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Haushaltsrede im Kreistag Esslingen

Foto: DIE LINKE

Marc Dreher, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach langen und teils mühevollen Diskussionen steht heute die Verabschiedung des Haushalts an. Es waren meines Erachtens intensive Verhandlungen, welche nun mal auch in einer besonders intensiven Zeit stattfanden. Lassen Sie mich anfangs ein paar Worte dazu sagen.

Die Corona-Krise hat uns vor bisher unbekannte Herausforderungen gestellt. Doch jede Krise birgt auch immer die Chance der Umkehr und des Neustarts.

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Mikroplastik und das Artensterben

Der Neckar bei Horb und Esslingen. Früher konnte man in ihm baden. Heute ist er in einem biologisch und chemisch bedenklichen Zustand. Foto: DIE LINKE

Im Trubel um Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist gefährlich: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in den Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in der Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar. Viele Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran. Inzwischen ist auch klar geworden, dass es über die Nahrungskette auch in uns Menschen gelangt.

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DIE LINKE Esslingen unterstützt im Landtagswahlkampf in Sachsen

M. Hsu, M. Auerbach, M. Luther, R. Reimer, MdL E. Stange; Foto: N. Luedtke

Vom 9. bis 11. August waren drei Esslinger Genossen in der Kreisstadt des Landkreises Leipzig Borna um die dortigen Genoss*innen im laufenden Landtagswahlkampf zu unterstützen und staunten nicht schlecht, als sie von der dortigen Oberbürgermeisterin empfangen wurden.

Simone Luedtke war die erste Oberbürgermeisterin der LINKEN in Deutschland, als sie im Juni 2008 zum ersten Mal direkt gewählt wurde.

Dies ist sie nun schon 11 Jahre, da sie im Jahre 2015 im Amt bestätigt wurde. In ihrer Amtszeit worden in Borna alle Schule saniert bzw. neu gebaut und auch das städtische Hallenbad strahlt im neuen Glanz. „Die LINKE kann auch Bürgermeister“, sagt sie eher bescheiden, wenn auch nicht ohne Stolz.

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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!

Stadtrat M. Auerbach & Kreisrat R. Riedel fordern – wie die Mehrheit aller Staaten weltweit – das Verbot aller Atomwaffen. Foto: DIE LINKE

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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Der Wahlkampf hat begonnen.

DIE LINKE Ortsverband Esslingen tritt mit 40 Kandidat*innen und für den Gemeinderat Esslingen an. Mit unserer Kandidat*innen – Liste ist uns eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern, zwischen Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, so wie Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen und Herkunft gelungen.

Auf dieser Website finden Sie viele Informationen über die Kandidat*innen sowie unser Programm und unsere Veranstaltungen.

Wir freuen uns auf viele Gespräche an den Infoständen und Veranstaltungen in den kommenden Monaten! Auch auf dem Wahlportal der Esslinger Zeitung können Sie unsere Kandidat*innen kennenlernen.

Nun müssen wir unser Programm und unsere Kandidat*innen in der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür sind unter anderem Fotos, Flyer und verschieden Veranstaltungen notwendig. Die erwarteten Kosten können wir nicht aus den Beiträgen finanzieren. Und weil wir von großen Spendern und Unternehmen unabhängig sein wollen, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Jeder Betrag ist willkommen.

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Mehr Linke in den Kreistag

I. Wahl, Kreisräte W. Schreiner und R. Riedel kandidieren für den Kreistag. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt. Die Kandidaten sind sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohner. Die Kommunen müssen über die öffentliche Daseinsvorsorge selbst bestimmen. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben.“ Ebenso ist klar, dass „Politik nicht nur im Kreistag und in der Regionalversammlung gemacht wird – sondern jetzt und hier und an jedem Tag – von uns allen. Die LINKE lädt alle ein, das kommunale Umfeld aktiv mitzugestalten und sich einzubringen“.

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Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

Nach unserem gelungenen ersten Neujahrsempfang im Januar 2018 möchten wir diese gesellige und informative Tradition auch in diesem Jahr fortsetzen.

Wir laden daher ein zum Neujahrsempfang Die Linke. Kreis Esslingen

Wann: Sonntag, den 20. Januar, Einlass 10.30 Uhr, Beginn 11.00 Uhr.
Wo: Altes Gemeindehaus, Alleenstraße 116, 73230 Kirchheim unter Teck.,

Als Gastredner konnten wir Andreas Hofer, den Intendanten der Internationalen Bauausstellung 2027 Stadt Region Stuttgart (IBA27) für einen Vortrag gewinnen. Er wird zum Thema „Soziale Stadt der Zukunft“ referieren und dabei über seine sozial-ökologischen Ideen und Pläne sprechen.

Vor  und nach dem Referat  bleibt ausreichend Zeit für anregende Gespräche bei einem kleinen Imbiss, Getränken  und Klaviermusik.

Wir würden uns sehr darüber freuen, euch im Januar begrüßen zu dürfen.

Anmeldungen erwünscht: mail@die-linke-esslingen.de

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S 21 kannibalisiert den ÖPNV

Kreisrat P. Rauscher

Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

„Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft! „S 21 kannibalisiert den ÖPNV“ weiterlesen

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Rede zum Haushalt 2019 des Landkreises

Kreisrat R. Riedel

Ein Motto, unter das wir unsere Stellungnahme und unsere Anträge zum Haushalt 2019 gestellt hatten, war die Sorge um den gesellschaflichen Zusammenhalt. Dies hatte auch Landrat Eininger bei der Einbringung des Haushalts thematisiert.

Dies ist nun der letze Haushalt, den dieser Kreistag berät und beschließt. Uns steht das Etatrecht zu, das man auch „Königsrecht“ des Parlaments nennt. Dieses Königsrecht mussten sich die Bürger ja über die Jahrhunderte gegen Könige, Adel und Kirchenfürsten erkämpfen. Erst vor hundert Jahren wurde das aktive und passive Wahlrecht auch auf Bürgerinnen ausgedehnt. Bis dahin hatten Frauen, die Hälfte der Bevölkerung, keine rechtlich verfasste Mitsprache in der Politik. Die Novemberrevolution von 1918 hat also Frieden, die Überwindung des Feudalismus, die Republik und mehr demokratische Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger, mit sich gebracht. „Rede zum Haushalt 2019 des Landkreises“ weiterlesen

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Die Schwächsten im Landkreis kommen zu kurz

R. Riedel und W. Schreiner berichten aus dem Kreistag. Foto: DIE LINKE

Der Landkreis Esslingen wendet einen hohen Anteil am Gesamthaushalt (41 %) für Soziales auf. Mit den für 2019 veranschlagten 245,9 Mio. Euro werden Hilfeleistungen u.a. für Pflegebedürftige, für Eingliederung behinderter Menschen, für Langzeitarbeitslose sowie für junge Menschen und Familien erbracht.

Mit großem Engagement versuchen die Beschäftigten des Landratsamtes die größten Notlagen zu lindern, teilweise gar auf Kosten der eigenen Gesundheit. Steigende Fallzahlen bei konstant unterbesetzten Abteilungen und Teams führen immer wieder zu dauerhaften Überforderungen des Personals. Auf diesen Missstand hat die Kreistagsfraktion der LINKEN mit einen Antrag reagiert, der eine Entspannung der Personalsituation zum Ziel hat. „Die Schwächsten im Landkreis kommen zu kurz“ weiterlesen