Zwiebel, 11. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!
Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).
Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!
Am 8. Mai vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa unter vielen Opfern von Faschismus und Krieg befreit. Wir haben genug von einer Politik, die im Inneren wie im Äußeren ihre Interessen mit dem Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht. Wir haben genug von all den Kriegen, die derzeit auch mit deutschen Waffen und Soldaten um „stabile Märkte“ geführt werden, in Afghanistan, Syrien, im Jemen, in Mali und anderswo.
Wir fordern: Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch gegen Russland. US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen! Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Austritt aus der NATO! Kein NATO-Kommando in Ulm! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!