Europäische Lösung für Seenotrettung nötig

Über 500 Menschen harren z. Zt. auf privaten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aus. Diese Männer, Frauen und Kinder wurden aus Seenot gerettet. Nun sitzen sie auf den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ fest. Europa weist ihnen keinen sicheren Hafen zu. Italien und Malta verweigern ihnen die Einreise. Bei einer unerlaubten Einfahrt droht dem/der Kapitän*in hohe Geldstrafen und bis zu 10 Jahre Haft. Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht, obwohl einzelne Länder die Aufnahme eines Teils der geretteten Flüchtlinge zugesagt haben.

Diejenigen, die gerettet wurden, können sich trotzdem glücklich schätzen. Täglich werden ertrunkene Menschen an der libyschen Küste angespült. Sie hatten nicht das Glück gerettet zu werden. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die UNHCR schätzt, dass 2018 im Schnitt täglich mindestens sechs Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken sind.

Diese Situation ist unmenschlich und widerspricht unserer europäischen Grundrechtecharta. Hier werden Menschenrechte nicht eingehalten und es wird in Kauf genommen, dass Menschen an unseren Außengrenzen sterben.

Die Seebrücke Bewegung macht auf diese Situation aufmerksam und fordert eine schnelle Lösung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden und es bedarf sicherer Fluchtwege. Auch in Esslingen wurde im Rahmen des Bürgerfestes 2019 auf die Situation der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Die LINKE Esslingen setzt sich dafür ein, dass auch Esslingen zum sicheren Hafen für Bootsflüchtlinge wird und dass zusätzlich zum zugewiesenen Kontingent an Flüchtlingen eine weitere Quote an aus Seenot geretteter Flüchtlingen im Sinne eines Relocation Programms aufgenommen werden. „Mit dieser Forderung wollen wir vor Ort zu einer Lösung des Problems und einem menschenwürdigen Umgang mit den aus Seenot geretteten Männern, Frauen und Kindern beitragen“ sagt Johanna Renz, Stadträtin für DIE LINKE.