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Lufthansa-Deal ohne Nachhaltigkeit!

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Das Verhandlungsergebnis über die Beteiligung des Bundes an der Lufthansa AG kommentiert Wolfgang Schreiner vom Kreisverband DIE LINKE:

„Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten, die Steuerzahler und unser Klima.

Im schlimmsten Fall stehen Tausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte es in der Hand, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingungen zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut. Sie entzieht sich ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen.

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Änderungsantrag zum Lärmaktionsplan

Esslingen, 23.05.2020

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Temporeduzierung auf 30 km/h in den Straßen durchgängig gelten soll, in denen sie als Maßnahme zur Lärmreduzierung vorgeschlagen wurde. Das gilt insbesondere für die Mühlberger Str., für die Hirschlandstr und für die Stuttgarter Str. Über den Änderungsantrag soll in der ATU- Sitzung am 27.05.2020 im Zuge der Beratung zum Lärmaktionsplan entschieden werden.

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Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen

Esslingen, 20.05.2020

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge zum runden Tisch aller Nutzerinnen und Nutzer einladen, die ein Interesse an einer gemeinsamen Waldnutzung und -erhaltung haben. Dadurch soll eine Lösung angestrebt werden, die verhindert, dass die Stadt mit Bulldozern und schwerem Gerät beim Trailrückbau schwerwiegende und dauerhafte Schädigungen des Waldbiotops verursacht, welche in keinem Verhältnis zum Schaden durch die Zweiradfahrenden steht. Im Gegenteil soll, der Dialog durch Ausweisung von Singletrails, der Artenvielfalt, dem Lebensraum Wald als solchem und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen dienen.

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Antrag: Sicherung eines qualifizierten Schwimmunterrichts an allen Esslinger Grundschulen

Esslingen, 30.04.2020

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen den aktuellen Stand zur Erteilung des Schwimmunterrichts erheb. Die Ergebnisse werden im ABEB vorgestellt und erörtert. Ziel der Analyse und der Beratung ist, an allen Grundschulen in Esslingen einen qualifizierten Schwimmunterricht zu ermöglichen. DIE LINKE schlägt vor, dass die weiterführenden Schulen die Aufgabe übernehmen, den Kinder der Klassen 5 und 6, die noch nicht schwimmen können, ermöglichen, dies nachzuholen.

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Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

Esslingen, 28.04.2020

Stadträte J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

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8. Mai Tag der Befreiung

Ein kurzer Rückblick auf die Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus.

Die Gedenkfeier fand am Freitag, 8. Mai 2020, an der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen statt.

Mitwirkende waren Marla: Musikalische Umrahmung; Vorstandsmitglied Patrick Frey: Begrüßung und Moderation; Stadtrat Tobias Hardt: Niederlegung eines Blumengestecks mit Schleife; Kreisrat Reinhold Riedel: Ansprache.

Der Ortsvorstand Esslingen bedankt sich ganz herzlich bei allen Unterstützer*innen, die an der Organisation und Durchführung der Gedenkfeier am Tag der Befreiung mitgewirkt haben!

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Zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen

Zwiebel, 16. Mai 2020 | DIE LINKE Esslingen

DIE LINKE beantragt: Der Steg von Mettingen über den Neckar nach Brühl, soll über die B 10 nach Weil verlängert werden. Foto: DIE LINKE

In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen; d.h. den Steg, der bisher von Mettingen nach Brühl führt, über die B10 nach Weil zu verlängern. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert. Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen.

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Arbeit, die zum Leben passt

Liberté: in der ganzen Welt mussten und müssen sich Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen. Foto: Fotomontage nach einem Bild von Delacroix. DIE LINKE

Zwiebel, 30. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. In Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Zwiebel, 25. April 2020 | DIE LINKE Esslingen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: J. Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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