Friedenspolitik

Wir treten dem rechten Terror entgegen

Auf den Punkt gebracht.
Informationen und Argumente zu aktuellen Themen
11. März 2020, Ausgabe 3.2020

Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver!

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver “Defender 2020” weiten sich aus – und das ist gut so!
Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert – Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen.
Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage “Auf den Punkt gebracht“, in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird.
Direkter Download:

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Tobias Pflüger, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN am 25.02.in Kirchheim

Umkehr zum Frieden – Aufrüstung stoppen!

Link zur Webseite von Tobias Pflüger öffnet sich in einem neuen Tab

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Frieden auf Erden ist möglich

21. Dezember 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik, Presse
Wir wünschen allen Menschen: Ruhige, erholsame, besinnliche Tage, Erleuchtung und ein Ende der Gewalt, die von Deutschland ausgeht. Foto: DIE LINKE

In den Tagen vor Weihnachten gibt es viel zu tun. Wir feiern, stellen festliche Menüs zusammen, freuen uns auf Besuch von Freunden und Familie, beschenken uns gegenseitig. Wir besuchen Konzerte und Gottesdienste. All dies ist nur möglich weil wir hier in Frieden leben.

Seit Jahren werden neue Feindbilder aufgebaut: insbesondere der Islam, Russland und China. Westliche Staaten unter Führung der USA, der NATO und mit Beteiligung Deutschlands führen Kriege, auch den sogenannten Krieg gegen den Terror. In den Ländern, in die hinein der Krieg, der staatliche Terror, getragen wird, wie Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen oder Mali zerstört er die Gesellschaften. Mehr als 2 Millionen Menschen sind diesen Kriegen zum Opfer gefallen. Kriege, Freihandel, Konkurrenz um knappe Ressourcen und Folgen des Klimawandels führen zu Leid, Elend und millionenfachen Fluchtbewegungen.

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Türkischen Einmarsch in Syrien stoppen!

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik
M. Hsu, der neugewählte Sprecher des Kreisvorstands DER LINKEN, kritisiert scharf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Foto: DIE LINKE

Auszüge aus der Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen, Oktober 2019: Die Teilnehmer sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan! Dort droht ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens. Schon mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die USA haben damit begonnen einen Teil ihrer Truppen aus Syrien abzuziehen. Ihre Anwesenheit dort sowie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte sind ein klarer Bruch des Völkerrechts mit Ansage. Wir befürchten eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Die Kurden haben in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen. Ihnen gehört unsere Unterstützung!

Mit diesem Angriff versucht Staatspräsident Erdogan erstens die neugebildeten Strukturen im föderalistisch organisierten Nord-Syrien zu zerstören und zweitens die Menschen und seine Anhänger in der Türkei mit nationalistischen Tönen fester hinter sich zu scharen.

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Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!

Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE

In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.

Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.

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Europäische Lösung für Seenotrettung nötig

Über 500 Menschen harren z. Zt. auf privaten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aus. Diese Männer, Frauen und Kinder wurden aus Seenot gerettet. Nun sitzen sie auf den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ fest. Europa weist ihnen keinen sicheren Hafen zu. Italien und Malta verweigern ihnen die Einreise. Bei einer unerlaubten Einfahrt droht dem/der Kapitän*in hohe Geldstrafen und bis zu 10 Jahre Haft. Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht, obwohl einzelne Länder die Aufnahme eines Teils der geretteten Flüchtlinge zugesagt haben.

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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!

Stadtrat M. Auerbach & Kreisrat R. Riedel fordern – wie die Mehrheit aller Staaten weltweit – das Verbot aller Atomwaffen. Foto: DIE LINKE

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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Kein Krieg gegen Venezuela!

Kundgebung in Florida, USA: Hände weg von Venezuela. Nein zu Trumps Staatsstreich! Foto: DIE LINKE

Vor 20 Jahren wurde Hugo Chavez zum ersten Mal zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Er bemühte sich den Reichtum des Landes, der in der Hauptsache aus dem Erdöl besteht, für die Menschen Venezuelas einzusetzen. Das Analphabetentum – bis dahin konnten 30 % der Bürger weder lesen noch schreiben – wurde beseitigt, Bildungseinrichtungen wurden geschaffen, Krankenhäuser gebaut und Millionen von Wohnungen, insbesondere für die Armen, errichtet. Gleichzeitig wurden auf lokaler und kommunaler Ebene Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Dies beteiligte zum ersten Mal indigene Völker und die Nachfahren der ehemaligen Sklaven an den politischen Entscheidungsprozessen. Auf internationaler Ebene arbeitete Hugo Chavez eng mit Gleichgesinnten zusammen – Fidel Castro, Evo Morales, Rafael Correa, Lula da Silva, Cristina Fernandez de Kirchner, u.a.. Sie wollten ebenfalls einen eigenen, souveränen Weg ohne die Einmischung internationaler Großkonzerne, Banken und vor allem der USA gehen. Dies alles geschah im Geiste von Simon Bolivar, der Jahrhunderte zuvor für die Unabhängigkeit Lateinamerikas vom spanischen Kolonialreich gekämpft hatte.

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Vor hundert Jahren: Rosa und Karl wurden ermordet

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben für Frieden und Gerechtigkeit gekämpft. Wir ehren ihr Andenken. Foto: DIE LINKE

Die SPD war am Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts zur größten und stärksten Partei geworden, sowohl im deutschen Reich als auch international. Sie setzte sich umfassend für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein, die durch die Industrialisierung entstanden und in weiten Bereichen arm, rechtlos und ausgebeutet war. Führende Köpfe der SPD waren damals, unter vielen anderen, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ganzen Beitrag lesen »