Busverkehr gehört zu 100% in städtische Hand

09. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse
Stadtrat T. Hardt: Busverkehr in städtischer Hand nutzt den Fahrgästen und den Busfahrern. Foto: DIE LINKE

Seit die Firma Rexer als Subunternehmer einen Teil des Linienverkehrs für den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen übernommen hat gibt es Ärger. Nun hat die Firma in der letzten Woche auch noch Insolvenz angemeldet. Für DIE LINKE bestätigt es sich, dass der Busverkehr künftig zu 100% in städtische Hand gehört.

Die Busfahrer*innen fahren bei der Stadt und bei privaten Unternehmen nach zwei unterschiedlichen Tarifverträgen. Bei den privaten verdienen sie monatlich 500 Euro brutto weniger. Die Stadt kann also mit der Beauftragung privater Busunternehmen Geld einsparen. Allerdings passiert das dann auf dem Rücken der Beschäftigten. Busfahren macht auch bei der Stadt nicht reich, ist weder ein besonders gesundheitsschonender noch ein familienfreundlicher Job. „Gute Arbeit muss auch mit anständigen Löhnen bezahlt werden“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt.

Wie geht es aber nun im städtischen Busverkehr weiter? Mit der Vergabe der Buslinien hat sich die Stadt vorerst für zehn Jahre an die Firma Rexer gebunden. Der Insolvenzverwalter ist angehalten, den Betrieb der Firma fortzuführen. Solange das der Firma gelingt, fährt sie für die Stadt. Jedoch muss die Stadt einen Notfallplan entwickeln, falls der Firma Rexer z.B. die Fahrer*innen abgeworben werden, was im Busgewerbe durchaus öfter vorkommt.

Für die LINKE kommt in diesem Fall nur die Option in Frage, den Busverkehr komplett selbst zu fahren. „Das sind wir den Fahrgästen schuldig, um ihnen einen guten und zuverlässigen Busverkehr zu garantieren. Und das sind wir den Busfahrer*innen gegenüber schuldig, die unseren städtischen Verkehr bedienen.“, zieht Tobias Hardt die Konsequenzen aus dem Dilemma.