass hat Laura von Wimmersperg, 86, einen offenen Brief an die Menschen in Russland geschrieben. Auszüge daraus:

“Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

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Gedenkfeier zum Tag der Befreiung

03. Mai 2020  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik

Am 8. Mai 1945 musste das Oberkommando Deutschlands gegenüber den alliierten Streitkräften kapitulieren. Damit endete der grausame 2. Weltkrieg und die Schreckensherrschaft der Nazis. Für die vielen Menschen, die Deutschland militärisch niedergerungen haben und dabei so viele Tote zu beklagen hatten, für die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, für die Gefangenen aus KZs und Gefängnissen, aber auch für die vielen Menschen, die sich endlich nach Frieden sehnten, war
und ist es der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Wir danken allen Menschen, die Deutschland von Faschismus und Krieg befreit haben.

Gedenkfeier am Freitag, 8. Mai um 17.00 Uhr
an der Nikolauskapelle in Esslingen, Innere Brücke
Es spricht. Reinhold Riedel
Musik: Marla

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Ortsverband Esslingen

Wir empfehlen bei der Feier das Tragen von Mundschuz.

Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum.

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Wir treten dem rechten Terror entgegen

Auf den Punkt gebracht.
Informationen und Argumente zu aktuellen Themen
11. März 2020, Ausgabe 3.2020

Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver!

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver “Defender 2020” weiten sich aus – und das ist gut so!
Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert – Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen.
Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage “Auf den Punkt gebracht“, in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird.
Direkter Download:

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Tobias Pflüger, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN am 25.02.in Kirchheim

Umkehr zum Frieden – Aufrüstung stoppen!

Link zur Webseite von Tobias Pflüger öffnet sich in einem neuen Tab

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Frieden auf Erden ist möglich

21. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik, Presse
Wir wünschen allen Menschen: Ruhige, erholsame, besinnliche Tage, Erleuchtung und ein Ende der Gewalt, die von Deutschland ausgeht. Foto: DIE LINKE

In den Tagen vor Weihnachten gibt es viel zu tun. Wir feiern, stellen festliche Menüs zusammen, freuen uns auf Besuch von Freunden und Familie, beschenken uns gegenseitig. Wir besuchen Konzerte und Gottesdienste. All dies ist nur möglich weil wir hier in Frieden leben.

Seit Jahren werden neue Feindbilder aufgebaut: insbesondere der Islam, Russland und China. Westliche Staaten unter Führung der USA, der NATO und mit Beteiligung Deutschlands führen Kriege, auch den sogenannten Krieg gegen den Terror. In den Ländern, in die hinein der Krieg, der staatliche Terror, getragen wird, wie Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen oder Mali zerstört er die Gesellschaften. Mehr als 2 Millionen Menschen sind diesen Kriegen zum Opfer gefallen. Kriege, Freihandel, Konkurrenz um knappe Ressourcen und Folgen des Klimawandels führen zu Leid, Elend und millionenfachen Fluchtbewegungen.

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Türkischen Einmarsch in Syrien stoppen!

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik
M. Hsu, der neugewählte Sprecher des Kreisvorstands DER LINKEN, kritisiert scharf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Foto: DIE LINKE

Auszüge aus der Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen, Oktober 2019: Die Teilnehmer sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan! Dort droht ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens. Schon mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die USA haben damit begonnen einen Teil ihrer Truppen aus Syrien abzuziehen. Ihre Anwesenheit dort sowie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte sind ein klarer Bruch des Völkerrechts mit Ansage. Wir befürchten eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Die Kurden haben in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen. Ihnen gehört unsere Unterstützung!

Mit diesem Angriff versucht Staatspräsident Erdogan erstens die neugebildeten Strukturen im föderalistisch organisierten Nord-Syrien zu zerstören und zweitens die Menschen und seine Anhänger in der Türkei mit nationalistischen Tönen fester hinter sich zu scharen.

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Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!

Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE

In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.

Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.

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