Kommunalpolitik

Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

05. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

 

Die Themen sind im wesentlichen: ÖVNP, Sozialticket, Festo, Gewässergüte, Finanzen und sozialer Leistungsbereich:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wie jedes Jahr, so wollen wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsrede unter ein Thema, unter ein Mottostellen. Der katholische Theologe, Jesuit und Sozialwissenschaftler Oswald von Nell-Breuning sagte:

„Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt!“

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CDU und Grüne sparen zuerst an Bildung

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

CDU und Grüne sparen zuerst an Bildung

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stoppt die Entwicklung, an den Schulen Ganztagesschule, Inklusion und Informatikunterricht auszubauen. Ihr fehlen für diese Aufgaben 500 Deputate. Gegebenenfalls sollte das gletende Schulgesetz eben ausgesetzt werden. Sie ordne sich dem Gebot des Sparens unter. Stadtrat Tobias Hardt (DIE LINKE) empört sich: „Warum kürzen CDU und Grüne immer zuerst an der Bildung? Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Bleibt die Landesregierung auf diesem Kurs werden wir das auch in Esslingen deutlich spüren, beispielsweise an der Seewiesenschule.“

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Korrekturen beim Haushalt notwendig

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Korrekturen beim Haushalt notwendig

Die Lasten auf starke Schultern verteilen – nach diesem Grundsatz will die LINKE im Esslinger Gemeinderat den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung korrigieren. „Ich weiß nicht, warum die anderen Fraktionen sich so zieren, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte zu heben. Der Neubau der Neckarbrücken ist für den Lastverkehr notwendig und berechtigt unserer Auffassung nach, diese Steuer auf 410 Punkte zu erhöhen“, meint Stadtrat Tobias Hardt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtbücherei in Vergessenheit geraten?

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

Stadtbücherei in Vergessenheit geraten?

Bei der LINKEN ist sie nicht in Vergessenheit geraten. Sie hat den Ausbau der Stadtbücherei unter Einbeziehung des Nachbargebäudes im Gemeinderat beantragt. Nachdem der Ausschuss Städtische Gebäude (SGE) lapidar die Tragfähigkeit der Decken des Nachbarhauses bezweifelt hat wollte es die LINKE genau wissen und stellte einen Prüfantrag. Ganzen Beitrag lesen »

Investitionen in Schulen kein Luxus

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

Investitionen in Schulen kein Luxus

Die LINKE hat einen Änderungsantrag gestellt, dass die beiden Gemeinschaftsschulen in der Innenstadt, die Katharinenschule und die Schule am Schillerpark auch künftig als zwei eigenständige Schulen weiter geführt werden. Stadtrat Tobias Hardt begründet das: „Wir haben zwei erfolgreiche Schulen mit sehr unterschiedlichen Konzeptionen. Das musisches Profil an der Schule am Schillerpark wird mit Kunst, Musik, Tanz und Theater belebt. Die Schulleiterin Frau Binder gehört zu den Initiatoren des Kulturrucksacks. Die Anmeldezahlen in den beiden letzten Jahren sprechen für sich. Den gleichen Respekt zollen wir der Katharinenschule, die den Leitgedanken einer Gemeinschaftsschule – länger gemeinsam miteinander lernen – praktiziert. Vorbildlich werden Integration und Inklusion umgesetzt. Die Katharinenschule verdient sich mit der Sprachförderung beste Noten. Beide Schulen haben gute Perspektiven, sich eigenständig weiterzuentwickeln und beiden steht offen, künftig noch enger zu kooperieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Umstieg 21

27. September 2016  Aktion, Kommunalpolitik, Stuttgart 21

 

Umstieg 21

Donnerstag, 6. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Altes Rathaus in Esslingen

Dipl.Ing. Klaus Gebhard stellt das Projekt „Umstieg 21“ vor

Ein leistungs- und ausbaufähiger Bahnhof, sicher, bequem, barrierefrei, hell und dazu noch preisgünstig. So attraktiv sieht die Alternative zu Stuttgart 21 aus. S 21 sprengt jeglichen Kostendeckel. Der Bundesrechnungshof durfte nach drei Jahren endlich seine Prognose vorlegen. Nach Presseberichten geht er von 10 Milliarden Euro für die Fertigstellung, mit mindestens zweijähriger Verzögerung, aus. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr als nur ein Sportplatz

13. September 2016  Kommunalpolitik, Presse

Mehr als nur ein Sportplatz

Das Bündnis „Rettet den Sportplatz“ in der Pliensauvorstadt hat bereits 1.600 Unterschriften für den Erhalt des ganzen Geländes gesammelt. Beim Sammeln der Unterschriften auf der Brücke erfuhren auch die beiden LINKE- Stadträte, wie viele Menschen mit dem VfL Post verbunden sind – Fußball, ein 2. Zuhause und Hochzeiten. Der Sportplatz gehört zu diesem Stadtteil – er ist Übungsplatz für zahlreiche Jugendmannschaften und den Schulsport sowie Spielwiese für junge Familien zugleich. Ganzen Beitrag lesen »

Erfolgreicher Widerstand für die Villa Galgenberg

13. September 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Erfolgreicher Widerstand für die Villa Galgenberg

Nürtingen: Dank des Amtsgerichts konnte am Freitag die drohende Obdachlosigkeit für die Bewohner der Villa Galgenberg zunächst abgewendet und damit der Fortbestand des linken Wohnprojekts gesichert werden.

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Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

12. Juni 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

Öffentliche Fraktionssitzung der Linken stößt auf großes Interesse

Die Fraktion der Linken hielt ihre Fraktionssitzung öffentlich in Kirchheim ab. Abschiebepraktiken und Sozialer Wohnungsbau waren die Hauptthemem.

Ein Thema der Sitzung bewegte die Teilnehmer dabei am meisten: das aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörde im Landkreis. Hier müssen sich die Zuwanderer melden, wenn sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. Ganzen Beitrag lesen »