Kategorie: Internationales

Letzte Woche, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Esslingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zu diesem Erfolg.

Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind das Weitergeben, Lagern, Einsetzen und Androhen von Einsätzen sowie das Stationieren von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt. Somit ist er ein Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die dominierenden Weltmächte.

122 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 51 haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, hat es bisher abgelehnt den Vertrag zu unterzeichnen. Zwar ist der Gemeinderat von Esslingen dem ICAN Appell gerade noch rechtzeitig beigetreten. Dennoch erklärt Stadtrat Martin Auerbach „Wir fordern, dass der Landkreis Esslingen sowie all seine Städte und Gemeinden den ICAN Städteappell unterzeichnen, so wie es bereits mehr als 100 andere bundesdeutsche Städte taten. Damit würde die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir erwarten von der Landesregierung Baden-Württemberg, dass sie sich Bremen, Berlin und Hamburg anschließt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt.“

Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angekündigt. Das Ergebnis enttäuscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.

Reale Entschuldung über ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar möglich sein, aber nur in Form von Zahlungsverlängerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der Türkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch möglich sein sollen, aber jeder Gläubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das natürlich leider gerade nicht geht!

Zwiebel, 3./4. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Die Ausbreitungsrate der globalen Corona-Pandemie soll gebremst werden, indem wir den wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Verordnungen Folge leisten und uns selbst und unsere Nationen isolieren. Vor unserer Haustür, und dahinter, schaffen wir mit diesen Maßnahmen höchstwahrscheinlich bald wieder nahezu virenfreie Verhältnisse.

Im Gegensatz hierzu werden durch die massiven Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte, die obligatorischen Grenzschließungen für Menschen und den in vielen Branchen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, einhergehend mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung, Verhältnisse geschaffen, die Wasser auf die Mühlen nationalistischer Gruppierungen, Parteien und Regierungen sind. Denn in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger haben die demokratischen Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren, auch und gerade durch eine hemmungslos neoliberale Globalisierung der Real- und Finanzwirtschaft. Viele sorgen sich, ob ihre nach Jahrzehnten der Sparpolitik ausgehöhlten Staaten, insbesondere die kaputtgesparten Gesundheitssysteme, überhaupt noch in der Lage sind, Großkrisen zu bewältigen. In vielen Ländern dreht sich die öffentliche Stimmung gegen den freien Verkehr von Geld, Waren und Menschen.