Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen den aktuellen Stand zur Erteilung des Schwimmunterrichts erheb. Die Ergebnisse werden im ABEB vorgestellt und erörtert. Ziel der Analyse und der Beratung ist, an allen Grundschulen in Esslingen einen qualifizierten Schwimmunterricht zu ermöglichen. DIE LINKE schlägt vor, dass die weiterführenden Schulen die Aufgabe übernehmen, den Kinder der Klassen 5 und 6, die noch nicht schwimmen können, ermöglichen, dies nachzuholen.
Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, die Mobilität der Stadtteile Weil, Brühl und Mettingen zu überdenken und umweltfreundlich zu gestalten.
Stadträte J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt; Foto: DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.
DIE LINKE beantragt: Der Steg von Mettingen über den Neckar nach Brühl, soll über die B 10 nach Weil verlängert werden. Foto: DIE LINKE
In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen; d.h. den Steg, der bisher von Mettingen nach Brühl führt, über die B10 nach Weil zu verlängern. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert. Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen.
Liberté: in der ganzen Welt mussten und müssen sich Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen. Foto: Fotomontage nach einem Bild von Delacroix. DIE LINKE
Zwiebel, 30. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne,
sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten,
die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und
Freizeit vereinbar sind.
Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur
Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein
Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren
Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter
Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär
Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht
eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche
Zukunft und Dauerstress machen krank. In Deutschland bleiben
Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für
die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.
Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: J. Sanzenbacher
Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“
Die evangelische Kirche will, dass die Stadt zum sicheren Hafen erklärt wird und Geflüchtete aufgenommen werden. Foto: DIE LINKE
Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria auf der Insel Lesbos ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum. In Moria fehlt es an Nahrungsmitteln, an Decken und an Strom. Hier leben Menschen, deren Gesundheit allein schon deshalb schwer angeschlagen ist, weil sie unter solchen Bedingungen leben müssen – manche seit Monaten, manche seit Jahren. Die Corona-Krise hat die Situation dramatisch verschärft und die Evakuierung solcher Lager ist jetzt nicht unmöglich, sondern dringender denn je. Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten. Hunderte teilen sich eine Toilette und eine medizinische Versorgung ist fast nicht vorhanden.
Die Besinnung auf die Botschaft von Ostern heißt für uns: Frieden! Schwerter zu Pflugscharen! Schluss mit Kriegen und mörderischen Sanktionen! Foto: DIE LINKE
Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!
Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).
Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!
W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE
Die Ausbreitungsrate
der globalen Corona-Pandemie soll gebremst werden, indem wir den
wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Verordnungen Folge
leisten und uns selbst und unsere Nationen isolieren. Vor unserer
Haustür, und dahinter, schaffen wir mit diesen Maßnahmen
höchstwahrscheinlich bald wieder nahezu virenfreie Verhältnisse.
Im Gegensatz hierzu
werden durch die massiven Einschränkungen der individuellen
Freiheitsrechte, die obligatorischen Grenzschließungen für Menschen
und den in vielen Branchen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch,
einhergehend mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung,
Verhältnisse geschaffen, die Wasser auf die Mühlen
nationalistischer Gruppierungen, Parteien und Regierungen sind. Denn
in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger haben die demokratischen
Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren,
auch und gerade durch eine hemmungslos neoliberale Globalisierung der
Real- und Finanzwirtschaft. Viele sorgen sich, ob ihre nach
Jahrzehnten der Sparpolitik ausgehöhlten Staaten, insbesondere die
kaputtgesparten Gesundheitssysteme, überhaupt noch in der Lage sind,
Großkrisen zu bewältigen. In vielen Ländern dreht sich die
öffentliche Stimmung gegen den freien Verkehr von Geld, Waren und
Menschen.
Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt kritisieren den Haushalt der Stadt. Soziales und umweltfreundliche Mobilität werden zu wenig gefördert. Foto: DIE LINKE
Noch
bevor Corona alle anderen Themen in den Schatten stellte,
kristallisierte sich der Haushaltsentwurf der Verwaltung als ein Plan
ohne soziale Komponente und untauglich, um eine Verkehrswende
einzuleiten, heraus. Dafür nannte Johanna Renz, Stadträtin der
LINKEN, einige Beispiele: „Die Kita- Gebühren werden nicht einmal
für Geringverdiener*innen gesenkt. Das Sozialticket wird nicht
eingeführt. Die Beschäftigten, die kommunale Gebäude reinigen,
werden weiterhin nicht nach TVÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen
Dienst) entlohnt. Auf eine barrierefreie Toilette in der Altstadt
soll verzichtet werden.“ Aus der Sicht der LINKEN hätte sich die
Stadt hier engagieren müssen.
