Bürgerbeteiligung geht anders, Herr Klopfer

Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) setzt mit den Stimmen von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP und CDU durch, lediglich eine Schmalspursanierung der Bücherei durchzuführen. Damit ignoriert er das Bürgerbegehren von 2019. Die Finanzierung wäre mittlerweile gesichert. Weniger Bürgerbeteiligung geht schon nicht mehr. Und setzt sich dieser Politikstil künftig fort? In diesem Jahr wurde ausführlich über die Zusammenarbeit der Bürgerausschüsse mit der Verwaltung und den Fraktionen beraten, durchaus mit sinnvollen Ergebnissen. Aber in der Praxis knirscht es an einigen Stellen energisch. Dem Mobilitätsausschuss wurde vor kurzem die Vorzugsroute des Radschnellwegs vorgestellt. Sie soll in der Pliensauvorstadt durch eine verkehrsberuhigte Zone an der Grundschule vorbeigeführt werden. Hierzu hat man das Gespräch mit dem Bürgerausschuss tunlichst gemieden. In der gleichen Sitzung stand ein Bericht zur Verkehrssituation in der Mutzenreißstraße an, deren Bewohner*innen unter massivem Durchgangsverkehr leiden. Gegen den Willen der Verwaltung kam der Bürgerausschuss zu Wort und meinte, dass sie einer Verbreiterung der Straße widersprächen, weil diese noch mehr Verkehr anzöge. In Zell arbeitete der Bürgerausschuss drei Jahre an einem Konzept für eine attraktiven Umgestaltung des Backhausplatzes, mit Bürger- und Schulbeteiligung. Selbst die Finanzierung hat der BA selbst übernommen. Die Verwaltung ließ das Engagement ins Leere laufen. „So können wir mit der Verwaltung nicht mehr zusammenarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. „Die Bürger*innen wollen mitgestalten. Ihre Aufgabe, Herr Klopfer, ist es herauszufinden, wo Einzelinteressen und wo die der Allgemeinheit liegen. rät ihm LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. „Gelingt Ihnen das nicht, stehen Sie bald alleine da.“

DIE LINKE wünscht allen Menschen ein frohes Fest und ein friedlicheres Jahr 2023.

Ignoriert der Gemeinderat das Bürgerbegehren?

So schafft man Politikverdrossenheit: Erst Hü, dann Hott. Die SPD vom Paulus zum Saulus; Foto: H.-J. Löb

Am 10. Februar 2019 haben die Bürger*innen der Stadt Esslingen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass die Stadtbücherei an dem bisherigen Standort Heugasse 9 saniert, modernisiert und erweitert wird. Zur Erweiterung war ein Ergänzungsbau zur Webergasse hinaus und das Nachbargebäude Heugasse 11 vorgesehen. Die jetzige Nutzungsfläche von ca. 2.100m² sollte so auf ca. 3.600m² ausgebaut werden. Mit einem intensiven Bürgerdialog und einem internationalen Architekten- Wettbewerb wurde eine vielgelobte Lösung gefunden. „Ein schöneres Geschenk könne sich die Stadt zum Jubiläum 2027 nicht machen.“, schwärmte OB Klopfer vor seiner Wahl, um jetzt die STOPP- Taste zu drücken. Folgt der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung, wird am Montag der Bürgerentscheid von 2019 aufgehoben. Über das weitere Vorgehen zum Gebäude Heugasse 11 wird dann im Frühjahr 2023 entschieden.

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„Die Vermessung der Demokratie“

lautet ein Theaterstück von und mit Jan Uplegger, Yumiko Tsubaki und Maria Hinze welches am 15.Januar 2023, 19h00 Im KunstDruckCentraltheater Esslingen aufgeführt wird.

Am 19.12. beschloss eine Mehrheit im Gemeinderat, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Standort und Erweiterung der Stadtbücherei aufzuheben. Wird auch hier „die Demokratie“ neu vermessen? Was ist sie überhaupt diese „Demokratie“ und hat sie heute auch zu wenige Freunde, wie einst in der Weimarer Republik? Fragen, die gemeinsam mit Benjamin Stein (Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di), Dr. Halbekann (Stadtarchivar und Gedächtnis der Stadtgeschichte) und dem Künstler Jan Uplegger anschließend gemeinsam erörtert werden können. Welche Rolle spielen Gewerkschaften noch im politischen Diskurs – sind sie das gute Gewissen hinter der Lohn/Preisspirale oder die letzte Bastion im Kampf um soziale Gerechtigkeit? Welche Auseinandersetzungen gab es zur Zeit Wilhelm Leuschners in Esslingen, was geschah im Ort am 20. Juli? Warum widmet sich der Künstler Jan Uplegger gerade diesem Kapitel der Weltgeschichte? Wie ist Widerstand in einer allumfassenden Diktatur möglich? Fragen, die sich heute wieder in vielen Ländern stellen. Jan Uplegger (Schauspiel), Yumiko Tsubaki (Violine) und Maria Hinze (Klavier) zeigen in ihrer Inszenierung auf, wie unter der Herrschaft der Nazis ein einzelner Mann ohne heutige Möglichkeiten der digitalen Kommunikation ein ganz Deutschland umfassendes Netzwerk aufbaute, das als Basis für das das Attentat des 20. Juli wirkte. Wilhelm Leuschner war Herz und Hirn der sozialdemokratischen Gewerkschaft im Untergrund, in Verbindung mit dem militärischen Widerstand um Stauffenberg, sowie anderen freiheitlichen Gewerkschaftlern, mit denen zusammen er eine Einheitsgewerkschaft plante. Er schuf damit auch die Grundlage des heutigen DGB.

Man darf, bei freiem Eintritt, auf einen spannenden Abend im Centraltheater gespannt sein!

Erweiterung der Stadtbücherei möglich

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE schlägt dem Gemeinderat vor, die Stadtbücherei nicht nur zu sanieren und zu modernisieren, sondern sie auch entsprechend dem Bürgerbegehren zu erweitern. „Die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage, dass sie in der Bücherei eine Familienbibliothek und Bereiche zum Lernen von Jugendlichen einrichten will“, resümiert Stadtrat Tobias Hardt „aber ohne zusätzliche Räume bleibt das leeres Geschwätz.“

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Heugasse 11 – ein Haus steht seit Jahren leer

Da steht es, ein altes Haus in Esslingen, ein wichtiger Bestandteil unserer Altstadt. Und es steht leer – seit Jahren! Zuletzt waren hier Notwohnungen für Obdachlose, die aber irgendwann gekündigt wurden. Entstanden ist das Haus am Ausgang des Mittelalters, das Vorderhaus 1507, das Hinterhaus 1548. Es war eine bewegte Zeit: Esslingen wandte sich der Reformation zu, der große Nachbar, das Herzogtum Württemberg, erdrückte die kleine Reichsstadt schier politisch mit Wirtschaftsblockaden, nachdem ein Eroberungsversuch 1519 gescheitert war. Die Fassade des Hauses hingegen kündet von biedermeierlicher Beschaulichkeit. Sie geht auf einen zeittypischen klassizistischen Umbau 1832 zurück. Damals war das Haus im Besitz eines Schneiders. Es weist eine Besonderheit auf, die in Esslingen nicht häufig anzutreffen ist: einen stimmungsvollen Innenhof mit hölzernen Laubengängen. Dieses leerstehende Haus gehört der Stadt.

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Finanzierung der Stadtbücherei ist machbar

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in ihrer Beschlussvorlage für den 19. Dezember 7,6 Millionen Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten und 7,4 Millionen Euro für Gestaltungsmöglichkeiten zur Modernisierung der Stadtbücherei vor. Von einer Erweiterung ist keine Rede mehr. Das Nachbargebäude Heugasse 11 ist extrem gefährdet, verkauft zu werden. DIE LINKE will mindestens 25 Millionen Euro zur Modernisierung und vor allem auch zur Erweiterung der Bücherei einsetzen. Bekanntlich klagt die Stadtverwaltung über eine katastrophale Haushaltslage und fordert die Konzentration auf Pflichtaufgaben. DIE LINKE sieht gerade im Bürgerbegehren eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und fordert zur Einnahmenkritik statt einer alleinigen Aufgabenkritik auf. Dabei ist sie selbst fündig geworden und beantragt, die Stadt möge mindestens drei volle Stellen für kommunale Steuerprüfer schaffen und diese Maßnahme rechtzeitig zu evaluieren. Dabei soll der kommunale Ordnungsdienst mit den Steuerprüfern eng zusammenarbeiten, damit auch die „temporären Betriebsstätten“ mit wenig Aufwand erfasst werden können.

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9-Euro-Ticket – guter Anfang und was nun?

Einmal hat die Bundesregierung etwas richtig gemacht. Das 9-Euro-Ticket war eine gute Antwort auf hohe Spritpreise. Aber das Ticket gibt es seit August nicht mehr und Bund und Länder streiten um die Finanzierung einer möglichen Nachfolge. Dabei sind die geplanten 49 Euro nicht wirklich attraktiv und 69 Euro indiskutabel. Die beste Lösung wäre aus Sicht der LINKEN der über Steuern finanzierte Fahrschein lose ÖPNV. In Berlin – wo DIE LINKE mitregiert – wollte man nicht ewig warten, bis Bewegung in die Gespräche von Bund und Ländern kommt. Der Senat hat ein 29-Euro Ticket als Nachfolger beschlossen. Kleine Haken in der Sache: das Ticket gilt natürlich nur in Berlin und muss im Abo gebucht werden. Davon ist man im Südwesten meilenweit entfernt, denn der VVS und die Stadt Esslingen streben leider in die andere Richtung. Der VVS hat für 2023 eine Preiserhöhung von 5% angekündigt und in Esslingen steht das beliebte Stadtticket auf der Streichliste zur Haushaltskonsolidierung.

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Atomkraft ist und bleibt hochriskant, die 3 verbliebenen AKWs abschalten!

AKWs abschalten. Für immer!

Bundeskanzler Scholz sprach ein Machtwort und die Grünen lenkten auf ihrem Parteitag ein und sprachen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden AKWs aus, erst einmal bis 15. April 2023. Pragmatismus ist gerade wieder in Mode und prägt derzeit die aktuelle Politik.

DIE LINKE hält am Ausstieg zum 31. Dezember 2022 fest. Über eine etwaige Bereithaltung wurde zwar diskutiert, grundsätzlich jedoch kann Atomkraft in der Krise keine Lösung sein, so Ralph Lenkert in seiner Rede zur Bundestagsdebatte am 22. September 2022 zur Änderung des Atomgesetzes. In der Ukraine stünden Atomkraftwerke unter Beschuss, in Frankreich seien mehr als die Hälfte der AKWs wegen Mängeln und Wassermangels außer Betrieb. In Deutschland fehlten die nötigen periodischen großen Sicherheitsüberprüfungen, die mit Blick auf den Abschalttermin 31. Dezember ausgesetzt wurden.

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Warum zahlen Kita- Eltern hier so viel?

Am Montag steht im Gemeinderat die Kita- Gebühren auf der Tagesordnung. Im Ausschuss für Bildung Erziehung und Betreuung ist eine Vorentscheidung gefallen. Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und CDU wollen von den Kita- Eltern horrende Gebühren. Einzig DIE LINKE stimmte dagegen und fordern die anderen Fraktionen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Ein Rückblick: Die Freien Wähler zeigten sich von den Eltern enttäuscht, da diese demonstrierten, anstatt sich die Argumente der Stadt und Fraktionen anzuhören. Als die Eltern dann mit ihren Kindern kamen, pflaumte Bürgermeister Bayraktar sie barsch an, die Plakate draußen zu lassen. Grüne Willkommenskultur? Die SPD hatte noch im Dezember gefordert, dass die starken die schwächeren Schultern unterstützen sollen. War damit gemeint, dass die beiden untersten Einkommensgruppen abgeschafft werden und die betroffenen Eltern dann gleich entsprechend mehr zahlen? Oder dass die Eltern für die Kinder unter drei Jahren künftig 20% mehr zahlen? Das ging voll daneben, aber die SPD stimmte zu. Alle gemeinsam stöhnten darüber, dass ihnen von Berlin aus, Aufgaben überstülpt werden, die sie in der Kommune nicht leisten können. Die FDP blockiert eine Übergewinnsteuer, die den Kommunen helfen könnte. Warum sind aber die Gebühren in Esslingen so extrem hoch? Zwischen Land, Stadt und Eltern werden die Kosten in den Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichem Maß aufgeteilt. Allerdings scheint in Ludwigsburg auf den ersten Blick der Anteil der Stadt mit ca. 30 Millionen Euro deutlich geringer zu sein als in Esslingen, wo es ca. 40 Millionen sind. Die Zuweisungen des Landes sind in Ludwigsburg um ca. vier Millionen höher. Beide Städte haben ca. 93.000 Einwohner, in Ludwigsburg gehen ca. 500 Kinder mehr in die Kitas. Im November wollen sich die Gemeinderäte beider Städte zum Austausch treffen. Das wäre ja mal eine gute Frage.

Es reicht!

Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den Maßnahmen der Ampel nicht einverstanden, wie auf die derzeitige Krise reagiert wird. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Gleichzeitig machen viele Konzerne mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Reichen wird größer, während immer mehr arm werden. DIE LINKE sagt: Genug ist genug!

Gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise fordert DIE LINKE eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher:innen und Versorger:innen zu spannen und Übergewinne zu besteuern.

Am Montag, 10.Oktober um 18 Uhr spricht Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart, auf der Kundgebung der Linken „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ vor dem Alten Rathaus. Wir laden Sie ein, sich die Forderungen und Lösungsvorschläge der LINKEN anzuhören.