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Gedenkfeier zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 musste das Oberkommando Deutschlands gegenüber den alliierten Streitkräften kapitulieren. Damit endete der grausame 2. Weltkrieg und die Schreckensherrschaft der Nazis. Für die vielen Menschen, die Deutschland militärisch niedergerungen haben und dabei so viele Tote zu beklagen hatten, für die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, für die Gefangenen aus KZs und Gefängnissen, aber auch für die vielen Menschen, die sich endlich nach Frieden sehnten, war
und ist es der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Wir danken allen Menschen, die Deutschland von Faschismus und Krieg befreit haben.

Gedenkfeier am Freitag, 8. Mai um 17.00 Uhr
an der Nikolauskapelle in Esslingen, Innere Brücke
Es spricht. Reinhold Riedel
Musik: Marla

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Ortsverband Esslingen

Wir empfehlen bei der Feier das Tragen von Mundschuz.

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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: Jörg Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
J.Renz, M. Auerbach & T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

Es ist aus unserer Sicht legitim, die Landesregierung um die Rückerstattung der Elternentgelte zu bitten oder dies gegebenenfalls einzufordern. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, dass Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die ihnen gar nicht gewährt wurde. Wir fordern Sie auf, den Eltern möglichst umgehend ihre Entgelte von Mitte März bis auf weiteres zurück zu zahlen. Nicht das Land, sondern die Stadt zieht die Kita- Gebühren von den Eltern ein. Daher fällt es auch auf die Stadt zurück, wenn sie so wie in diesem Fall handelt.

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Heuchelei statt Hilfe durch Bundesregierung

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung, bald 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Erst Anfang März hatte sie noch zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern, 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Moria ist eins der Lager, eine riesige Siedlung aus Containern oder Zelten. Selbst unter Plastikplanen leben Tausende Familien mit Kindern. Menschen drängen sich auf engstem Raum.

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Verkehrswende vertagt

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Es gibt keinen eigenständigen Radverkehrsetat von 20 Euro pro Einwohner*in, der Baubeginn des Radschnellwegs ist verschoben. Das Projekt Altstadtbus – getragen von der City-Initiative, dem Stadtseniorinnenrat, dem Bürgerausschuss Innenstadt, dem VdK, den GRÜNEN und den LINKEN – findet vorerst keine Berücksichtigung. Selbst Einsparvorschläge der LINKEN wie z.B. die Verkleinerung des Straßennetzes wurden mit Scheinargumenten verworfen. „Nicht jeder könne Fahrrad fahren.“, so die Verwaltung. Stattdessen wird den Oberesslinger*innen ein Tunnelbau suggeriert, der nie finanziert werden kann und keins der Verkehrsprobleme löst.

Inhaltlich kann DIE LINKE mit dem Haushaltentwurf nicht zufrieden sein. Soll DIE LINKE der Stadt demonstrativ signalisieren: So nicht. Es ist aber zu befürchten, in absehbarer Zeit keinen ordentlichen Haushalt beschließen zu können und damit als Stadt nicht mehr handlungsfähig zu sein. In der Fraktion der LINKEN waren beide Positionen vertreten, weshalb zwei für den Haushaltsplan stimmten und einer dagegen.

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Haushalt ohne soziale Komponente

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt

Noch bevor Corona alle anderen Themen in den Schatten stellte, kristallisierte sich der Haushaltsentwurf der Verwaltung als ein Plan ohne soziale Komponente und untauglich, um eine Verkehrswende einzuleiten, heraus. Dafür nannte Johanna Renz, Stadträtin der LINKEN, einige Beispiele: „Die Kita- Gebühren werden nicht einmal für Geringverdiener*innen gesenkt. Das Sozialticket wird nicht eingeführt. Die Beschäftigten, die kommunale Gebäude reinigen, werden weiterhin nicht nach TVÖD entlohnt. Auf eine barrierefreie Toilette in der Altstadt soll verzichtet werden.“ Aus der Sicht der LINKEN hätte sich die Stadt hier engagieren müssen.

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Defender 2020: Nein zum Kriegsmanöver!

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver „Defender 2020“ weiten sich aus – und das ist gut so!
Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert – Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen.
Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage „Auf den Punkt gebracht„, in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird.
Direkter Download:

Auf den Punkt gebracht_2020.2_Defender 2020
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Internationaler Frauen*tag

Liebe Genos*innen, liebe Freund*innen der LINKEN Esslingen,

wir möchte euch alle herzlich dazu einladen, an der Demo zum Internationalen Frauen*kampftag am Sonntag, den 8. März um 11:30 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart teilzunehmen!

Der Ortsverband der LINKEN Esslingen trifft sich hierzu um 10:15 Uhr vor dem Bahnhof in Esslingen, zur gemeinsamen Fahrt nach Stuttgart. Es würde uns freuen, wenn möglichst viele von euch kommen könnten (Frauen* wie Männer*), um den Frauen*streik zu unterstützen.

Solidarische Grüße von eurem Ortsvorstand

Ramona Binder, Levent Unan, Tobias Hardt und Patrick Frey

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Nachbesserungen im Haushalt für eine soziale Stadt

Stadtrat T. Hardt fordert Nachbesserungen im Haushalt: für eine soziale und umweltfreundliche Stadt. Bildautor: DIE LINKE

Esslingens Stadtkasse hängt mit weltpolitischen Geschehnissen zusammen. Statt einer wahnsinnigen Aufrüstung und Sanktionen weist Stadtrat Tobias Hardt darauf hin, dass unsere Stadt den Frieden, den Handel und damit verbundene Gewerbesteuern braucht. Für ihren ökologischen Umbau der Stadt setzt DIE LINKE auf schmalere Brücken und weniger Straßenraum. Ein weiteres Einsparpotenzial empfiehlt DIE LINKE, in dem die Stadt in ihren Baubetrieb investiert und künftig nicht immer überhöhte Baupreise der Privatwirtschaft bezahlen muss.

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Freiheit für Julian Assange

Mehrere Delegationen der Gelbwesten aus Frankreich haben vor dem Hochsicherheitsgefängnis die Freilassung von Julian Assange gefordert.
Bildautor: DIE LINKE

Am 11. April 2019 wurde der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, herausgeschleppt. Er ist seit mehr als 10 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, meist in Isolation, inhaftiert. Ab Ende Februar werden britische Gerichte über einen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen und die Todesstrafe drohen. Das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er Kriegsverbrechen enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo.

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