Rückkehr des Stadttickets greifbar nah!

Wird es das Stadtticket bald wieder geben? Dich Chancen stehen gut!
Foto: Archiv Die Linke

Es ist Ihnen und vielen anderen Esslinger*innen zu verdanken, wenn Sie Leserbriefe geschrieben oder beharrlich beim Busfahrer nach dem Stadtticket gefragt haben, dass es jetzt kurz vor der Wiedereinführung steht. Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber die Sterne stehen günstig. Neben der Linken haben auch FÜR, SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils einen Antrag zur Wiedereinführung im Haushalt gestellt. Die Verwaltung hat einen nicht öffentlichen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, den die Linke gerne mitträgt. Nun müssen sich die Gemeinderatsfraktionen noch darüber verständigen. Der Umstand, dass im Juni Kommunalwahlen stattfinden, könnte das Vorhaben durchaus begünstigen.Warum wurde das äußerst erfolgreiche Ticket mit Stimmen von Grünen, SPD, FW, FDP und CDU überhaupt abgeschafft? Eine dramatische Haushaltslage kann es wohl nicht gewesen sein, wenn jetzt Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters großzügig finanziert werden. Die viel beschworenen Alternativen zum Stadtticket gab es nicht. Alle vergleichbaren Städte in der Region hielten am Stadtticket fest. Warum müssen Städte überhaupt eine Sonderabgabe zahlen, die Esslingen fast eine Millionen Euro pro Jahr kosten soll? Der VVS behauptet, es würden viele Menschen mit einem Stadtticket fahren, anstatt ein normales Ticket zu lösen. Dafür bittet er die Städte zuir Kasse. Dass wegen dem Stadtticket mehr Menschen Bus fahren, lässt der VVS nicht wirklich gelten, denn dann müsste er ein anderes Finanzierungskonzept vorlegen. Ohne eine rasante Mobilitätswende bleiben Bekenntnisse zum Klimaschutz leere Worthülsen. Dabei ist der Fahrpreis nur ein Faktor, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Atmosphäre in Bussen und Bahnen kommen noch hinzu. Die Linke ist bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen und weiß genügend Stellen, wo Geld sinnlos verpulvert und somit eingespart werden kann.

 

 

 

Was für ein Jahr 2023: Jahresrückblick

Kurz vor Ende dieses Jahres genügt ein Blick in den Rückspiegel, um was für ein bescheidenes Jahr es sich wieder handelte.

Ein Krieg jagt den nächsten, die Zahlen der Getöteten werden nur noch beiläufig veröffentlicht. Man ist als einfacher Bürger versucht, den Kopf in den Sand zu stecken, will nichts mehr von dem Kriegselend erfahren. Aber Lösungen, zumal dauerhafte, wird es nur durch Verhandlungen geben!

Auch im eigenen Land jagt eine Krise die andere. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wollen FDP und Teile der CDU ausgerechnet bei den Ärmsten sparen und das Bürgergeld kürzen. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, belastet aber vor allem Menschen mit nicht so dickem Geldbeutel. Als Die Linke stehen wir für soziale Gerechtigkeit, statt weiterer Umverteilung von unten nach oben!

Auch die eh schon halblebigen „Anstrengungen“, die Klimakrise zu bekämpfen, drohen dem Spardiktat zum Opfer zu fallen, ebenso wie Verbesserungen im Schienenverkehr und in der Bildung – dem einzigen „Rohstoff“, den wir haben. Als Die Linke sagen wir: Wer heute an Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz spart, belastet die Zukunft unserer Kinder und Enkel! Auch die schwäbische Hausfrau nimmt eher einen Kredit auf, als ihr Haus verfallen zu lassen. Aber trotz all der negativen Szenarien: Wir müssen der Hoffnung Nahrung geben: Durch Vernunft, Solidarität und Kampfeswille. Erheben wir unsere Stimmen und lassen nicht alles über uns ergehen!

Wir bedanken uns bei allen, die sich im zu Ende gehenden Jahr für mehr soziale Gerechtigkeit und eine menschlichere Welt eingesetzt haben und ganz besonders bei denen, die uns als Die Linke unterstützt haben. Darauf hoffen wir auch im neuen Jahr.

In diesem Sinne: Erholsame Feiertage und ein gutes 2024!

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrecht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Mit ihr wurden erstmalig die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen allgemein anerkannt. Die Frage, wie man mit Verstößen gegen universelle Grundrechte umgeht, ist aktueller denn je. Die Verwirklichung ihrer Rechte können nicht als gegeben angesehen werden. Vielerorts werden Menschenrechte nicht beachtet, mit Füßen getreten oder einfach ignoriert. Bewaffnete Konflikte, politische Gewalt, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Armut auf der ganzen Welt zeugen täglich von der mangelnden Umsetzung der Menschenrechte.

Würde: In vielen Staaten wird dieses gewichtige Wort im Interesse der Herrschenden an die dort praktizierte Ideologie angepasst. Aber nicht nur in autoritären Staaten, auch im Westen, selbst in Deutschland, muss immer wieder der Wert dieses Menschenrechts eingefordert werden. Es bedarf einer stetigen Erinnerung daran, dass jeder Mensch Anspruch auf dieses Recht hat!

Freiheit: Nicht nur der Fall Julian Assange zeigt, dass selbst dieser Begriff politisch interpretiert wird und sich ins Gegenteil wandelt. Auch hier gilt ein stetiges Erinnern an das Recht auf Meinungsfreiheit und das Aufbegehren, wenn es nicht praktiziert wird!

Gerechtigkeit: Auch dieses Recht wird in unserem Land reichlich ins Gegenteil umgesiedelt. Ökonomie und Ökologie, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und so einiges mehr zeigen in der Praxis oft das eigentliche Gesicht der Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Diese 3 Grundpfeiler der Menschenrechte würde die Linke gerne erweitern und praktizierende Solidarität hinzusetzen. Das fehlt in der Gesamtheit unserer Gesellschaft an allen Ecken.

Bürgerschaft zum Standort der Bücherei fragen

Kann der Gemeinderat mitsamt dem OB entscheiden, ob die Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof bleibt oder ins Modehaus Kögel umzieht? DIE LINKE meint, dass vor allem nach einem so eindeutigen und fulminanten Bürgerentscheid im Februar 2019 auf gar keinen Fall über die Köpfe
der Esslinger Bürgerschaft hinweg entschieden werden darf. Deshalb hat sie einen erneuten Bürgerentscheid zur Standortfrage der Bücherei beantragt. Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des
Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Im Dezember sollten dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Fakten offengelegt werden. Das
wurde jetzt in den Februar verschoben. DIE LINKE ist deshalb misstrauisch geworden. In einem langen Prozess wurde mit den Bürger*innen die Modernisierung und Erweiterung der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof erarbeitet. Im Mai 2022 drückte der OB dann bekanntlich die Stopptaste.
Selbst die vor einem Jahr beschlossene Schmalspursanierung geht kaum voran. Aus Sicht der LINKEN verliefen die Dinge sehr merkwürdig und nicht gerade Vertrauens erweckend. Die Bauverwaltung hat mehr als drei Jahre vergehen lassen, ohne überhaupt mit dem Bauen zu beginnen. Dadurch konnten sie letztendlich den Bürgerentscheid für nichtig erklären. In der
öffentlichen Diskussion betonte der OB stets nur das Schreckgespenst von 65 Millionen. Den Vorschlag der LINKEN, eine Sanierung des Hauptgebäudes und der Erweiterung mit dem Nachbargebäudes Heugasse 11 für 25 Millionen sollte möglichst unter dem Teppich bleiben. Dann waren die 25 Millionen Euro verschwunden, die der ehemalige OB Dr. Zieger (SPD) der
Bürgerschaft als Rücklagen versprochen hatte. Die Linke hält es für unwahrscheinlich, dass der OB mit seinen Plänen unter den uns versagten 25 Millionen Euro bleibt. „Wer weiß, ob wir nicht wieder ganz schnell bei 65 Millionen sind“?

Neuer Ortsvorstand gewählt

Am 16.11.2023 hat Die Linke Esslingen bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvorstand gewählt. Der alte Ortsvorstand wurde nach zwei Jahren intensiver und guter Parteiarbeit entlastet und mit vielen lobenden Beiträgen verabschiedet.

In den neuen Ortsvorstand wurden Hermine Perzlmeier, Jürgen Groß und Johanna Renz gewählt.

Hermine Perzlmeier war bereits die letzten zwei Jahre im Ortsvorstand tätig. Sie hat vor ihrer Berentung als Sozialarbeiterin jahrzehntelang in der Wohnungsnotfallhilfe gearbeitet und kennt die Nöte der wohnungslosen Menschen und die sozialen Auswirkungen des andauernden Wohnungsmangels im Bereich bezahlbarer Wohnungen. Sie setzt sich in der Initiative AlWo – Alternatives Wohnen für preisgünstigen Wohnraum in Esslingen ein.

Jürgen Groß ist im DGB-Kreisvorstand aktiv war bis zu seinem Renteneintritt im vergangenen Jahr Gewerkschaftssekretär und 2. Bevollmächtigter bei der IG Metall in Esslingen. Als überzeugtem Gewerkschafter liegen ihm die Probleme der Arbeitnehmer*innen sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders am Herzen.

Johanna Renz ist Fachberaterin in der Kindertagespflege und Stadträtin im Esslinger Gemeinderat. In Esslingen möchte sie sich für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und ein friedliches Miteinander einsetzen. Johanna Renz ist gerne mit dem Fahrrad in Esslingen unterwegs und freut sich über jede Initiative zum Ausbau von Radwegen in Esslingen.

Der neue Ortsvorstand möchte gemeinsam mit den Mitgliedern, der Fraktion und allen Freund*innen der Partei zum Engagement in Esslingen einladen und mit viel Humor und Freude Die Linke als Mitmachpartei erlebbar machen.

Heraus zum 1. Mai 2023

Am Tag der Arbeit gehen die Gewerkschaften auch im Jahr 2023 wieder auf die Straße. In der ganzen Region Stuttgart wird es zahlreiche Aktionen und Kundgebungen geben, so auch in Esslingen. In diesem Jahr ist das Motto der acht DGB-Gewerkschaften

UNGEBROCHEN SOLIDARISCH.

Aktuell wie eh und je: Der Arbeitnehmer:innenkampftag nebst Kundgebung auf dem Marktplatzes:

    • Nach dem ökumenischen Gottesdienst (9:30 Uhr)
    • findet ab 11:00 Uhr die Kundgebung statt. (Bei Regenwetter unter der Brücke hinter dem neuen Rathaus).

DIE LINKE. ist, wie immer, mit einem Infostand vertreten. Wer stets und solidarisch an der Seite von Lohnabhängig-Beschäftigten steht, darf auch beim gemeinsamen Feiern nicht fehlen!

„Es rettet uns kein höh’res Wesen,kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Wie könnte man die Existenz dieses Feiertages und seine aktuelle Wichtigkeit schöner begründen? Welche Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen hätten wir, gäbe es nicht den DGB und seine Einzelgewerkschaften? Im Übrigen jährt sich dieses Jahr zum 90. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis am 02.05.

In diesem Sinne: „Raus zum 1. Mai!“

Von Barrierefreiheit noch Lichtjahre entfernt

Stolz verkündete die Stadt in der EZ den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Geriatrischen Zentrum in Kennenburg. Das wird gut, keine Frage. Doch DIE LINKE kippt Wasser in den Wein, denn gerade beim Ausbau barrierefreier Bushaltestellen hinkt die Stadt Lichtjahre hinterher. Noch immer hat die Stadt nicht einmal die 20%- Marke erreicht, während Ludwigsburg mit dem Ausbau quasi fertig ist. Auf eine Anfrage der LINKEN im Gemeinderat beschwor Baubürgermeister Sigel den guten Willen, aber es fehle am Personal. Das lässt LINKEN- Stadtrat tobias Hardt nicht gelten:

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LINKE drängt auf Einführung der Zeller Linie

Als Bürgermeister Ingo Rust im Mai 2020 die neue Buslinienkonzeption präsentierte stand auch für Zell eine erfreuliche Neuerung auf dem Plan. Mit Abschluss der ‚Bauarbeiten in der Geiselbachstraße und damit mit dem freiwerdenden Kleinbus sollten die Ortsteile Hangelstein und Egert im 30min- Takt vom Bahnhof Zell aus als Linie 117 angefahren werden. Die Bauarbeiten in der Geiselbachstraße sind seit über zwei Jahren abgeschlossen, der Zeller Stadtteilbus lässt auf sich warten.

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Chinesischer Friedensplan für die Ukraine

Am 24. Februar 2024 hat China einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Die Bundesregierung hat ihn abgelehnt. Aber was steht eigentlich drin?

1) „Das allgemein anerkannte Völkerrecht (…) muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden …“ Das heißt, Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Genau das wollen wir doch auch! Und Russland hat den chinesischen Friedensplan begrüßt.

2) „Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Erweiterung militärischer Blöcke erreicht werden …“ Russland würde sich durch die Aufnahme der Ukraine in die Nato in seiner Sicherheit bedroht fühlen. Hier unterstützt China Russland. Wenn Deutschland die Neutralität der Ukraine fordern würden, stünde China auf unserer Seite und der Frieden in der Ukraine wäre in Reichweite.

3) Waffenstillstand, 4) Friedensgespräche. China will mit Waffenstillstand und Friedensgesprächen so schnell wie möglich beginnen. Der Westen liefert stattdessen Waffen. Selenskyi will die Krim zurückerobern.

10) Beendigung einseitiger Sanktionen, weil das kein Problem löst, sondern die Weltwirtschaft schädigt.

Die anderen Punkte sind unstrittig: Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherheit von Kernkraftwerken, Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, Erleichterung des Getreideexports und Förderung des Wiederaufbaus.

Unsere Regierung sollte den Plan ernst nehmen, sonst haben wir auch noch China gegen uns – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Einladung zum Ostermarsch: Samstag, 8. April 11.58 Uhr Schlossplatz in Stuttgart