Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, einen qualifizierten Schwimmunterricht an ihren Grundschulen zu sichern. Die DLRG schlägt aufgrund ständig steigender Zahlen von Ertrinkungsunfällen Alarm. Kein Wunder: nur noch 71% der Kinder im Grundschulalter lernen in Baden-Württemberg Schwimmen. Die Verantwortung für die notwendigen Lehrkräfte sehen DIE LINKE und die Stadt beim Land. In ihrer Vorlage zum Antrag der LINKEN schreibt die Verwaltung aber, dass die Lehrkräfte beim zuständigen Schulamt in Nürtingen von den Schulen hier eingefordert werden müssen, weshalb aus Sicht der LINKEN die Stadt auch keine passive Zuschauerrolle einnehmen kann.
„Pressemitteilung: Stadt soll einen qualifizierten Schwimmunterricht an den Grundschulen sichern“ weiterlesenPressemitteilung
Altstadtbus im Gemeinderat abgelehnt – DIE LINKE bleibt trotzdem dran
Im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats wurde der Altstadtbus abgelehnt, obwohl DIE LINKE vorgeschlagen hatte, den Bus vorläufig probeweise mittwochs und samstags am Vormittag – also an den Markttagen – fahren zu lassen. Die jährlichen Kosten betrügen dann nur noch ca. 35.000 Euro. Nachdem der VVS in einem Gutachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt hatte, blockten die Verwaltung und das gemeinderätliche Gremium die seit Jahren diskutierte Idee des Altstadtbusses. Allenfalls für Mobilitätseingeschränkte sei der Kleinbus interessant.
„Pressemitteilung“ weiterlesenEsslingen zum „sicheren Hafen“
Griechenlands größtes Flüchtlingslager Moria brennt: Vor einigen Tagen brannten große Teile des Flüchtlingslagers Moria ab und seither lodern immer wieder Feuer im Camp auf. Die Lage für die Rund 13.000 geflüchteten Männer, Frauen und Kinder in Moria ist bereits seit Jahren die Hölle. Das Flüchtlingslager, das ursprünglich für 2.800 Menschen ausgelegt ist, ist seit Jahren maßlos überbelegt. Die Menschen werden in improvisierten und teilweise selbstgebauten Zelten an einem Ort auf der griechischen Insel Lesbos festgehalten – sie sind Wind und Wetter ausgesetzt und haben keine ausreichenden Sanitäranlagen. Nun hat sich für die Geflüchteten die Situation nochmals massiv verschärft: Große Teile des Lagers sind unbewohnbar, viele Menschen sind obdachlos geworden.
„Esslingen zum „sicheren Hafen““ weiterlesenLeserbrief
Leserbrief zu Kommentar Wolfgang Molitor „Neue Karten auf dem Koalitionstisch“ EZ 26.8.2020
Herr Molitor ist schockiert von Saskia Eskens Planspielen zu einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene. Ich dagegen bin geschockt von diesem fast schon an „hate speech“ grenzenden Kommentar, der über die genannte Konstellation von einem „politischen Horrorpakt“ spricht. Wo lebt dieser ewiggestrige Journalist, der seit Jahrzehnten schon in der Stuttgarter Presselandschaft das „Weiter so“, das unseren Planeten und unsere Gesellschaft an die Wand fährt, predigt?
Er hat überhaupt nichts kapiert. Mehr soziale Gerechtigkeit, ein wenigstens moderates Umverteilen der krassesten Vermögens- und Einkommensunterschiede, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Ab- statt Aufrüstung, deutlich wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel und ein faireres globales Handelsregime sind das Mindeste, das wir gemeinsam in den 20er Jahren auf den Weg bringen müssen. CDU, CSU, FDP, AfD stehen hierbei nach wie vor auf der Bremse … und Herr Molitor betätigt zusätzlich noch die (verbale) Handbremse. Diese gilt es zu lösen!
Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umschalten
DIE LINKE will sich jetzt dem Ärgernis annehmen, dass Fußgänger*innen am Altstadtring, an der Schorndorfer Straße und an vielen anderen Hauptstraßen ewig warten müssen. Aus Sicht der LINKEN tragen Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen. DIE LINKE weiß, dass dies keine einfache Aufgabe wird – Esslingen ist eine autogerechte Stadt. Für die Verwaltung steht der flüssige Autoverkehr an erster Stelle. Stadtrat Tobias Hardt ist optimistisch: „Wir sind ja nicht die einzigen, die dieses Problem erkannt haben und hoffen daher auf Unterstützung im Gemeinderat.“ DIE LINKE ist sich um die Komplexität des Themas in Bezug auf die StVO und ggf. einem vermehrten Schadstoffausstoß beim Anfahren bewusst. „Aber deshalb können wir das Problem nicht aussitzen“, gibt sich Tobias Hardt kämpferisch.
„Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umschalten“ weiterlesenPressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen
Wegen der Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. „Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt. Dadurch drängen sie Radfahrende auf den Gehweg, die dann mit Fußgängern in Konflikt geraten,“ beobachtet Tobias Hardt, DIE LINKE. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen schon im November 2019 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. „Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten, würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen,“ ist Tobias Hardt überzeugt. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße Hindenburgstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Tobias Hardt will die Bauphase an der Vogelsangbrücke nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur annehmen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie gerne über die Umweltspur radeln? Jetzt kann man dies testen.“
„Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen“ weiterlesenKasse wird für autogerechte Stadt geplündert
Verwaltung und Gemeinderat wollen es offensichtlich durchziehen und lassen den Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von der Schleyerbrücke verhallen. Die Kosten sind innerhalb zweieinhalb Jahren von 12 Millionen auf 28 Millionen gestiegen, die Förderung durch das Land gerade mal um 600.000 €. Der enorme Wegfall von Gewerbesteuern aufgrund der Weltwirtschaft, Sanktionen und Corona interessiert die Verwaltung in diesem Fall nicht. Hauptsache das „heilige Blechle“ rollt ohne Umwege, wie z.B. über die Vogelsang- oder die Hafenbahnbrücke.
Für die LINKE stinkt diese Politik zum Himmel, denn viele sinnvolle Projekte bleiben auf der Strecke. Die Weiler Grundschüler werden künftig durch die Unterführung abseits des Neckarcenters oder über die dreispurige Schleyerbrücke geschickt – der Steg zwischen Weil und Brühl ist wohl zu teuer. Für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen wurden im Haushalt 200.000 Euro gestrichen. Bei dem Tempo schaffen wir die Barrierefreiheit im ÖPNV in 2040. Der Altstadtbus kommt nicht zum Zug. Für ein barrierefreies WC in der östlichen Altstadt gibt es weder Geld noch Platz. Den Alicensteg sollen wir ganz vergessen. Wer läuft schon von der Innenstadt oder dem Freibad zur Jugendfarm bzw. auf den Zollberg? Ein paar weitere Jahre warten dürfen alle, die sich auf den Neckaruferpark gefreut haben. Brave Radfahrer werden ihr Gefährt weiter am Neckar entlang schieben, ein Provisorium an der Schiene entlang nicht finanzierbar.
Bei der Verwaltung und bei vielen im Gemeinderat wird die Klimakrise nicht wahrgenommen. Der Kfz- Verkehr muss optimiert werden, damit noch mehr SUW auf die Straße passen. Barrierefreiheit, Inklusion, Radfahren oder der ÖPNV sollen warten.
Startklar zur sozial-ökologischen Wende
Im
Alten Rathaus nominierten die Mitglieder der Partei DIE LINKE im
Wahlkreis 7 Esslingen Stadträtin aus Ostfildern, Dr. Jutta Zwaschka,
zur Ersatzkandidatin und Kreis- und Stadtrat Martin Auerbach zum
Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021.
Dr Jutta
Zwaschka engagiert sich seit 1995 im Nabu für den Naturschutz, „Für
effektiven Klimaschutz muss sich das Wirtschaftssystem ändern!
Landwirt*innen brauchen ausreichend hohe finanzielle Entschädigungen,
wenn sie Blühstreifen usw. anlegen“ sagt Zwaschka. „Darüber
hinaus muss sich die Änderung des Wirtschaftssystems auch auf die
Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten auswirken – nur
wer sichere und armutsfeste Einkommen hat, kann sich um
Nachhaltigkeit kümmern,“ ergänzt Auerbach. Gemeinsam treibt sie
die Sorge um mehr bezahlbaren Wohnraum um, der im Großraum Stuttgart
längst eine Seltenheit geworden ist. Im Wahlkampf wird auch die
erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Thema sein. Wir brauchen
endlich die Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen bei Demos und
Kundgebungen, statt immer mehr Repressalien und Möglichkeiten der
Überwachung. Polizei ist notwendig, notwendiger Weise ohne
polizeiliche Willkür, Korpsgeist und Bergen von Überstunden,“
fordert Auerbach und weiter: „Das Bildungssystem muss
zukunftsfähiger werden und die Finanzierung der Kommunen bedarf
deutlicher Verbesserungen! Beiden ist klar: „Nur gemeinsam bekommen
wir die sozial-ökologische Wende hin – wir sind startklar für
eine LINKE Stimme im Landtag von Baden Württemberg!“
LINKE fordert sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse
Die Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats. Seit Beginn der Corona- Schließungen sind diese von ihrer Beratungsfunktion in den Ausschüssen des Gemeinderats ausgeschlossen. „Uns scheinen die Abstands Regel wegen Corona und der daraus resultierende Raummangel von der Verwaltung nur vorgeschoben. Die Schickardthalle im Erdgeschoss des Rathauses lässt 39 Personen zu. Zudem sind sie als Zuhörer herzlich eingeladen.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tobias Hardt. „Und zumindest die nicht fraktions-gebundenen Berater*innen hätten auch im Bürgersaal genügend Platz.“
„LINKE fordert sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse“ weiterlesenHerr Oberbürgermeister mehr Demokratie wagen
Die Kita- Öffnung ohne den Elternbeirat. Der Busverkehr ohne den Inklusionsbeirat – so die Realität seit Corona. Zwar hatten die Fraktionen im Sommer 2019 beschlossen, deutlich mehr beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats zu berufen. Doch werden sie jetzt auf die Zuschauerbank verwiesen. Mit fatalen Folgen: meint LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt.
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