Die neue EU-Kommission hat sich unter der Leitung von Dr. Ursula von der Leyen mittlerweile gebildet und kann nun endlich in die Arbeitsphase übergehen. Frau von der Leyen hat die Mandate für alle Kommissare formuliert und wir lesen mit Erstaunen beispielhaft ein ausgewähltes Einzelmandat an den neuen EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit: „Wir müssen gewährleisten, dass sich Arbeit lohnt und einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Sie sollten ein Rechtsinstrument vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Je nach den Traditionen des jeweiligen Landes kann dies durch Tarifverträge oder gesetzliche Bestimmungen geregelt werden.“
Die LINKEN im Europäischen Parlament geben hierzu Kommissar Schmit Folgendes auf den Weg: „Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Nur mit klaren und rechtsverbindlichen Maßnahmen kann einer Entwicklung entgegengewirkt werden, in der immer mehr Menschen ‚arm trotz Arbeit‘ sind. Die EU hat in den letzten Jahren durch Auflagen und massiven Druck zur Zerschlagung der Tarifbindung in den von Sparpaketen betroffenen Ländern beigetragen. Auch in den übrigen Mitgliedsländern nimmt die Tarifbindung aufgrund nationaler neoliberaler Politik ständig ab. Die Folgen sind europaweit für Beschäftigte immer deutlicher spürbar.“
Wir fordern europaweite Mindestlöhne, die 60 Prozent des mittleren Durchschnittseinkommens (Medianeinkommen) entsprechen, für Deutschland wären das aktuell 12 Euro pro Stunde, der Paritätische Gesamtverband nennt gar 13 Euro. Wir fordern eine aktive Politik gegen wirtschaftliche Ungleichheit und Armut!