Kasse wird für autogerechte Stadt geplündert

06. August 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Verwaltung und Gemeinderat wollen es offensichtlich durchziehen und lassen den Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von der Schleyerbrücke verhallen. Die Kosten sind innerhalb zweieinhalb Jahren von 12 Millionen auf 28 Millionen gestiegen, die Förderung durch das Land gerade mal um 600.000 €. Der enorme Wegfall von Gewerbesteuern aufgrund der Weltwirtschaft, Sanktionen und Corona interessiert die Verwaltung in diesem Fall nicht. Hauptsache das „heilige Blechle“ rollt ohne Umwege, wie z.B. über die Vogelsang- oder die Hafenbahnbrücke.

Für die LINKE stinkt diese Politik zum Himmel, denn viele sinnvolle Projekte bleiben auf der Strecke. Die Weiler Grundschüler werden künftig durch die Unterführung abseits des Neckarcenters oder über die dreispurige Schleyerbrücke geschickt – der Steg zwischen Weil und Brühl ist wohl zu teuer. Für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen wurden im Haushalt 200.000 Euro gestrichen. Bei dem Tempo schaffen wir die Barrierefreiheit im ÖPNV in 2040. Der Altstadtbus kommt nicht zum Zug. Für ein barrierefreies WC in der östlichen Altstadt gibt es weder Geld noch Platz. Den Alicensteg sollen wir ganz vergessen. Wer läuft schon von der Innenstadt oder dem Freibad zur Jugendfarm bzw. auf den Zollberg? Ein paar weitere Jahre warten dürfen alle, die sich auf den Neckaruferpark gefreut haben. Brave Radfahrer werden ihr Gefährt weiter am Neckar entlang schieben, ein Provisorium an der Schiene entlang nicht finanzierbar.

Bei der Verwaltung und bei vielen im Gemeinderat wird die Klimakrise nicht wahrgenommen. Der Kfz- Verkehr muss optimiert werden, damit noch mehr SUW auf die Straße passen. Barrierefreiheit, Inklusion, Radfahren oder der ÖPNV sollen warten.