Internationales

Geld für Gesundheit statt für das Militär

Zwiebel, 11. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die Besinnung auf die Botschaft von Ostern heißt für uns: Frieden! Schwerter zu Pflugscharen! Schluss mit Kriegen und mörderischen Sanktionen! Foto: DIE LINKE

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

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Corona: demokratische Solidarität gegen Nationalisten

Zwiebel, 3./4. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die Ausbreitungsrate der globalen Corona-Pandemie soll gebremst werden, indem wir den wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Verordnungen Folge leisten und uns selbst und unsere Nationen isolieren. Vor unserer Haustür, und dahinter, schaffen wir mit diesen Maßnahmen höchstwahrscheinlich bald wieder nahezu virenfreie Verhältnisse.

Im Gegensatz hierzu werden durch die massiven Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte, die obligatorischen Grenzschließungen für Menschen und den in vielen Branchen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, einhergehend mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung, Verhältnisse geschaffen, die Wasser auf die Mühlen nationalistischer Gruppierungen, Parteien und Regierungen sind. Denn in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger haben die demokratischen Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren, auch und gerade durch eine hemmungslos neoliberale Globalisierung der Real- und Finanzwirtschaft. Viele sorgen sich, ob ihre nach Jahrzehnten der Sparpolitik ausgehöhlten Staaten, insbesondere die kaputtgesparten Gesundheitssysteme, überhaupt noch in der Lage sind, Großkrisen zu bewältigen. In vielen Ländern dreht sich die öffentliche Stimmung gegen den freien Verkehr von Geld, Waren und Menschen.

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Brief an die Menschen in Russland

Zwiebel 14. März 2020 | Die Linke Esslingen

Kreisrat R. Riedel: Statt Kriegsmanöver, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland sollten wir Gespräche, Kompromisse und Kooperation anstreben.
Bildautor: DIE LINKE

Es findet z.Zt. das grösste NATO-Kriegsmanöver seit 25 Jahren gegen Russland statt. Aus diesem Anlass hat Laura von Wimmersperg, 86, einen offenen Brief an die Menschen in Russland geschrieben. Auszüge daraus:

“Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

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Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum.

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Wir treten dem rechten Terror entgegen

Auf den Punkt gebracht.
Informationen und Argumente zu aktuellen Themen
11. März 2020, Ausgabe 3.2020

system change – not climate change!

25. März 2020  Allgemein, Internationales

zum Nachlesen: Themenseite Klima & Energie DER LINKEN

Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver!

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver “Defender 2020” weiten sich aus – und das ist gut so!
Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert – Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen.
Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage “Auf den Punkt gebracht“, in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird.
Direkter Download:

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Internationaler Frauen*tag

02. März 2020  Aktion, Allgemein, Frauen, Internationales

Liebe Genos*innen, liebe Freund*innen der LINKEN Esslingen,

wir möchte euch alle herzlich dazu einladen, an der Demo zum Internationalen Frauen*kampftag am Sonntag, den 8. März um 11:30 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart teilzunehmen!

Der Ortsverband der LINKEN Esslingen trifft sich hierzu um 10:15 Uhr vor dem Bahnhof in Esslingen, zur gemeinsamen Fahrt nach Stuttgart. Es würde uns freuen, wenn möglichst viele von euch kommen könnten (Frauen* wie Männer*), um den Frauen*streik zu unterstützen.

Solidarische Grüße von eurem Ortsvorstand

Ramona Binder, Levent Unan, Tobias Hardt und Patrick Frey

Tobias Pflüger, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN am 25.02.in Kirchheim

Umkehr zum Frieden – Aufrüstung stoppen!

Link zur Webseite von Tobias Pflüger öffnet sich in einem neuen Tab

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Freiheit für Julian Assange

07. Dezember 2019  Internationales, Presse
MdBs H. Hänsel und S. Dagdelen setzen sich für die sofortige Freilassung des Journalisten und WikiLeaks – Herausgebers J. Assange ein. Foto: DIE LINKE

Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft nicht nur mutige Whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information. So das Resümee der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die neue Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali, machte in ihrer Eröffnungsrede auf das Schicksal von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufmerksam. Er sitzt seit Apil in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und ist von der Auslieferung an die USA bedroht. „Sein Gesundheitszustand ist sehr ernst“, so Mohamed Ali „Ich glaube, man darf ohne zu übertreiben feststellen: Wir leben in Zeiten des Krieges. Und dabei ist die Wahrheit hinderlich.“

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