„Mehr Fortschritt wagen“: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt steckt in dem Koalitionsvertrag tatsächlich drin? Die LINKE hat sich das Papier etwas genauer angeschaut.
Es gibt zwar Fortschritt in einzelnen Positionen. Sie finden sich vor allem auf gesellschaftspolitischer Ebene. So weit, so gut? Die Liste gebrochener Versprechen ist lang! Verkehrswende? Faktisch abgesagt, es gibt keinen Ausstieg aus dem Verbrennermotor, kein Tempolimit. alle öffentlichen Investitionen stehen unter Vorbehalt der Schulden- bzw. der Investitionsbremse und eines FDP-Finanzministers. Höhere Steuern auf Vermögen sind zugleich ausgeschlossen. Sozialpolitisch hat die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durchgesetzt, der ist aber weiterhin zu gering, um vor Altersarmut zu schützen. Das Rentenniveau wird stabilisiert, aber auch dies ist längst zu niedrig. Zudem soll mit der Rente jetzt an der Börse spekuliert werden.Obwohl SPD und Grüne bezahlbares Wohnen zu »der sozialen Frage« erklärt haben, gibt es keinen Mietenstopp. Die Profitorientierung der Krankenhäuser bleibt und eine Bürgerversicherung kommt immer noch nicht! Die Klimapolitik hat nach Jahren des Stillstandes endlich zentrale Priorität. Ist damit alles paletti bei Klimaschutz? Mitnichten! Die Ampel verfehlt ihren eigenen Anspruch! Immer wieder wird erklärt, man müsse Kompromisse eingehen, um die Ampel nicht zu gefährden. Man kann jedoch den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD und die Grünen hinter der FDP verstecken. Somit soll vertuscht werden, dass die Liste gebrochener Versprechen viel länger ist, als die spärlichen Verbesserungen für die Bürger*innen.
Die LINKE wird künftig daran erinnern, was hauptsächlich von der SPD und den Grünen an Positionen preisgegeben wurde und wie diese sich auf das reale Leben auswirken. Wir werden darüber berichten und Verbesserungen einfordern!