Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wesentlich zum Erfolg DER LINKEN in Thüringen beigetragen. Foto: DIE LINKE
Die Wahl in Thüringen hat gezeigt: DIE LINKE kann Wahlen gewinnen. Die Wähler haben der LINKEN einen klaren Auftrag erteilt: Sie wünschen sich, dass die Landesregierung ihren Weg fortsetzt und dass DIE LINKE stärker wird. Die Regierungsbildung wird angesichts der sonstigen Wahlergebnisse nicht einfach werden. Die großen Zugewinne der AfD sind erschreckend und müssen eine starke Motivation für uns sein, dafür zu kämpfen, dass das nationalistische und menschenfeindliche Gedankengut von Höcke und Co. gesellschaftlich zurückgedrängt wird.
Stadträte M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt Auch bei uns sinnvoll und notwendig: Mietendeckel & Überführung der Wohnungskonzerne in Gemeinwirtschaft. Foto: DIE LINKE
Die Hauptstadt
Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die
Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird
sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht
nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden! Damit
schafft das Land Berlin die schärfste Mietenregulierung in der
Bundesrepublik – und setzt ein deutliches Signal.
Mit dem Mietendeckel
stellt sich DIE LINKE in Berlin offen gegen die Profitgier großer
Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin
alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem
Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es
wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen
verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten ihre Wohnung
verlieren.
M. Hsu, der neugewählte Sprecher des Kreisvorstands DER LINKEN, kritisiert scharf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Foto: DIE LINKE
Auszüge aus der Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen, Oktober 2019: Die Teilnehmer sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan! Dort droht ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens. Schon mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.
Die USA haben damit begonnen einen Teil ihrer Truppen aus Syrien abzuziehen. Ihre Anwesenheit dort sowie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte sind ein klarer Bruch des Völkerrechts mit Ansage. Wir befürchten eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Die Kurden haben in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen. Ihnen gehört unsere Unterstützung!
Mit diesem Angriff versucht Staatspräsident Erdogan erstens die
neugebildeten Strukturen im föderalistisch organisierten Nord-Syrien
zu zerstören und zweitens die Menschen und seine Anhänger in der
Türkei mit nationalistischen Tönen fester hinter sich zu scharen.
Stadtrat T. Hardt beantragt für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat ein Sozialticket für die Stadt Esslingen. Foto: DIE LINKE
Die
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat ein Sozialticket
beantragt, das für die Stadt Esslingen gelten soll. (Damit schliesst
sie sich den LINKEN Fraktionen im Kreis und in der Region an, die
dies schon seit 10 Jahren fordern.) Mit ihm sollen u.a. Arbeitslose
und Geringverdiener auch regelmäßig den ÖPNV nutzen können.
Gerade bei dieser Gruppe ist
der Anteil des ÖPNV derart gering, der Anteil an den „preiswerten“
Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ und als Mitfahrer des
motorisierten Individualverkehrs sehr groß. DIE LINKE rechnet damit,
dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, weil die Busse sowieso
fahren. Stadtrat Tobias Hardt meint: „Zudem ist es realistisch zu
erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann
als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation
deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur
Luftreinhaltung in Esslingen.“
Stadträtin J. Renz sowie Kreisräte M. Auerbach und R. Riedel kritisieren die in Stadt und Kreis festgelegten, zu niedrigen Mietobergrenzen. Foto: DIE LINKE
Hartz
IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die
Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine
kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese „Wohnkostenlücke“
müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu
sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und
Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz
IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten
der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in
Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz
IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem
Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8
Milliarden Euro.
Beispiel einer ausgestorbenen Vogelart: In Neuseeland lebten früher Moas. Heute findet man nur noch deren Skelette. Bildautor: DIE LINKE
Das Artensterben ist eine der größten Herausforderungen der
Menschheit. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist die
Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Die
Welternährungsorganisation gibt an, dass 71 Prozent der von Menschen
verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. Weltweit sind
dennoch etwa eine Million Arten insgesamt bedroht. Und in
Baden-Württemberg sieht es nicht besser aus: Die Hälfte der 460
Wildbienenarten, die hier vorkommen, stehen auf der roten Liste.
Früher häufig vorkommende Arten wie Rebhuhn oder Feldhamster sind
fast verschwunden. Am Bodensee sind laut Max-Planck-Gesellschaft 25
Prozent der Vögel seit 1980 verschwunden.
Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE
In
einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel
legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis
der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt
gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf
80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen
oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage,
Angriffskriege zu unterstützen.
Während
viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das
Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik
verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der
Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung,
Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE
schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran
wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran
aufrecht halten zu können.
Stadträte T. Hardt und M. Auserbach sowie R. Steeb freuen sich auf die baldige Fahrt im Altstadtbus durch Esslingens Altstadt. Foto: DIE LINKE
Die LINKE sieht
in dem SPD-Vorschlag, statt eines Altstadtbuses einen Ringshuttle
(ein Bus, der auf der Ringstraße um die Altstadt verkehrt)
einzurichten, keine Alternative. Stadtrat Tobias Hardt erklärt: „Wir
haben unser Konzept Altstadtbus an den Problemen einiger Gruppen
orientiert, die gerade innerhalb des Rings einer Lösung bedürfen.
Vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kunden mit
großen Einkaufstaschen sollen davon abgehalten werden, mit dem
eigenen Pkw in die engen Gassen der Innenstadt zu fahren, um dort
nach Parkplätzen zu suchen. Auch die Bewohner der Altstadt sollen
vor diesem Park-Such-Verkehr verschont werden. Auf dem Ring fahren
einige Buslinien mindestens im Viertelstundentakt, die städtischen
soagr emissionsfrei. Was soll da noch ein Kleinbus bringen?“
Der Neckar bei Horb und Esslingen. Früher konnte man in ihm baden. Heute ist er in einem biologisch und chemisch bedenklichen Zustand. Foto: DIE LINKE
Im Trubel um Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist gefährlich: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in den Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in der Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar. Viele Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran. Inzwischen ist auch klar geworden, dass es über die Nahrungskette auch in uns Menschen gelangt.
Der Stuttgarter Hauptbahnhof von Paul Bonatz und Friedrich Eugen Scholer vor seiner Zerstörung. Foto: DIE LINKE
Der
Hauptbahnhof der Architekten Bonatz und Scholer wurde von 1914
bis 1928 gebaut. Das Gleisvorfeld mit seinen dreistöckigen
Bauwerken macht es möglich, dass Züge ein- und ausfahren ohne
sich gegenseitig zu behindern. Im Bahnhofsgebäude selbst waren
Gepäckaufgabe, Postamt, Expressgut organisch eingebunden. Es war
möglich auf 16 ebenerdigen Bahnsteigen bequem ein-, aus- oder
umzusteigen. Die Architektur machte es zu einem Genuss in Stuttgart
anzukommen. Der Hbf war für täglich 300.000 Reisende mit der
pünktlichste in Deutschland.
