Es gab schon in der Vergangenheit Versuche, der Wirtschaftshilfe an die Gurgel zu gehen. Die damalige AGL-Fraktion konnte die Argumente der Stadt, die mit falschen Zahlen ihren Versuch untermauerte, abwenden. Der Esslinger Gemeinderat hat nun mit Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung das endgültige Aus für die Wirtschaftshilfe beschlossen. Als Argumentation wurden personelle Veränderungen (altersbedingtes Ausscheiden des Geschäftsführers) angeführt, vor allem jedoch das Verlustgeschäft der letzten Jahre. Der Gemeinderat hat in der Abstimmung mehrheitlich das Aus beschlossen, die Gemeinderäte der LINKEN hatten sich enthalten. In der Mitgliedschaft der LINKEN gibt es jedoch auch Stimmen, die sich vehement für den Erhalt der Esslinger Einrichtung aussprechen.
In einem Offenen Brief hat sich nun auch das Organisations- und Helferteam des ReparaturCafés Esslingen eingeschaltet und kritisiert den Gemeinderatsbeschluss. Andere Städte würden zeigen, dass ein kommunales Second-Hand-Kaufhaus wirtschaftlich geführt werden kann und auch ohne öffentliche Zuschüsse auskommen kann, vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden. Es liegt auf der Hand, dass Güter, die nicht mehr gebraucht werden, anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nötigenfalls repariert werden. Die Stadt ist in der Pflicht, jeden Beitrag zu leisten, klimaneutral zu werden. Ein effektiver Ansatz ist es, Abfall erst gar nicht entstehen zu lassen.
Die Städtische Wirtschaftshilfe übt eine soziale, ökologische, Ressourcen-schonende Aufgabe aus. Sie sichert Arbeitsplätze und bietet preiswert Dienstleistungen an. Es sind öffentliche Aufgaben, die für die Daseinsvorsorge immer wichtiger werden und die nicht der Profitmaximierung unterliegen dürfen. Sie dienen der Gesellschaft und kommen den Menschen in der Stadt zugute. Die Wirtschaftshilfe sollte ausgebaut und an weiteren Standorten vervielfältigt werden!
Die gute Nachricht zuerst: die KroKo von CDU/CSU und SPD ist abgewählt. Das war die gute, die wohl einzig gute Nachricht aus Sicht der Linken für dieses Land. Jetzt folgen die schlechten:
Wir können uns das Straßennetz unserer Stadt mit seinen Unterhaltungskosten nicht mehr leisten – so die Erkenntnis der LINKEN angesichts der angespannten Haushaltslage. Viele der Straßen sind in einem schlechten Zustand und regen die Kritik der Bürger*innen an. Eine mögliche Konsequenz wäre, weniger Straßenfläche in besserem Zustand zu pflegen. Zudem drängen Klimaschutz und Mobilitätswende zum Umdenken und Umlenken, den Kfz- Verkehr durch Alternativen deutlich zu verringern. Dabei setzt DIE LINKE auf eine Reduzierung der Straßenfläche zugunsten von Grünflächen und die UmFAIRteilung zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.