Die Hauptstadt Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden! Damit schafft das Land Berlin die schärfste Mietenregulierung in der Bundesrepublik – und setzt ein deutliches Signal.
Mit dem Mietendeckel stellt sich DIE LINKE in Berlin offen gegen die Profitgier großer Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten ihre Wohnung verlieren.
Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Der daraufhin erarbeitete Referentenentwurf geht nun in die weitere Beratung und Beteiligung bei Verbänden, Wohnungswirtschaft und Mietervereinen. Anschließend muss er vom Senat beschlossen und letztendlich im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden. Das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.
Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Vergesellschaftung? Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner sichern.
Termin: Sonntag, 27. Oktober, 10.30 Uhr, Kulturzentrum Dieselstr., Politische Matinee mit Prof. Rudolf Egg, Profiling und NSU-Mordserie.