links. solidarisch. feministisch
Am 4. Dezember 2019 wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung in Ostfildern zwangsgeräumt. Frau K. ist 67 Jahre alt und schwerbehindert. Der Grund für diese Räumung ist Tierliebe. Das Aufhängen von Meisenringen wurde Frau K. zum Verhängnis. Nachbarn behaupteten, sie habe auch Tauben gefüttert, was Ratten angelockt habe. Das Amtsgericht Esslingen gab der Klage des Vermieters Vonovia statt und verfügte die Räumung der Wohnung.
„Zwangsräumung wegen angeblichem Füttern von Tauben“ weiterlesen
Im April 2018 hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass der Inklusionsbeirat eine beratende Stimme im Ausschuss für Technik und Umwelt bekommt. In diesem Ausschuss geht es schließlich um den Umbau von Bushaltestellen, die Einrichtung eines Altstadtbusses, um das Straßenpflaster in der Altstadt, akustische Signale an Ampeln und auch um eine dritte barrierefreie Toilette in der Innenstadt. Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats hat sich dieser Gedanke durchgesetzt. Im neuen Jahr redet der Inklusionsbeirat im Sozialausschuss, im Bildungsausschuss und eben auch im Auschuss für Technik und Umwelt sowie dem Mobilitätsauschuss ein gehöriges Wort mit.
„Inklusionsbeirat bekommt mehr Gewicht“ weiterlesen
Ab März wird die Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Heute steht im Mobilitätsausschuss erneut die Sanierung und Beleuchtung der Fußwege von RSKN ins Neckartal auf der Tagesordnung. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereiten kann. Sogar ein Runder Tisch mit Vertretern von vier Bürgerausschüssen wurde eingerichtet. Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der Neckarhalde nach Mettingen die S- Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht schneller.
„Pressemitteilung zur Beleuchtung der Fußwege von RSKN ins Neckartal“ weiterlesen
DIE LINKE freut sich mit den Radfahrer*innen, dass nach langen Vorbereitungen der Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen gebaut wird. Ihr Stadtrat Tobias Hardt fordert aber nochmals, dass angesichts der dargestellten Schwierigkeiten der Baustelleneinrichtung – die EZ berichtete – und angesichts knapper Haushaltsmittel ihr Antrag zum Bau des 130 Meter langen Teilstücks von der Champagne bis zur Kreuzung Hohenheimer Str. beschieden wird. An der Champagnestraße von Weil nach Ostfildern führt ein geteerter Weg, der kurz vor Einmündung der Hohenheimer Straße als Feldweg endet. Dieses 130m lange Teilstück würde Ostfildern, Zollberg und Weil miteinander verbinden. „Wir haben das im August beantragt, wir haben es in der Sitzung im September benannt. Jetzt haben wir Januar und es steht nicht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, in ein oder zwei Jahren das Thema wieder aufzugreifen, wenn es doch jetzt in einem Aufwand erledigt werden könnte.“
„Neuer Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen“ weiterlesenDIE LINKE freut sich mit den Radfahrer*innen, dass nach langen Vorbereitungen der Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen gebaut wird. Ihr Stadtrat Tobias Hardt fordert aber nochmals, dass angesichts der dargestellten Schwierigkeiten der Baustelleneinrichtung – die EZ berichtete – und angesichts knapper Haushaltsmittel ihr Antrag zum Bau des 130 Meter langen Teilstücks von der Champagne bis zur Kreuzung Hohenheimer Str. beschieden wird. An der Champagnestraße von Weil nach Ostfildern führt ein geteerter Weg, der kurz vor Einmündung der Hohenheimer Straße als Feldweg endet. Dieses 130m lange Teilstück würde Ostfildern, Zollberg und Weil miteinander verbinden. „Wir haben das im August beantragt, wir haben es in der Sitzung im September benannt. Jetzt haben wir Januar und es steht nicht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, in ein oder zwei Jahren das Thema wieder aufzugreifen, wenn es doch jetzt in einem Aufwand erledigt werden könnte.“
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hardt
Ab März 2020 wird die Geiselbachstraße baustellenbedingt für mindestens 15 Monate voll gesperrt. Dann sind nochmals deutlich mehr Menschen auf die Verbindungen auf dem östlichen Altstadtring angewiesen. Zeitgleich bleibt die Vogelsangbrücke wegen der Baustelle einspurig. „Nur, wenn dann deutlich weniger Pendler das Auto nehmen, können noch längere Staus und damit verbundenen Zeitverluste vermeiden werden“ analysiert Petra Schulz vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland e.V. Kreisverband Esslingen. „Esslinger Pendler brauchen aber überzeugende Vorteile damit deutlich mehr auf Öffentlichen Nahverkehr und Rad umsteigen.“ Für die Initiatoren der Petition liegt die zielführendende Maßnahme am östlichen Altstadtring ganz klar auf der Hand: Vorfahrt für Busse und den Radverkehr durch die Umwidmung der rechten Fahrspur in eine Umweltspur, also eine kombinierte Bus-und Radspur.
„Esslinger Bündnis startet online Petition für Umweltspur auf dem östlichen Altstadtring“ weiterlesenAb März 2020 werden Hirschland- und Mülbergerstraße durch die Vollsperrung der Geiselbachstraße zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Zeitgleich bleibt die Überquerung der Vogelsangbrücke baustellenbedingt einspurig. „Wenn wir als Gemeinderat im Schulterschluss mit der Verwaltung die Busspur über den östlichen Ring verlängern, können wir die Staus eindämmen“ stellt Andreas Fritz, Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen im Mobilitätsauschuss, fest.
Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Esslinger Gemeinderat eingebracht. Darin beantragen beide Fraktionen während der Baustellenphase eine durchgängige Umweltspur auf der Grabbrunnenstraße und der Kiesstraße auszuweisen. Aktuell stecken in den Stoßzeiten sowohl Autos als auch der Busverkehr auf jeweils beiden Spuren im Stau fest. Die Fraktionen empfehlen, je die rechte Fahrspur für eine Beschleunigung der Buslinien 111, X20, 112 und 122 zu reservieren. Aber auch Rettungsfahrzeuge und der Radverkehr sollen auf der Umweltspur schneller beziehungsweise sicherer vorankommen.
Esslingen hat einen neuen Bürgermeister, zuständig für Soziales, Kultur, Schulen, Sport und Ordnung. Mit 25 Stimmen, darunter die drei der LINKEN, wurde Yalcin Bayraktar vom Gemeinderat gewählt. Voller Engagement und Ideen präsentierte sich der Sozialamtsleiter aus Friedrichshafen, der als ehemaliger Stadtrat Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mitbringt. Er verspricht strukturiert an seine Aufgaben heranzugehen und die Bürger aktiv zu beteiligen. Er will Kulturpass und Kulturrucksack stärken, die Schulentwicklung sowie die Fachkräfteoffensive voran bringen und die Stadtteile in den Fokus setzen. Er wird sein Amt Anfang 2020 antreten.
„Herzlich Willkommen, Herr Bayraktar“ weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat ein Sozialticket beantragt, das für die Stadt Esslingen gelten soll. (Damit schliesst sie sich den LINKEN Fraktionen im Kreis und in der Region an, die dies schon seit 10 Jahren fordern.) Mit ihm sollen u.a. Arbeitslose und Geringverdiener auch regelmäßig den ÖPNV nutzen können. Gerade bei dieser Gruppe ist der Anteil des ÖPNV derart gering, der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ und als Mitfahrer des motorisierten Individualverkehrs sehr groß. DIE LINKE rechnet damit, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, weil die Busse sowieso fahren. Stadtrat Tobias Hardt meint: „Zudem ist es realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Esslingen.“
„Sozialticket – Mobilität für alle“ weiterlesen
In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.
Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.
„Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!“ weiterlesen