Zwiebel, 3./4. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Die Ausbreitungsrate der globalen Corona-Pandemie soll gebremst werden, indem wir den wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Verordnungen Folge leisten und uns selbst und unsere Nationen isolieren. Vor unserer Haustür, und dahinter, schaffen wir mit diesen Maßnahmen höchstwahrscheinlich bald wieder nahezu virenfreie Verhältnisse.
Im Gegensatz hierzu werden durch die massiven Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte, die obligatorischen Grenzschließungen für Menschen und den in vielen Branchen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, einhergehend mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung, Verhältnisse geschaffen, die Wasser auf die Mühlen nationalistischer Gruppierungen, Parteien und Regierungen sind. Denn in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger haben die demokratischen Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren, auch und gerade durch eine hemmungslos neoliberale Globalisierung der Real- und Finanzwirtschaft. Viele sorgen sich, ob ihre nach Jahrzehnten der Sparpolitik ausgehöhlten Staaten, insbesondere die kaputtgesparten Gesundheitssysteme, überhaupt noch in der Lage sind, Großkrisen zu bewältigen. In vielen Ländern dreht sich die öffentliche Stimmung gegen den freien Verkehr von Geld, Waren und Menschen.
Hiergegen müssen sich alle Demokratien koordiniert und vehement zur Wehr setzen und schnellste Wiedereinführung aller bisherigen, aber auch wieder darüber hinausgehende Freiheitsgrade, einen epochalen Wechsel zu mitbestimmter nachhaltiger Gemeinwohlökonomie, in der auch den schwächsten Gliedern volle und gleichwertige Teilhabe gewährt wird, sowie dramatische Kürzungen aller Militärausgaben fordern.
Liegt die Rettung etwa in einem international solidarischen neuen Sozialismus? Versuchen wir’s!
P.S. Italien hatte die EU um Hilfe gebeten. Diese wurde zunächst verweigert. Kuba, China und Russland haben mit medizinischem Personal und notwendigen Materialien geholfen.