Diese Frage stellte DIE LINKE in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um die Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei ging. Der Oberbürgermeister konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Aber Adi Maier von der EZ ging der Frage der LINKEN nach: „Weshalb haben Verwaltung und Gemeinderat jahrelang auf Rücklagen für das Bücherei-Projekt verwiesen, wenn man nun erklärt, zweckgebundene Rücklagen seien gar nicht möglich (OB M. Klopfer 2022). OB Jürgen Zieger (2018) „Das Bildungsangebot wollen wir auch stärken durch eine neue, zukunftsfähige Stadtbibliothek. Darin besteht große Einmütigkeit im Gemeinderat, und wir haben Rücklagen von 25 Millionen Euro für dieses Projekt – Kostenstand heute – gebildet. Das sind keine leeren Versprechungen.“ Der Finanzbürgermeister hat dem nicht widersprochen.
Die „dramatische“ Kostensteigerung entpuppt sich im Nachhinein als durchaus berechenbar. Eine 50%- Baukostensteigerung für die Zeit vion 2018 – 2026, 10% Zulage für Unvorhersehbares sowie Brand- und Denkmalschutz sind üblich. Einzig ein weiteres Untergeschoss mit 840m² für die Haustechnik überrascht. Hätten also nicht von vornherein 50 – 60 Millionen zurückgelegtwerden müssen?
Der nun vorgelegte Sanierungsplan kostet runde acht Millionen und umfasst vor allem das nötigste: die Sanierung der Dächer, der WC- Anlage, den Austausch defekter Fenster, Brandschutz sowie die Instandsetzung von Heizung und Fassaden, neue Bodenbeläge und Beleuchtung. Als Anregungen aus der Bürgerbeteiligung ist unter anderem die Anbindung des Cafés zum Innenhof, die Neumöblierung des Cafés und die Verlegung der Familienbibliothek ins erste Obergeschoss geplant.
DIE LINKE fordert, dass für die Sanierung zumindest die 25 Millionen Euro eingesetzt werden. Damit kann die Barrierefreiheit umgesetzt und mit der Sanierung des Nachbargebäudes begonnen werden.
Putins Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Jedes weitere Blutvergießen, jede weitere Zerstörung dort ist ein so sinnloses Verbrechen. Den Menschen dort und auf der Flucht befindlichen gehört unsere Solidarität. DIE LINKE freut sich über ein Aufflammen der Willkommenskultur in unserer Stadt und beteiligt sich daran.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nicht nur besorgt über die Entwicklungen und darüber, wohin dies führen wird. Wir sind auch besorgt über Menschen, die sich für eine Seite entscheiden und die andere Seite pauschal und einseitig beschuldigen, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, die ganze Situation zu analysieren.
Als einzige Friedenspartei im Bundestag stellt sich die LINKE grundsätzlich gegen jeden Krieg. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik konsequent ab. Was jetzt benötigt wird, ist ein sofortiger Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, sowie die sofortige Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Mit Waffenlieferungen in die Ukraine und der massiven Aufrüstung gießt die Bundesregierung nur weiteres Öl ins Feuer. Wir lehnen eine Aufstockung der Militärausgaben für die Bundeswehr um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab, ebenso wie die zusätzliche dauerhafte Erhöhung des Militärhaushaltes auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandprodukte. Die 100 Milliarden Euro stoppen nicht den Krieg, sondern verlängern ihn mit noch mehr Leid und Toten. Diese Milliarden fehlen für Gesundheit, Soziales, Armutsbekämpfung, beim Klimaschutz und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
In diesem Jahr fallen der Frauenkampftag und der Equal Pay Day (der Tag der gleichen 