Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

29. April 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
J.Renz, M. Auerbach & T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

Es ist aus unserer Sicht legitim, die Landesregierung um die Rückerstattung der Elternentgelte zu bitten oder dies gegebenenfalls einzufordern. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, dass Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die ihnen gar nicht gewährt wurde. Wir fordern Sie auf, den Eltern möglichst umgehend ihre Entgelte von Mitte März bis auf weiteres zurück zu zahlen. Nicht das Land, sondern die Stadt zieht die Kita- Gebühren von den Eltern ein. Daher fällt es auch auf die Stadt zurück, wenn sie so wie in diesem Fall handelt.

Wenn Sie die täglichen Nachrichten verfolgen, erfahren Sie, wem alles wegen der Corona- Pandemie entgangener Umsätze geholfen werden soll. Wie es den Eltern derzeit geht, hat Ihnen der Gesamtelternbeirat geschrieben. Wir wiederholen dies aber gerne. Die Eltern sind momentan durch die selbst zu leistende Betreuung und die teilweise dadurch entstehenden verkürzten Arbeitszeiten schon genug gefordert. Hinzu kommt, dass durch Corona bedingte Kurzarbeit in vielen Firmen und vorübergehende Geschäfts-/Firmenschließungen viele Familien momentan finanzielle Einbußen hin nehmen müssen und die Kita-Gebühren eine zusätzliche Belastung wären, die teilweise auch gar nicht mehr zu leisten ist.

Bei diversen Familien wird sich somit auch die zur Anrechnung herangezogene Einkommensgrundlage geändert haben, so dass momentan auch zu hoch berechnete Gebühren im Verhältnis zum monatlichen Einkommen geleistet werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt