Kategorie: Allgemein

Am 24. Februar 2024 hat China einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Die Bundesregierung hat ihn abgelehnt. Aber was steht eigentlich drin?

1) „Das allgemein anerkannte Völkerrecht (…) muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden …“ Das heißt, Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Genau das wollen wir doch auch! Und Russland hat den chinesischen Friedensplan begrüßt.

2) „Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Erweiterung militärischer Blöcke erreicht werden …“ Russland würde sich durch die Aufnahme der Ukraine in die Nato in seiner Sicherheit bedroht fühlen. Hier unterstützt China Russland. Wenn Deutschland die Neutralität der Ukraine fordern würden, stünde China auf unserer Seite und der Frieden in der Ukraine wäre in Reichweite.

3) Waffenstillstand, 4) Friedensgespräche. China will mit Waffenstillstand und Friedensgesprächen so schnell wie möglich beginnen. Der Westen liefert stattdessen Waffen. Selenskyi will die Krim zurückerobern.

10) Beendigung einseitiger Sanktionen, weil das kein Problem löst, sondern die Weltwirtschaft schädigt.

Die anderen Punkte sind unstrittig: Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherheit von Kernkraftwerken, Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, Erleichterung des Getreideexports und Förderung des Wiederaufbaus.

Unsere Regierung sollte den Plan ernst nehmen, sonst haben wir auch noch China gegen uns – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Einladung zum Ostermarsch: Samstag, 8. April 11.58 Uhr Schlossplatz in Stuttgart

Die Unzufriedenheit der Menschen auf dem Zollberg nimmt eine überraschende Wendung. Eine Bürgerinitiative bereitet ein Bürgerbegehren vor, um von der Stadt Esslingen nach Ostfildern zu wechseln. „Derzeit klären wir noch den rechtlichen Rahmen“ teilt uns einer der Initiatoren mit, weshalb er auch noch nicht namentlich genannt werden will. „Aber wir gehen davon aus, in Kürze mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften beginnen zu können.“ Die Ankündigung der Stadt Esslingen, dem Zollberg die kleine Bücherei zu nehmen, brachte das Fass zum Überlaufen.

„Wechselt der Zollberg zur Stadt Ostfildern?“ weiterlesen

DIE LINKE will die Fallpauschalen nicht reformieren, sie will sie abschaffen. 2004 wurde in Deutschland das DRG-System (Diagnosis Related Groups) zur Finanzierung des Gesundheitswesens etabliert. Diagnosebezogene Fallpauschale heißt: Pro Fall wird ein fixer Betrag statt der eigentlichen Kosten erstattet. Eines der Ziele: mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem. Leider geschieht dies oft auf Kosten der Patient:innen und Mitarbeitenden. Personalkosten sind der größte Kostenpunkt in Kliniken. Stellenabbau und Lohndumping resultieren. Der Personalmangel in den Kliniken ist teils selbstverschuldet. Die Schaffung einer vertrauensvollen Beziehung zu Patient:innen und das Eingehen auf wichtige Bedürfnisse ist kaum mehr möglich. Auch die Liegedauer soll so kurz wie möglich gehalten werden. Im Fachjargon spricht man von blutiger Entlassung, was zu höheren Komplikationsraten führen kann. Weiter ist eine Fragmentierung der Behandlung zu beobachten. Kann eine simultane (gleichzeitige)  OP mehrerer Problembereiche nicht abgerechnet werden, erfolgen durchaus Entlassungen, um nach einigen Wochen die Wiederaufnahme zu planen und einen neuen Fall abrechnen zu können. Sogenannte Vorhaltekosten, z.B. ein stets besetzter Kreißsaal, werden nicht gesondert gedeckt und daher Kapazitäten zurückgebaut. Es kommt zur Unterversorgung. Andererseits zeigt sich eine Überversorgung. Bestimmte Therapien sind im DRG-System besonders rentabel und führen teils zu unnötiger Behandlung. In Deutschland werden beispielsweise fast doppelt so häufig Hüftgelenks-OPs durchgeführt als im OECD-Durchschnitt. Mancherorts erhalten Chef:ärztinnen Boni für besonders lukrative Fälle. Realisiert die Politik den Handlungsbedarf? 2020 wurden ein Pflegebudget geschaffen und zumindest Pflegepersonalkosten ausgegliedert. Die durch Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Überwindung der Fallpauschale bleibt bisher aber aus!

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25 € pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

„Rückerstattung von Elternentgelten bei Streik“ weiterlesen

es geht ein Gespenst um in Esslingen – das Gespenst der Radfahrenden. Unbarmherzig bahnen sie sich einen Weg durch die Stadt. Besonders gefährlich an ihnen ist, dass sie ohne ihre Monsterbikes normalen Menschen ähneln. In dem sie ab und zu laufen, den Bus oder gar den eigenen Pkw nutzen tarnen sie sich und streuen brutal ihre Umwelt- und Klimaschutzgedanken. Bis jetzt ist es der Stadtverwaltung gelungen, sie weitgehend aus der Stadt zu verbannen, in dem sie z.B. den Radfahrenden die Kiesstraße verwehren, den Neckaruferweg sperren und die Radinfrastruktur möglichst auf niedrigstem Niveau halten. Zusammen mit dem RP und dem Gemeinderat hat sie es geschafft, Radfahrende an der B10 in Abgasnebel zu hüllen. Trotzdem behauptet ein verblendeter LINKEN – Stadtrat, Radfahrende seien auch Menschen.

„Radfahrende sind auch Menschen“ weiterlesen

In was für Zeiten leben wir? Täglich metzeln sich russische und ukrainische Soldaten für territoriale Gebietsansprüche nieder anstatt miteinander zu verhandeln. Die deutsche Regierung befeuert mit ihren Waffenlieferungen diesen Krieg und wird wegen „mangelndem Tempo und Umfang“ kritisiert. Stimmen, die diesen Krieg verurteilen und zudem erkennen, dass es längst nicht mehr um die Selbstverteidigung der Ukraine geht, kommen in den öffentlich- rechtlichen Medien nicht zu Wort. Der Leopard ist eindeutig eine Angriffswaffe und die Kampfjets sind geeignet, um besetzte Gebiete aus der Luft anzugreifen. Es werden immer mehr Menschen in diesem Krieg ihr Leben verlieren. Kanzler Scholz hat bei den Panzern gezögert, aber letztendlich doch geliefert. Wird sich dieses Trauerspiel bei den Kampfjets wiederholen? Völlig unverständlich bleibt für viele, dass die Grünen zu den schärfsten Antreibern in diesem Krieg gehören. „Wir stehen Panzerlieferungen nicht im Wege“, meinte kürzlich Annalena Baerbock. Nein, die Grünen stehen Waffenlieferungen, Braunkohleabbau und verlängerten Atomzeiten nicht im Wege – grün sind bei ihnen nur noch die olivgrünen Kampfanzüge wie ihn Robert Habeck schon 2021 in der Ukraine getragen hat. Er forderte schon damals Waffen für die Ukraine, um die Separatisten im Donbass zu bekämpfen. DIE LINKE will Waffenlieferungen und den Krieg stoppen. Es müssen Verhandlungen geführt werden. Wer dabei ein vom Westen gewünschtes Ergebnis schon vor den Gesprächen erwartet, wird natürlich enttäuscht. Jede Seite wird schmerzliche Abstriche machen müssen und will am Ende als Sieger dastehen. „Ein solches Ergebnis ist uns der Friede aber allemal wert.“, meinte die Esslinger LINKE.

Im Dezember hat die Mehrheit des Esslinger Gemeinderats beschlossen, bis 2040 klimaneutral zu werden. DIE LINKE hält dieses Ziel der Problematik für nicht angemessen. Zudem fehlt dem dazugehörenden Konzept noch an konkreten Maßnahmen und Mut zur Veränderung. Bei allem Stöhnen über Kosten, die auf uns zukommen: die Folgekosten, weil wir die Klimakrise weiter ignorieren, werden höher sein.

Den größten Nachholbedarf sieht DIE LINKE bei der Umstellung von der autogerechten Stadt zu einer Menschen- und Umweltfreundlichen Mobilität. Der Nahverkehrsplan liegt beim Landrat in der Schublade, Esslingens hochgelobte Fahrradstraße endet am Altstadtring, der Radschnellweg verläuft an Esslingen weitläufig vorbei und vom Fußgängercheck von 2021 wurde nichts umgesetzt. Müssen wir auf ein nächstes Mobilitätskonzept warten, bevor wir etwas ändern?

„Beim Klimaschutz zählt, was wir tun“ weiterlesen

Sehr verwundert zeigte sich DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat über die gemeinsam von Regierungspräsidium und Stadtverwaltung erarbeitete Beschlussvorlage zur Fortführung des Radschnellwegs vom Alicensteg bis zur Stadtgrenze in Stuttgart. Diese Vorlage bevorzugt zwei Varianten durch die Pliensauvorstadt gegenüber der ursprünglich favorisierten Variante an der Bahnlinie. Dazu stellt DIE LINKE der Verwaltung einige Fragen: Sollen Radfahrende in der Berkheimer Str. und in der Stuttgarter Str. mit hohem Kfz.- Verkehrsaufkommen konfrontiert werden? Wie sinnvoll ist es, einen Radschnellweg durch die verkehrsberuhigte Weilstraße an der Grundschule vorbeizuführen? Im neuen Variantenvergleich ist die Rede von einer ufernahen Führung der Nordvariante des RSW.

„Kein Radschnellweg über den Roten Platz“ weiterlesen

Ohne Verhandlungen mit Russland wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Mit wem will man denn darüber reden, dass Russland seine Kriegshandlungen einstellt, wenn nicht mit Russland selbst. Aus Sicht der LINKEN macht es auch wenig Sinn, den Angriff Russlands zum hundertsten Mal zu verurteilen, zumal eine solche Verurteilung zu kurz greift. Die Regierung in Kiew hat mit militärischen Mitteln die Autonomiebestrebungen der Menschen in Lugansk und Donezk beenden wollen und damit einen Bürgerkrieg ausgelöst. Das rechtfertigt den Angriffskrieg Russlands nicht, gehört aber eben zur Wahrheit dazu. Ist es seitens der Ukraine wirklich sinnvoll, darauf zu pochen, dass Lugansk und Donezk ukrainisches Staatsgebiet bleiben, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dort Russen sind und offensichtlich zu Russland gehören wollen? Wie viele tausend Menschen müssten dafür nochmals auf beiden Seiten sterben? Diese Fragen stellt sich DIE LINKE in Esslingen und sieht den bisherigen Kurs der Bundesregierung als Irrweg. Wie kommt Kanzler Scholz dazu, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zuzusichern, keine Verhandlungen mit Russland anzustreben, wenn Herr Selenskyj das nicht will? Liefert Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung oder weil es einen internationalen Wettbewerb gibt, wer liefert mehr Waffen?

Es muss einen dauerhaften Waffenstillstand anstatt weiter Waffenlieferungen geben. Nur so können Verhandlungen über die vielen Fragen ergebnisoffen geführt werden. Beide Seiten deklarieren Sicherheitsgarantien für sich. Wie kommt es zu Truppenabzügen? Wie kann ein Minderheitenschutz in beiden Ländern aussehen? Und das wichtigste: Wie beenden wir den Krieg?

 Auch das sogenannte Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz und die Überwindung von Hartz IV bleibt aus. Die meisten der kleinen Verbesserungen, die das Bürgergeld versprochen hatte, wurden durch den Widerstand der CDU/CSU im Bundesrat abgeräumt. Diese betrieben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste, wie Friedrich Merz und seine Partei Menschen mit niedrigen Einkommen und Erwerbslose gegeneinander ausspielen, indem sie kleinste Verbesserungen für Erwerbslose blockierten. Statt dieser Hetze gegen Arbeitslose braucht es einen Politik für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, sowie menschenwürdige Absicherung für alle, die aus dem Erwerbsleben gefallen sind. Statt die Hand zur Hilfe auszustrecken und Vertrauen zu schaffen, hält man mit Sanktionen am Klima der Angst fest. Das Bürgergeld ist viel zu niedrig. Ab 1.1.2023 beträgt der Regelsatz 502 € statt bisher 449 €. Diese Erhöhung ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Darin enthalten ist ein Betrag von 40,74 € für Strom, der niemals ausreichen wird. Die Stromkosten müssen dringend aus den Regelleistungen raus und in die Unterkunftskosten einberechnet werden. Die Tafeln sind jetzt schon völlig überlastet und müssen teilweise Menschen wegschicken. Die Menschen haben in Zukunft noch größere Ängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen und Heizen zahlen können. Die sozialen Einrichtungen können nicht auffangen, was der Staat versäumt. Die LINKE Ba-Wü fordert u.a., dass Energie- und Stromsperren sowie Zwangsräumungen durch einen sozialen Energiefonds verhindert werden müssen.

Kommen Sie gut durch den Winter!