1. Berichtsantrag Evaluation des Aktionsplans „Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“
2. Änderungsantrag Toilette für alle in der östlichen Altstadt
3. Berichtsantrag Einsparpotenzial Straßenunterhaltungskosten
4. Änderungsantrag Ertüchtigung des Alicenstegs
5. Änderungsantrag Fortsetzung Fußgängercheck
6. Änderungsantrag Sicherheit und Optimierung auf der Fahrradstraße/ Hindenburgstraße an der Schorndorfer Straße
7. Änderungsantrag zwei weitere Stellen für den Verkehrsordnungsdiens
8. Radverkehrsförderung nutzen
9. Parkraumbewirtschaftung für gerechte Mobilitätskosten
10. Änderungsantrag Kostenloser ÖPNV für Stadtpasskinder und -jugendliche
11. Berichtsantrag Zweckentfremdungsverbot
12. Berichtsantrag Konzept Einrichtung einer Tausch- bzw. Untervermietungsbörse beim Wohnraummanagement
13. Änderungsantrag Einrichtung eines Ankauffonds
14. Änderungsantrag Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen bzw. reparieren
15. Berichtsantrag Einheitliche Regeln zum Kulturpass
16. Berichtsantrag Sicherung eines Sozialkaufhaus in der Innenstadt
17. Änderungsantrag Live- Streamen von Ratssitzungen fortsetzen
1. Berichtsantrag Evaluation des Aktionsplans „Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat zum aktuellen Stand bei der Umsetzung des Aktionsplans auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen berichtet. Dabei legen wir Wert auf die Einbeziehung der Akteure in den Arbeitsgruppen und den Inklusionsbeirat. Uns interessieren dabei auch, ob und wie die Themen Bildung und Erziehung, Freizeit, Kultur und Sport, Gesundheit und Wohnen wieder aufgenommen werden. Ein weiteres Thema der Zukunft ist für uns, die Integration von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt, zumal in der Verwaltung selbst einige Stellen mangels Bewerber*innen nicht besetzt werden können.
Begründung:
Der Aktionsplan auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen wurde 2015 im Gemeinderat beschlossen. Anfangs gab es einen Bericht im ATU, etwas später einen im ABES. Nach fast sieben Jahren halten wir einen Gesamtblick auf das Thema Inklusion für notwendig. Welche Erwartungen haben sich für Betroffene erfüllt, welche nicht? Welche Bereiche sind für Menschenmit Behinderung erschlossen, welche nicht? Konnten Menschen ohne Behinderung Hürden im Umgang mit Menschen mit Behinderung überwinden? Was soll in den nächsten Jahren angegangen werden? Für den Themenkomplex Integration in den Arbeitsmarkt erwarten wir eine Expertise von außen, um einer weit verbreiteten Haltung „nicht machbar“ offensiv entgegenzuwirken.
2. Änderungsantrag Toilette für alle in der östlichen Altstadt
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, auf dem Parkplatz gegenüber dem Technischen Rathaus eine
Toilette für alle in 2022, bzw. spätestens 2023 zu bauen.
Begründung:
Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 16.10.2019, wurde von allen sechs Fraktionen
eine Toilette für alle in der östlichen Altstadt gefordert. Als einzig möglichen Standort
benannte die Verwaltung den Parkplatz gegenüber dem Technischen Rathaus in der
Ritterstraße. Zudem stellte die Verwaltung in der AG Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ihr Konzept vor, dass eine Toilette im Radius von 300m erreichbar sein muss. Die Auffindbarkeit im Zuge eines Fußgängerstroms, die Nähe zu einem Parkhaus (hier Parkhaus Kiesstraße) sowie zu verschiedenen Buslinien wären ebenfalls Kriterien, die zu beachten sind.
Der Standort Ritterstraße erweist sich in dieser Hinsicht als geradezu ideal.
Eine barrierefreie Toilette muss selbständig erreichbar sein, soll mit einer Pflegeliege,
einem Deckenlifter und einem Windeleimer ausgestattet werden und sie soll rund um die Uhr benutzt werden können.
Die UN- Behindertenkonvention fordert, allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, dies bedeutet, dass auch der Besuch einer Toilette ermöglicht werden muss. Mit der Aktion „Nette Toilette“ ist Menschen mit Einschränkungen nicht geholfen, da diese Toiletten in der Regel nicht barrierefrei zugänglich sind. Ohne geeignete Toiletten bleibt diesen Menschen im Grunde der Besuch der Innenstadt verwehrt.
Finanzierungsvorschlag:
Mittel aus der verringerten Kreisumlage.
3. Berichtsantrag Einsparpotenzial Straßenunterhaltungskosten
Antrag
Die Fraktion DIE LINKE stellt im Rahmen der Haushaltberatung folgenden Antrag:
-
- Wir schätzen die Straßensanierungskosten nach den Erfahrungen mit der Maillekreuzung auf ca. 150 € pro m². Dabei sehen wir Sanierungskosten des Straßenaufbaus und Baunebenkosten berücksichtigt, allerdings noch nicht die jährlich überürproportional steigenden Baukosten. Hinzu kommen noch jährliche Kosten für die Straßenreinigung und Sicherheitsüberwachung. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-und Raumforschung (BBSR) kostet die Erstellung eines öffentlichen Stellplatzes 1500 Euro und zieht jährliche Kosten von ca. 60€ nach sich. Wie viel kostet Rasenfläche an gleicher Stelle? Wir beantragen, dass die Verwaltung diese Zahlen prüft, ggf. bestätigt und ergänzt, um dem Gemeinderat Anhaltspunkte zu geben, wann sich eine Umwandlung von Straßenfläche in Grünflächen lohnt.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, bei anstehenden Straßensanierungen unter Beteiligung der Bürgerausschüsse zu prüfen, ob durch eine Reduzierung der Straßenfläche strukturell Geld eingespart werden kann.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bürgerausschüsse und andere Initiativen dazu aufzurufen, überflüssigen Straßenraum zu melden.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, das Anwohnerparken offensiv auszuweiten und die Gebühren dafür gestaffelt anzuheben.
- Freiwerdende Finanzmittel werden im Umweltverbund für die Bürger*innen erkennbar und nachvollziehbar investiert.
Begründung:
Wir können uns das Straßennetz unserer Stadt mit seinen Unterhaltungskosten nicht mehr leisten – so die Erkenntnis der LINKEN angesichts der angespannten Haushaltslage. Viele der Straßen sind in einem schlechten Zustand und regen die Kritik der Bürger*innen an. Eine mögliche Konsequenz wäre, weniger Straßenfläche in besserem Zustand zu pflegen. Zudem drängen Klimaschutz und Mobilitätswende zum Umdenken und Umlenken, den Kfz- Verkehr durch Alternativen deutlich zu reduzieren. Dabei setzen wir auf eine NeuFAIRteilung der Straßenfläche zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.
Nach Ansicht der LINKEN kann es nicht angehen, dass die Stadt den motorisierten Individualverkehr in solchem Ausmaß subventionieren, während für Maßnahmen, die dem Umweltverbund zugutekommen, zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Mit der Umsetzung des Antrags bekennt sich die Stadt Esslingen tatsächlich zu einer Mobilitätswende und beteiligt zudem ihre Bürger*innen daran.
Quelle und Hintergrund:
https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Parkraummanagement/Parkraummanagemet-lohnt-sich_Agora-Verkehrswende_web.pdf
4. Änderungsantrag Ertüchtigung des Alicenstegs
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen gemäß Berechnung der Firma LÄP den
Alicensteg mit den notwendigsten Arbeiten für die nächsten zehn Jahre schnellstmöglich
ertüchtigt. Zudem beantragen wir, dass die Stadt Esslingen parallel dazu auch die Treppenanlage vom
Alicensteg zum Oberen Eisbergweg instand setzt.
Begründung:
Seit 2015 ist diese wichtige Wegeverbindung zum Zollberg sowie nach Berkheim und Ostfildern den
Fußgänger*innen verwehrt. Die Bedeutung des Alicenstegs als fußläufige Wegeverbindung zum Zollberg hinauf und herunter, als Wanderweg des Schwäbischen Albvereins, als Schulweg von den Innenstadtschulen zur Jugendfarm, bzw. zum Sportplatz der TSG Zollberg, als historischer Weg der Wollfabrikarbeiter*innen oder in naher Zukunft als Zufluchtsweg vom Merkelpark, bzw. der östlichen Innenstadt an zahlreicher werdenden Hitzetagen hinauf in den schattigen Wald am Eisberg, ist hinreichend bekannt.
Seit Jahren warten viele zukunftsorientierte Menschen in Esslingen auf die Ertüchtigung und Reaktivierung des Stegs. Hier hat ohne Zweifel in den letzten Jahren ein Umdenken im Rahmen der Klimaproblematik und der von vielen erwünschten Mobilitätswende stattgefunden. (Stattdessen sperrt die Stadt auf der nächstgelegenen Brücke den frisch sanierten Gehweg auf der östlichen Seite.)
Mit einem möglichen Neubau des Alicenstegs im Rahmen der Diskussion um den Radschnellweg ist
frühestens 2028, realistischer 2030 oder später zu rechnen.
Finanzierungsvorschlag:
Für die Bebauung des VfL- Post- Geländes steht aus Sicht der LINKEN noch eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe aus. Damit verschiebt sich die Errichtung der Breite, welche mit 1.200.000 € veranschlagt wird.
5. Änderungsantrag Fortsetzung des Fußgängerchecks
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, mit dem v.a. die
Bürgerausschüsse in die Lage versetzt werden selbständig einen Fußgängercheck durchzuführen. In
der Abschlussveranstaltung des Fußgängerchecks wurde mitgeteilt, dass es eine Broschüre mit den
wesentlichen Werkzeugen geben soll, um einen konstruktiven Fußgängercheck durchführen zu können. Die Verwaltung ist vor allem hinsichtlich der Bewertung der Vorschläge gefragt.
Begründung:
Die Teilnehmer*innen der Fußgängerchecks in den beiden Stadtteilen konnten, dank der fachlichen Kompetenz des Büros, ihren Blick auf Probleme des Fußverkehrs schärfen. Mit Hilfe der o.g. Broschüre wird es den Bürgerausschüssen gelingen, ihren Stadtteil aus der Perspektive von Fußgänger*innen unter die Lupe zu nehmen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Finanzierungsvorschlag:
Mit dem Beschluss dieses Antrags wird die Erstellung des Konzepts dem Stadtplanungsamt aufgetragen. Um einzelne Maßnahmen ggf. umgehend auch umzusetzen, schlagen wir vor die Erschließungskosten für das VfL Post- Gelände aufzuschieben, bis der Beteiligungsprozess mit den Bürger*innen in der Pliensauvorstadt zu Ergebnissen gekommen ist.
6. Änderungsantrag Sicherheit und Optimierung auf der Fahrradstraße Hindenburgstraße an der Schorndorfer Str.
Antrag:
Wir beantragen Maßnahmen zur Optimierung der Wartezeiten für Radfahrer*innen auf der Hindenburgstr. Über die Schorndorfer Str. und Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Höhe der Herderschule.
Begründung:
Mit der Einführung der Maßnahme Optifluss sollten die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer*innen im Bereich der Schorndorfer Straße optimiert werden. Die Hindenburgstraße kreuzt die Schorndorfer Straße und seit Einführung von „Optifluss“ haben sich Wartezeiten für Radfahrende verdoppelt. Daneben muss Sicherheit sowie Interaktionen zwischen KFZ und Rad im Bereich vor der Herderschule dringend verbessert werden, um die Verbindung zwischen Fahrradstraße und der neuen Fahrradzone „Gartenstadt“ herzustellen. In Vorlage FA/224/2019 1.Ergänzung vom 15.07.2020 Antragspunkt 1 und 2 wurde die Verwaltung auf Antrag des Jugendgemeinderats beauftragt, eine Verlegung des Linksabbiegers Schorndorferstr→Plochinger Straße zu prüfen. Hierzu sollen mit diesem Antrag die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Da es sich um einen Teil des Radnetz BW handelt, ist eine Förderung mittels LGVFG möglich.
Finanzierungsvorschlag:
Die Sanierung der Arnikastr./ Sulzgrieser Straße, die schon seit mehreren Jahren im Haushalt vorgesehen ist, kann dafür aufs Folgejahr verschoben bzw. zeitlich gestreckt werden.
7. Änderungsantrag zwei weitere Stellen für den Verkehrsordnungsdienst
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der Verkehrsordnungsdienst zusätzlich zum ruhenden Verkehr
in der Innenstadt auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Außenbezirken übernimmt. Durch die Aufgabenübernahme durch den Verkehrsordnungsdienst, würde der KOD entlastet und kann sich den anderen, ihm zugeordneten und gewachsenen Aufgaben widmen (Coronakontrollen, Müllentsorgungsverstöße, etc.).
Die Stadtverwaltung berechnet, wie viele zusätzliche Vollzeitstellen zur Übernahme der Kontrollen in den Außenbezirken (insbesondere den Bezirken mit Grund- und weiterführende Schulen) sinnvoll wären. Die Stadt Esslingen schafft dem entsprechend zusätzliche Stellen beim Verkehrsordnungs-dienst.
Begründung:
Zusätzliche Mitarbeiter*innen des Verkehrsordnungsdienstes sollen in den
Stadtteilen eingesetzt werden, um die sichere Nutzung von Gehwegen zu garantieren. V.a. Kinder und Menschen mit Kinderwägen, mit Rollatoren oder Rollstühlen sind häufigen Unannehmlichkeiten und Gefahren durch parkende Autos ausgesetzt (ganz besonders eklatante Verstöße sind die in der zweiten Reihe geparkten PKWs – und die Unsitte der sogenannten Elterntaxis).
In Esslingen gibt es Gehwege, die trotz eindeutiger Verkehrsschilder systematisch zugeparkt
sind (z.B. der Hohenbühlweg oder die Straßen angrenzend an das THG.
Dabei werden von den Falschparkern Parkplatzmangel oder der Nachahmungseffekt als
Vorwand angegeben. Allerdings werden somit Fußgänger*innen auf die Straße gedrängt,
ihnen wird die sichere Nutzung von Gehwegen genommen. Falschparken ist kein Kavaliersdelikt,
sondern gefährdet schwächere Teilnehmer*innen im Straßenverkehr erheblich.
Damit Parkverstöße auch außerhalb der Innenstadt konsequent geahndet werden können, benötigt
der Verkehrsordnungsdienst mehr Personal, das auch in den Stadtteilen zu Fuß unterwegs ist. Bislang
wird Falschparken in den Außenbezirken vom Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert.
Der KOD ist zwar mit Stellen gut ausgestattet, hat jedoch durch die Pandemie neue Aufgaben hinzubekommen. Zum Teil entstehen gerade an den Grundschulen morgens gefährliche Situationen für die Schüler*innen durch die sogenannten „Elterntaxis“. Eltern lassen ihre Kinder teilweise im Halteverbot aussteigen. Gerade diese von fast allen Schulleiter*innen beklagte Praxis, würde durch regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahndung der Verstöße deutlich eingedämmt.
Finanzierungsvorschlag:
Zusätzliche Stellen amortisieren sich durch die Erhöhung der Einnahmen im Bußgeldverfahren. Die Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße, welche die Verkehrsminister und -ministerinnen von Bund und Ländern 2020 beschlossen haben, tragen zusätzlich zur Erhöhung der Einnahmen bei und sprechen für die Schaffung weiterer Stellen.
8. Radverkehrs-Förderung nutzen
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Bundes- und Landes-Fördermöglichkeiten zum Bau von Radinfrastruktur im Haushalt berücksichtigt und damit weitere Projekte umgesetzt werden.
Begründung:
Für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sind die innerstädtische Radachse zwischen alter Heusteige und Schorndorfer Straße und eine Fahrradstraße in der Weilstraße bereits im LGVFG-Förderprogramm aufgenommen. Eine Umsetzung von weiteren wichtigen Projekte ist mit Unterstützung des Landes und Bundes anzustreben: Barrierefreie Unterführung Lilienthalstraße oder S-Bahnhof Oberesslingen, Radfahrstreifen obere Zollbergstraße, Asphaltierung des Mühlgässels, Radweg Kauffmannareal und Altstadtring sind nur einige der längst überfälligen Maßnahmen.
Im Rahmen des Haushaltsplans sind dafür entsprechende Mittel einzuplanen und mit dem Föderprogramm „Stadt und Land“ im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes mit Förderquoten bis zu 90% bis 2023 umzusetzen. Für die Förderung ist ein Radkonzept erforderlich.
Für die Umsetzung der Maßnahmen sind im Tiefbauamt entsprechend Personalkapazitäten vorhanden. Eine Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen ist gewünscht.
Finanzierungsvorschlag:
Einplanen von Investitionszuwendungen.
Die Unterhaltungs-Ausgaben für Gehwege wurden gegenüber 2021 im Haushaltsplanentwurf um 15% reduziert, entsprechend ist auch eine Kürzung der Unterhaltskosten für Fahrbahnen angebracht, um Gutachten zur Optimierung von Verkehrsanlagen gegenzufinanzieren.
9. Parkraumbewirtschaftung für gerechte Mobilitätskosten
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, Anwohnerparken aufs ganze Stadtgebiet schrittweise auszuweiten und angemessene Gebühren dafür zu erheben.
Begründung:
Anwohnerparkausweise kosten aktuell 30 Euro Gebühren. Für Herstellung, Reinigung und Instandhaltung der Flächen im öffentlichen Raum entstehen der Stadt aber deutlich höhere Kosten. Die Linke hält Anwohnerparken im ganzen Stadtgebiet für sinnvoll.
Das Anwohnerparkgebiet in der Landenbergerstraße hat erfreulich Wirkung gezeigt: Zweit- und Drittwagen bekommen keine kostenfreien Plätze mehr im öffentlichen Raum, während für Anwohner stets ein freier Parkplatz zu finden ist.
Mit FA/204/2020 Antragspunkt 7 hat der Gemeinderat die Verwaltung bereits im Grundsatz mit der Einführung und Erweiterung der Bewirtschaftung von Parkraum und der Ausweitung des Anwohnerparkraums beauftragt.
Finanzierungsvorschlag:
Laut Anfrage vom 27.11.2020 hat die Stadt derzeit rund 2780 Anwohnerparkausweise ausgegeben. Bei einer Stufenweisen Gebührenerhöhung auf 180 Euro pro Jahr könnten die Einnahmen demnach auf 0,5 Mio Euro gesteigert und so der Umweltverbund unterstützt werden.
Die Staffelung der Gebühren soll sozialverträglich gestaffelt sein und von Jahr zu Jahr bis auf einen Betrag von 180 Euro jährlich angehoben werden.
Von diesen Gebühren wird die Ausweisung neuer Anwohnerparkgebiete finanziert und der Umweltverbund gestärkt. So werden Menschen in ganz Esslingen mittels Push&Pull ermutigt, wo immer möglich auf nachhaltige Mobilitätsformen umzusteigen.
10. Änderungsantrag Ausweitung des Stadtpasses auf den ÖPNV
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen in die bisherige Förderung des Stadtpasses zusätzlich Gebührenfreiheit für den ÖPNV aufnimmt. Kindern und Jugendlichen, die den Stadtpass besitzen, sollen die Gebühren für das Schüler*innenticket erstattet werden.
Begründung:
Der Stadtpass Esslingen ist für jene Kinder und Jugendlichen gedacht, deren Eltern trotz geringem Einkommen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld haben. Er soll diesen Kindern und Jugendlichen ermöglichen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört auch die Mobilität innerhalb der ganzen Stadt. Da viele sportliche und kulturelle Angebote in unterschiedlichen Esslinger Stadtteilen bereitstehen und dankenswerterweise für Kinder und Jugendliche aus ganz Esslingen offen sind (z.B. Angebote in Vereinen, Kinderferienprogramme, etc.), ist es wichtig, dass diese auch von Kindern und Jugendlichen mit einkommensschwachem Hintergrund angenommen werden können.
Durch einen gebührenfreien ÖPNV werden zusätzlich Kinder/Jugendliche dazu animiert den ÖPNV zu nützen. Darüber hinaus können Kinder/Jugendliche die für sie passende weiterführende Schule auch dann wählen, wenn die Eltern Schwierigkeiten haben, die Kosten eines Schüler*innentickets (zusätzlich zu den anderen Kosten) zu stemmen. Dieser zusätzliche Baustein für Stadtpassinhaber*innen trüge erheblich zur Bildungsgerechtigkeit in Esslingen bei.
Finanzierungsvorschlag:
Nach geschätzten Angaben des Sozialamtes würden ca. 150 Kinder und Jugendliche davon profitieren, was für den DHH 2022 – 2023 Kosten von 116.208 € nach sich ziehen würden. Wir schlagen vor, Mittel aus der verringerten Kreisumlage dafür zu verwenden.
11. Berichtsantrag Zweckentfremdungsverbot
Antrag
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen entsprechend dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz -ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 einen entsprechenden Antrag stellt und die Zweckentfremdungssatzung im Gemeinderat verabschiedet wird.
Begründung:
Es stehen bis zu 2.000 Wohnungen in Esslingen leer, obwohl der Wohnungsmarkt kaum Wohnungen und schon gar nicht bezahlbaren Wohnraum bietet. Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz vom 19.12.2013 hat der Landesgesetzgeber den Kommunen eine Möglichkeit in die Hand gegeben, Wohnraum zu schützen, sofern ein Wohnraummangel vorliegt. Zahlreiche Städte haben diese Möglichkeit genutzt. So hat z.B. der Gemeinderat von Freiburg in seiner Sitzung vom 28.01.2014 eine entsprechende Satzung beschlossen, die zum 01.02.2014 in Kraft getreten ist. Da in Esslingen die bisherigen Initiativen der Stadt nur sehr begrenzten Erfolg hatten, sollte dieses Instrument ebenfalls genutzt werden, um diese dringend benötigten Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuzuführen.
12. Berichtsantrag Konzept Einrichtung einer Tausch- bzw. Untervermietungsbörse beim Wohnraummanagement
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Aufgaben des Wohnraummanagements erweitert werden. Das Stellenkonzept für den Wohnraummanager/die Wohnraummanagerin soll neben den bisherigen Aufgaben um die Einrichtung und Pflege einer Tauschbörse bzw. Vermietungsbörse für Senior*innen ergänzt werden. Hierzu möge der/die Stelleninhaber*in mögliche Konzepte zur Umsetzung ausarbeiten und dem Gemeinderat vorstellen. Die Konzepte sollen in einer Projektphase erprobt werden.
Begründung:
In anderen Städten werden erfolgreich Konzepte zur Vermietung von Wohnraum durch Senior*innen an junge Menschen erprobt und durchgeführt. Dabei wird der Wohnraum von Senior*innen zu einer günstigen Miete in Verbindung mit zu erbringender Arbeitszeit in Garten und Haushalt an junge alleinstehende Menschen vermietet. Auch gibt es bereits ausgearbeitet Konzepte zum Wohnungstausch zwischen Senior*innen und jungen Familien. Hier werden Senior*innen unterstützt den Umzug aus einem Einfamilienhaus oder einer großen Wohnung in eine kleinere, aber dann seniorengerechte Wohnung zu wagen. Die Aufgabenbeschreibung des Wohnraumanagements ist dabei um die Ausarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für eine Tauschbörse/Vermietungsbörse zu erweitern.
Berichten zufolge fällt manchen älteren Menschen das Treppensteigen in ihren Einfamilienhäusern schwer. Dann fällt es manchen im Alter auch schwerer den teilweise großen Garten zu pflegen. Einige sind bereit, ihre Häuser gegen eine Wohnung ohne Treppen zu tauschen. Damit wäre z. B. jungen Familien geholfen, die diesen Wohnraum benötigen. Allerdings knüpfen die Senior*innen verschiedene Bedingungen an einen solchen Tausch, z. B. die Wohnung im angestammten Stadtteil, wo man Freunde trifft. Unterstützung in der Kontaktvermittlung könnte der Wohnraummanager von der Nachbarschaftshilfe und ähnlichen Institutionen erhalten.
Eine zweite Möglichkeit, bieten Angebote zur Vermietung von Wohnfläche in Häusern älterer Menschen gegen geringeren Mietsatz und Hilfe in Haushalt und ggf. Garten im Gegenzug.
Die neue Aufgabe im Wohnraummanagement wird zusätzlich zur bisherigen Aufgabe mit dem bestehenden Stellenanteil erbracht.
13. Änderungsantrag Einrichtung eines Ankauffonds
Antrag:
hiermit beantragen wir die Schaffung eines Ankauffonds
Begründung:
Immer wieder sahen sich Gemeinderat und Stadtverwaltung „gezwungen“ Immobilien zu veräußern, um damit die laufenden Haushaltskosten zu decken. Wir finden dies unseriös und sehr kurzsichtiges Handeln auf Kosten zukünftiger Bürger:innen. Wir räumen ein, dass nicht jede Immobilie im Besitz der Stadt oder der Eigenbetriebe sinnvoll ist. Wir beantragen deshalb einen Ankauffonds in welchen die finanziellen Mittel zweckgebunden gesammelt werden, damit die Stadt an anderer Stelle sinnvolle Ankäufe (beispielsweise um größere Areale im Sinne der Quartiersentwicklung erwerben zu können) tätigen zu können. Die laufenden Kosten müssen im laufenden Betrieb erwirtschaftet, erspart oder als Darlehen aufgenommen werden, aber nicht aus der Substanz heraus!
14. Änderungsantrag Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen bzw. reparieren
Antrag
Hiermit beantragen wir die Schaffung von neuen – und die Instandsetzung beschädigter, bzw. unansehnlicher Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum
Begründung:
Im Jugendgemeinderat war am 26.10.2021 Thema, dass es immer noch zu wenige Möglichkeiten in Esslingen gibt, an denen man ohne Konsumzwang verweilen kann. Vorschlag war, wie bereits an einer Stelle am Marktplatz, oder auch am Hafenmarkt geschehen, noch weitere Umrandungen von Bäumen mit Sitzgelegenheiten zu versehen. Dies möchten wir für die Ritterstraße, Hafenmarkt und Marktplatz vorschlagen.
Ebenfalls sollten, auch zur Hebung der innerstädtischen Attraktivität, die inzwischen unbrauchbaren Bänke am Blarerplatz erneuert, als auch die zum großen Teil unansehlich gewordenen Bänke in der Maille neu gestrichen werden.
Deckungsvorschlag:
Die Verwaltung möge einen Antrag bei der Bürgerstiftung stellen.
15. Berichtsantrag einheitliche Regeln für den Kulturpass
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Stadtverwaltung mit den Kultureinrichtungen, die den
Kulturpass berücksichtigen, einheitliche Regeln vereinbart.
Aus unserer Sicht gehört dazu, dass
– der Eintrittspreis mindestens um die Hälfte reduziert wird
– reduzierte Eintrittskarten bei allen Veranstaltungen erworben werden können (und nicht nur bei jenen, die nicht ausverkauft sind).
Begründung:
Das Teilhabe-Konzept des Kulturamts zielt darauf ab allen, finanziell und oft damit einhergehend auch kulturell benachteiligten Menschen den Zugang zur Kultur zu ermöglichen. Der finanziell günstigere Besuch kultureller Veranstaltungen ist ein Puzzlestück unter anderen, um eine aktivere kulturelle Betätigung dieser Menschen anzuregen.
und sich dadurch eine gesonderte Finanzierung erübrigt.
16. Berichtsantrag Sicherung eines Sozialkaufhaus in der Innenstadt
Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Kreisdiakonieverband
aufnimmt, mit dem unbedingten Ziel, wenigstens eines der beiden innerstädtischen Sozialkaufhäuser zu erhalten.
Begründung:
Die Stadtverwaltung plant, mit dem Renteneintritt des jetzigen Geschäftsführers die Städtische
Wirtschaftshilfe in der Sirnauerstraße aufzugeben. Der Diakonieladen in der Küferstraße muss aufgrund eines möglichen Verkaufs des Grundstücks ein neues Domizil suchen. Dies scheint angesichts der bestehenden innerstädtischen Konditionen äußerst schwierig, nahezu aussichtslos.
In beide Einrichtungen gehen vor allem Menschen mit geringen finanziellen Mitteln einkaufen. Für sie eröffnet dies Teilhabe am Innenstadtleben, von dem sie sich oft ausgeschlossen fühlen. Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt müssen wir darauf achten, niemanden zurück zu lassen. Das Angebot an Menschen mit sehr wenig Geld in der Innenstadt einkaufen zu können bedeutet, diese auch sozial in die Mitte der Gesellschaft aufzunehmen.
17. Änderungsantrag Fortsetzung des Streamings von Gemeinderatssitzungen
Antrag:
Wir beantragen, dass die Gemeinderatssitzungen weiterhin gestreamt und auf der Homepage der Stadt archiviert werden.
Begründung:
Bereits in vielen Städten, Kommunen und Gemeinden ist Live- Streamen (Übertragen und Archivieren der Ratssitzung auf der Homepage des Anbieters) Alltag. Auch Esslingen schaffte es in Zeiten der Pandemie die Gemeinderatssitzungen live und die Beschlüsse nachvollziehbar zu präsentieren. Bürgerinnen unjd Bürger, die keine Zeit finden, am öffentlichen Teil der Ratssitzung teilzunehmen, vor allem, weil die öffentlichen Sitzungen schon um 16.00 Uhr beginnen, können sich so ein Bild machen, was in der Stadt beschlossen wird und wie die einzelnen Fraktionen (und Gruppen) dies begründen. Der Rat trifft relevante Entscheidungen für alle Bürger:innen, somit sollte allen die Möglichkeit eingerichtet werden, diese Entscheidungen nachvollziehen zu können. Durch die technische Entwicklung ist dies heute ohne großen Aufwand möglich. Wir schaffen hierdurch ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz bei den Bürger:innen der Stadt Esslingen. Dieser Service kann Teil der Digitalisierungsstrategie „Esslingen 4.0“, die Aufzeichnungen über das Bürgerportal (Stichwort „Digitale Services“) abrufbar sein.
Deckungsvorschlag:
Wir schlagen vor, das Vorhaben des Tiefbauamtes am Stöcklenbergweg zu verschieben, um durch einen Beteiligungsprozess eine optimale Lösung zu finden. Einigen Stadträtinnen und Stadträten erscheint die von den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgeschlagene Lösung als die praktikablere und finanziell günstigere.