Pliensauvorstadt will Sportplatz für ihre Kinder

23. April 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Pliensauvorstadt will Sportplatz für ihre Kinder

Die Stadtverwaltung bringt die Gaststätte am Sportplatz in der Pliensauvorstadt in ihre Überlegungen ein. Der Sportplatz selbst gerät in die Warteschleife. Allerdings ist dies noch kein Eingeständnis der Stadtverwaltung an die Bewohner des Stadtteils, die ihren Sportplatz so dringend für ihre Kinder benötigen. Diese nutzen ihn in ihrer Freizeit genauso gern wie die beiden angrenzenden Schulen und Kindergärten. Die Rede ist nur von einer Warteschleife. Viele Menschen suchen seit langem eine bezahlbare Wohnung. Ähnlich geht es Menschen auf der Flucht. Wer auf der Bürgersversammlung am 1. März in der Walldorfschule gewesen ist, der hörte viel vom Miteinander und von der Willkommenskultur in der Pliensauvorstadt. Sie sind bereit einen der beiden Sportplätze für das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt abzugeben. Sie wollen aber auch ihre Interessen in dem jetzt schon eng bebauten Quartier gewahrt wissen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtentwicklung: WIR SCHAFFEN DAS!

23. April 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Stadtentwicklung: WIR SCHAFFEN DAS!

Die Stadtverwaltung will sich jede Fläche für ihre Baupolitik offen halten. Dabei kommt ihr jetzt das Regierungspräsidium großzügig entgegen. Es ermöglicht der Stadt den Flächennutzungsplan von 1984 teilfortzuschreiben und Bebauungspläne aufstellen und die Verfahren beschleunigen. Alle 29 ausgesuchten Baugebiete bleiben dabei eine Handlungsoption – erfuhren die Stadträte auf ihrer gemeinsamen Klausur am vergangenen Wochenende. Stadtrat Tobias Hardt – die LINKE – schließt daraus: „Die Diskussion will die Stadt jeweils mit den einzelnen Initiativen führen und das Zusammenhalten der Initiativen auf diese Weise schwächen.“

In ihrem Sinne interpretiert die Stadtverwaltung die neuen Prognosen des Statistischen Landesamtes. Demnach wachsen die Städte im Land und in der Region zurzeit so stark, dass auch in Esslingen bis 2025 mit 5% mehr Einwohnern gerechnet werden muss. Jedoch, das bedeutet bis 2025 einen jährlichen Zuwachs von 0,54 %, danach stagniert der Zuwachs. Bis 2035 heißt das im Mittel ein Wohnungszuwachs von 0,23 %, also ca. 100 Wohneinheiten pro Jahr. Die Zeiten stehen also gut für eine nachhaltige qualitative Stadtentwicklung, wenn man die schon in Planung befindlichen Bauprojekte wie die Neue Weststadt, Flandernhöhe, Fachhochschule, Hahnareal, Karstadt-Parkplatz etc. einberechnet.

Zur Erinnerung: im Juli 2015 wurde mehrheitlich zur Ausweisung neuer Baugebiete beschlossen: „Mindestens halten“ und „Flächen, die überwiegend Landschaftsschutzgebiete sind, bleiben tabu.“ Die LINKE fürchtet, dass beachtliche ökologische Bedenken stets von vermeintlich aktuell finanziellen Zwängen verdrängt werden.

 

Eine ganze Stadt hilft, die EU mauert und schießt

29. März 2016  Kommunalpolitik

 

Eine ganze Stadt hilft, die EU mauert und schießt

In Esslingen engagieren sich 750 Helferinnen und Helfer für Menschen auf der Flucht. Sie organisieren Willkommenstreffen, kümmern sich um erste Sprachhilfe oder besorgen Fahrräder. Die aktiven Gruppen verteilen sich mittlerweile auf das ganze Stadtgebiet. Die Stadt hat zudem eine Koordinierungsstelle geschaffen, die Gruppen miteinander vernetzt und unterstützt. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule werden Schulungen zum interkulturellen Miteinander angeboten. Im Ausschuss Bildung Erziehung und Soziales fand dieses Engagement die ungeteilte Anerkennung, natürlich auch von der LINKEN. Allerdings konnte Stadtrat Tobias Hardt nicht umhin auf die „große“ Politik aufmerksam zu machen: „Unserem Engagement läuft der Pakt der EU mit der Türkei zur Abschottung Europas und alle weiteren Waffenexporte völlig zuwider.“ Ganzen Beitrag lesen »

Unser Klinikum in städtischer Trägerschaft

29. März 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Unser Klinikum in städtischer Trägerschaft

Das Klinikum gehört in kommunale Trägerschaft. Gesundheit ist schließlich keine Ware. An der Gesundheit wird seit Jahrzehnten eingespart. Was passiert erst, wenn noch jemand Profit aus der Arbeit am Klinikum ziehen will? In der Regel sind Privatisierungen von Kliniken mit dem Abbau von Stellen und mit der Umwandlung von tariflich gesicherten in prekäre Arbeitsverhältnisse verbunden. Ganzen Beitrag lesen »

Afrikanische Bauern verhungern

27. Februar 2016  Internationales

Afrikanische Bauern verhungern

Der Export von Nahrungsmittelüberschüssen nach Afrika durch die EU und Deutschland setzt die dortige Landwirtschaft, insbesondere die kleinbäuerliche, unter enormen Druck. Bei den Nahrungsmittelexporten spielt neben Fleisch (z.B. Hühnchen- und Schweinereste) in letzter Zeit vor allem auch wieder Milchpulver eine unsägliche Rolle Ganzen Beitrag lesen »

Die LINKE fordert: Brandstifter in Kirchheim muss zurücktreten!

26. Februar 2016  Kreisverband, Presse

Die LINKE fordert: Brandstifter in Kirchheim muss zurücktreten!

 

„Treten Sie als Landtagskandidat in Kirchheim zurück, Herr Lenhardt“, fordert Heinrich Brinker, Landtagskandidat der LINKEN in Kirchheim. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt auch bei uns – Zusammenstehen gegen die Brandstifter

26. Februar 2016  Flüchtlinge, Kreisverband

Jetzt auch bei uns – Zusammenstehen gegen die Brandstifter
In der fast fertiggestelltem Flüchtlingsunterkunft in Unterensingen hat es am Donnerstag gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Solche Brandanschläge sind widerwärtig und schäbig. Der Kreisvorstand der Linken und die Landtagskandidaten der LINKEN im Landkreis Martin Auerbach, Heinrich Brinker und Peter Rauscher verurteilen diese feige Tat scharf. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE hat gute Chancen

19. Februar 2016  Kreisverband, Wahlen

Die Umfragen zeigen nach Auffassung der LINKEN ganz klar: DIE LINKE hat gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Das gibt uns einen richtigen Schub für die letzten vier Wochen des Wahlkampfs und es wird weitere Wähler dazu motivieren, diesmal DIE LINKE zu wählen. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit ein, das heißt konkret: preiswerter Wohnraum, mehr Personal und bessere Bezahlung in Bildung und Pflege, Schluss mit unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit und befristete Jobs. DIE LINKE wird im Landtag gebraucht, weil wir Politik machen für Verkäuferinnen und Rentner, für Erzieherinnen und Krankenpfleger, für all die Menschen, die jeden Tag schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Nach der Wahl werden wir im Landtag ein Sofortprogramm gegen Armut und Kinderarmut einbringen, wir werden dafür eintreten, dass die Bildungschancen auch für Arbeit- und Migrantenkinder erhöht werden. Mit einem Satz: Durch DIE LINKE wird die Politik in Baden-Württemberg sozial gerecht.”

Wahlprogramm Landtagswahl 2016

14. Februar 2016  Wahlen

Wahlprogramm_Die Linke_Landtagswahl 2016

„Nette“ Aussichten

09. Februar 2016  Presse

„Nette“ Aussichten
Jetzt wir es für jeden spürbar, die Stadt hat kein Geld für die dringendsten Bedürfnisse. Ursprünglich war die nette Toilette als Alternative zur öffentlichen Toilette gedacht, nun aber sieht sich die Stadtverwaltung nicht mehr in Lage 1000 Euro im Monat zur Verfügung zu stellen.
Die gleichen Parteien und manchmal sogar die gleichen Personen, die uns alles mögliche versprechen, sehen sich in Kirchheim nicht mal der Lage ein öffentliches Toiletten-Angebot sicherzustellen.
Armes Kirchheim, wenn die Konzepte der Zukunft so aussehen.
Aber das ist der Preis, wenn die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grüne sich in ihren Landtags- und Bundestagsfraktionen nicht trauen, sich für eine Besteuerung der Konzerne und Millionäre einzusetzen.

Heinrich Brinker, Die Linke