Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) setzt mit den Stimmen von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP und CDU durch, lediglich eine Schmalspursanierung der Bücherei durchzuführen. Damit ignoriert er das Bürgerbegehren von 2019. Die Finanzierung wäre mittlerweile gesichert. Weniger Bürgerbeteiligung geht schon nicht mehr. Und setzt sich dieser Politikstil künftig fort? In diesem Jahr wurde ausführlich über die Zusammenarbeit der Bürgerausschüsse mit der Verwaltung und den Fraktionen beraten, durchaus mit sinnvollen Ergebnissen. Aber in der Praxis knirscht es an einigen Stellen energisch. Dem Mobilitätsausschuss wurde vor kurzem die Vorzugsroute des Radschnellwegs vorgestellt. Sie soll in der Pliensauvorstadt durch eine verkehrsberuhigte Zone an der Grundschule vorbeigeführt werden. Hierzu hat man das Gespräch mit dem Bürgerausschuss tunlichst gemieden. In der gleichen Sitzung stand ein Bericht zur Verkehrssituation in der Mutzenreißstraße an, deren Bewohner*innen unter massivem Durchgangsverkehr leiden. Gegen den Willen der Verwaltung kam der Bürgerausschuss zu Wort und meinte, dass sie einer Verbreiterung der Straße widersprächen, weil diese noch mehr Verkehr anzöge. In Zell arbeitete der Bürgerausschuss drei Jahre an einem Konzept für eine attraktiven Umgestaltung des Backhausplatzes, mit Bürger- und Schulbeteiligung. Selbst die Finanzierung hat der BA selbst übernommen. Die Verwaltung ließ das Engagement ins Leere laufen. „So können wir mit der Verwaltung nicht mehr zusammenarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. „Die Bürger*innen wollen mitgestalten. Ihre Aufgabe, Herr Klopfer, ist es herauszufinden, wo Einzelinteressen und wo die der Allgemeinheit liegen. rät ihm LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. „Gelingt Ihnen das nicht, stehen Sie bald alleine da.“
DIE LINKE wünscht allen Menschen ein frohes Fest und ein friedlicheres Jahr 2023.




Da steht es, ein altes Haus in Esslingen, ein wichtiger Bestandteil unserer Altstadt. Und es steht leer – seit Jahren! Zuletzt waren hier Notwohnungen für Obdachlose, die aber irgendwann gekündigt wurden. Entstanden ist das Haus am Ausgang des Mittelalters, das Vorderhaus 1507, das Hinterhaus 1548. Es war eine bewegte Zeit: Esslingen wandte sich der Reformation zu, der große Nachbar, das Herzogtum Württemberg, erdrückte die kleine Reichsstadt schier politisch mit Wirtschaftsblockaden, nachdem ein Eroberungsversuch 1519 gescheitert war. Die Fassade des Hauses hingegen kündet von biedermeierlicher Beschaulichkeit. Sie geht auf einen zeittypischen klassizistischen Umbau 1832 zurück. Damals war das Haus im Besitz eines Schneiders. Es weist eine Besonderheit auf, die in Esslingen nicht häufig anzutreffen ist: einen stimmungsvollen Innenhof mit hölzernen Laubengängen. Dieses leerstehende Haus gehört der Stadt.
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in ihrer Beschlussvorlage für den 19. Dezember 7,6 Millionen Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten und 7,4 Millionen Euro für Gestaltungsmöglichkeiten zur Modernisierung der Stadtbücherei vor. Von einer Erweiterung ist keine Rede mehr. Das Nachbargebäude Heugasse 11 ist extrem gefährdet, verkauft zu werden. DIE LINKE will mindestens 25 Millionen Euro zur Modernisierung und vor allem auch zur Erweiterung der Bücherei einsetzen. Bekanntlich klagt die Stadtverwaltung über eine katastrophale Haushaltslage und fordert die Konzentration auf Pflichtaufgaben. DIE LINKE sieht gerade im Bürgerbegehren eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und fordert zur Einnahmenkritik statt einer alleinigen Aufgabenkritik auf. 

Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den Maßnahmen der Ampel nicht einverstanden, wie auf die derzeitige Krise reagiert wird. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Gleichzeitig machen viele Konzerne mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Reichen wird größer, während immer mehr arm werden. DIE LINKE sagt: