Antrag: Sozialticket für die Stadt Esslingen

22. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat: J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt die Einführung eines Sozialtickets für das Stadtgebiet Esslingen. Der Berechtigtenkreis soll Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII einschließlich sogenannter „Aufstocker“ und dem AsylbLG einschließen. Möglichkeiten der Einbeziehung von Schwellenhaushalten sind durch die Verwaltung zu prüfen.

Dieses Ticket darf für seine Nutzer*innen maximal 20 Euro monatlich kosten. Schülerinnen und Schülernm sowie Auszubildenden soll das Ticket für den Schulweg bzw. dem Weg zum Ausbildungsplatz kostenlos zustehen. Es sollte keine zeitliche Einschränkung für das Ticket gelten. Der Bezug des Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Bedarfskreis auf ein Minimum reduzieren. Vorbild könnte das Ticket in der Stadt Heidelberg sein. Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der Erfahrungen anderer vergleichbarer Kommunen mit einem Sozialticket die zu erwartende Auslastung der Busse und tatsächlich entstehende Mehrkosten darzustellen.

Begründung:

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schließt auch die Teilhabe an Mobilität ein. Die von der LINKEN vorgeschlagenen Berechtigten müssen bisher aus finanziellen Gründen auf regelmäßige Fahrten mit dem SVE verzichten. Dies wird auch durch die Ergebnisse einer im Auftrag der Region 2013 erstellten Mobilitätsstudie untermauert. Die dort extra ausgewertete Gruppe der „Nichterwerbstätigen“ zeigt in ihrem Mobilitätsverhalten markante Unterschiede zu allen anderen gesellschaftlichen Gruppen. Bei keiner anderen Gruppe ist der Anteil des ÖPNV derart gering (4,9 %), der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ (37,8 %) und als Mitfahrer des motorisierten Individualverkehrs (22,2%) derart groß.

Wir sind zudem der Auffassung, dass ein Sozialticket die Auslastung der Verkehrsträger verbessern und sich letztendlich der Stammkundenkreis erhöhen würde. Es ist realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Esslingen.

Finanzierung:

Sollte es sich bei den Recherchen der Stadtverwaltung herausstellen, dass der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen durch das Sozialticket bedingt keine zusätzlichen Verkehrsmittel einsetzen muss, entstehen keine neuen Kosten.

In Kenntnis der Berechnungsmodalitäten bei der Einführung des Stadttickets müssen wir allerdings davon ausgehen, dass der VVS Mehrkosten in unbekannter Höhe geltend macht. Auch hierzu sind die Erfahrungen anderer Kommunen durchaus hilfreich.

Für die Fraktion DIE LINKE

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt