DIE LINKE. OV Esslingen

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 28. April 2020, Ausgabe 9.2020
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
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1. Mai – Tag der (Sorge) Arbeit

Feminist*innen haben schon in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der 1. Mai nicht nur der Tag der sogenannten produktiven Arbeit ist, sondern auch der reproduktiven Arbeit – all jener Sorgetätigkeiten, die meist schlecht bezahlt werden oder auch unbezahlt Zuhause stattfinden und die zum allergrößten Teil von Frauen und Queers, unter ihnen sehr viele Migrantinnen, ausgeführt werden. Angesichts der aktuellen Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen gilt das für diesen 1. Mai wie nie zuvor. Sorgearbeit ist zwar nicht mehr so unsichtbar wie zuvor, aber sie ist heute noch intensiver und noch prekärer. Deshalb müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen, damit wir aus der Krise die Erkenntnis hinüberretten, dass sich jegliches Gesellschaftssystem um das Leben drehen muss und nicht um den Profit.

Keine neuen Kampfflugzeuge – MdB Tobias Pflüger

Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben, während andere Bereiche – Gesundheit, Pflege, Schulen – knapp gehalten werden, kritisiert #DIELINKE bereits seit langem. Die skandalöse Auswirkung dieser Politik der Bundesregierung zeigt sich in der Corona-Krise leider besonders stark.