Mehrere Delegationen der Gelbwesten aus Frankreich haben vor dem Hochsicherheitsgefängnis die Freilassung von Julian Assange gefordert. Bildautor: DIE LINKE
Am 11. April
2019 wurde der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus
der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte,
herausgeschleppt. Er ist seit mehr als 10 Monaten im
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, meist in Isolation, inhaftiert.
Ab Ende Februar werden britische Gerichte über einen
Auslieferungsantrag der USA entscheiden. Falls er ausgeliefert wird,
könnten ihm weitere Anklagen und die Todesstrafe drohen. Das
nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er
Kriegsverbrechen enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und
anderswo.
S. Mirow, Landessprecherin DER LINKEN, verurteilt die Absprache von CDU, FDP und AFD, um die Wahl von B. Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Bildautor: DIE LINKE
Letzte Woche ist
passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen.
Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und
Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten; dessen Partei,
die FDP, nur mit Ach und Krach mit 5,00 % in den Landtag gelangte.
Die Wahl war ein abgesprochenes Gaunerstück. Umfragen belegen, dass
nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten
gut fanden, sondern 60 % der CDU-Wähler und 70 % aller Wähler
in Thüringen. Dass jetzt mithilfe der AfD der Wählerwille
missachtet werden sollte, ändert an Ramelows Beliebtheit nichts.
Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig
ausfallen.
Die aktuellen Themen, insbesondere die politischen
Ereignisse, lassen die warnenden Umweltberichte der letzten Jahre schnell in
Vergessenheit geraten. Es muß aber immer wieder, nicht nur mit oberlehrerhaftem
Zeigefinger, darauf aufmerksam gemacht werden, daß kein wichtigeres Thema für
unsere Zukunft existiert, als die Schaffung eines sauberen und funktionierenden
Ökosystems.
Die Instandsetzung des Kopfbahnhofs macht ein bequemes ebenerdiges Umsteigen im Integralen Taktfahrplan möglich. Zudem kann der Schlosspark wiederhergestellt werden. Bildautor: DIE LINKE
Warum gehen
Menschen nun schon seit 10 Jahren auf die Straße, um gegen S21 zu
demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine
Katastrophe ist (der Schaden durch S21 ist zu groß, als dass man ihn
einfach hinnehmen könnte – und er ist nur schwer revidierbar) und
weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt.
Mit S21 werden
bis zu 40 % weniger Züge abgefertigt werden können als zurzeit und
es bestehen für den Tiefbahnhof auf Dauer keinerlei
Erweiterungsmöglichkeiten. Die 8 Gleise von S21 bieten, über
mehrere schmale Treppen, direkte Umstiegsmöglichkeiten nur für 8
Fahrtziele. Stuttgart ist aber der Mittelpunkt von 14 Zielen. Ein
Integraler Taktfahrplan ist so nicht möglich. Der Schrägbahnhof
S21, dessen Gleise am einen Ende zweieinhalb Stockwerke höher liegen
als am anderen, ist ein zu großes Sicherheitsrisiko, das weltweit
nicht genehmigungsfähig ist. Sowohl im Tiefbahnhof als auch in den
60 km Tunnels ist kein ausreichender Brandschutz möglich. Die
Infrastruktur auf den Fildern ist durch den „Mischverkehr“ von
Fernzügen und S-Bahnen auf Dauer überlastet und nicht mehr
erweiterbar. Bei den wöchentlich vorkommenden Teilsperrungen gibt es
mit S21 keine Ausweichstrecken (bisher diente die Panoramastrecke der
Gäubahn dazu) mehr.
Die schönen Stäffele für Fußgänger von Rüdern und der Neckarhalde ins Tal hinunter müssen am frühen Morgen und nachts wieder beleuchtet werden. Foto: DIE LINKE, C. Hofrichter
Der
Mobilitätsausschuss beharrt darauf, dass die Fußwege von RSKN ins
Neckartal wieder beleuchtet werden. Ab März wird die
Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Mit
Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den
motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereitet.
Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung
offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß
über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der
Neckarhalde nach Mettingen die S-Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht
schneller.
Bereits im Dezember 2018 wurde der Antrag der LINKEN im ATU beraten und von der Verwaltung wurde zugesagt, die Sache mit dem Bürgerausschuss voranzubringen. Tatsächlich legte sie dem Bürgerausschuss bei einem Gespräch im Januar 2019 einen ausgearbeiteten Plan vor, in dem die Stromleitung in vandalismussicherem Panzerrohr verlegt und beispielsweise am Treppenrand verschraubt wird. Diese Lösung schien dem Bürgerausschuss wie auch dem Tiefbauamt die beste zu sein, weil sie die Nachteile einer Freileitung ersetze. Aber gerade diese Variante war in der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht enthalten. „Wir würden schon gerne wissen, warum nicht?“, fragte LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Er hatte immer wieder auf die Sanierung und Beleuchtung der Staffeln hingewiesen und wurde dabei stets vertröstet.
Hier hat die Rentnerin gewohnt, bis sie wegen angeblichem Füttern von Tauben zwangsgeräumt wurde. Foto: DIE LINKE
Am
4. Dezember 2019 wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung in Ostfildern
zwangsgeräumt. Frau K. ist 67 Jahre alt und schwerbehindert. Der
Grund für diese Räumung ist Tierliebe. Das Aufhängen von
Meisenringen wurde Frau K. zum Verhängnis. Nachbarn behaupteten, sie
habe auch Tauben gefüttert, was Ratten angelockt habe. Das
Amtsgericht Esslingen gab der Klage des Vermieters Vonovia statt und
verfügte die Räumung der Wohnung.
