Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, einen qualifizierten Schwimmunterricht an ihren Grundschulen zu sichern. Die DLRG schlägt aufgrund ständig steigender Zahlen von Ertrinkungsunfällen Alarm. Kein Wunder: nur noch 71% der Kinder im Grundschulalter lernen in Baden-Württemberg Schwimmen. Die Verantwortung für die notwendigen Lehrkräfte sehen DIE LINKE und die Stadt beim Land. In ihrer Vorlage zum Antrag der LINKEN schreibt die Verwaltung aber, dass die Lehrkräfte beim zuständigen Schulamt in Nürtingen von den Schulen hier eingefordert werden müssen, weshalb aus Sicht der LINKEN die Stadt auch keine passive Zuschauerrolle einnehmen kann.
„Pressemitteilung: Stadt soll einen qualifizierten Schwimmunterricht an den Grundschulen sichern“ weiterlesenPressemitteilung
Altstadtbus im Gemeinderat abgelehnt – DIE LINKE bleibt trotzdem dran
Im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats wurde der Altstadtbus abgelehnt, obwohl DIE LINKE vorgeschlagen hatte, den Bus vorläufig probeweise mittwochs und samstags am Vormittag – also an den Markttagen – fahren zu lassen. Die jährlichen Kosten betrügen dann nur noch ca. 35.000 Euro. Nachdem der VVS in einem Gutachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt hatte, blockten die Verwaltung und das gemeinderätliche Gremium die seit Jahren diskutierte Idee des Altstadtbusses. Allenfalls für Mobilitätseingeschränkte sei der Kleinbus interessant.
„Pressemitteilung“ weiterlesenLeserbrief
Leserbrief zu Kommentar Wolfgang Molitor „Neue Karten auf dem Koalitionstisch“ EZ 26.8.2020
Herr Molitor ist schockiert von Saskia Eskens Planspielen zu einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene. Ich dagegen bin geschockt von diesem fast schon an „hate speech“ grenzenden Kommentar, der über die genannte Konstellation von einem „politischen Horrorpakt“ spricht. Wo lebt dieser ewiggestrige Journalist, der seit Jahrzehnten schon in der Stuttgarter Presselandschaft das „Weiter so“, das unseren Planeten und unsere Gesellschaft an die Wand fährt, predigt?
Er hat überhaupt nichts kapiert. Mehr soziale Gerechtigkeit, ein wenigstens moderates Umverteilen der krassesten Vermögens- und Einkommensunterschiede, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Ab- statt Aufrüstung, deutlich wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel und ein faireres globales Handelsregime sind das Mindeste, das wir gemeinsam in den 20er Jahren auf den Weg bringen müssen. CDU, CSU, FDP, AfD stehen hierbei nach wie vor auf der Bremse … und Herr Molitor betätigt zusätzlich noch die (verbale) Handbremse. Diese gilt es zu lösen!
Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen
Wegen der Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. „Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt. Dadurch drängen sie Radfahrende auf den Gehweg, die dann mit Fußgängern in Konflikt geraten,“ beobachtet Tobias Hardt, DIE LINKE. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen schon im November 2019 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. „Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten, würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen,“ ist Tobias Hardt überzeugt. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße Hindenburgstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Tobias Hardt will die Bauphase an der Vogelsangbrücke nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur annehmen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie gerne über die Umweltspur radeln? Jetzt kann man dies testen.“
„Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen“ weiterlesenZuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen
Zwiebel, 16. Mai 2020 | DIE LINKE Esslingen
In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen; d.h. den Steg, der bisher von Mettingen nach Brühl führt, über die B10 nach Weil zu verlängern. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert. Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen.
„Zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen“ weiterlesenArbeit, die zum Leben passt
Zwiebel, 30. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.
Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. In Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.
„Arbeit, die zum Leben passt“ weiterlesenTest für Radschnellweg nicht verschlafen
Zwiebel, 25. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“
„Test für Radschnellweg nicht verschlafen“ weiterlesenGeld für Gesundheit statt für das Militär
Zwiebel, 11. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Die Gelder für das Gesundheitswesen müssen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gibt jedoch Milliarden Euro für Rüstung, Militär und Kriege aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!
Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 80 Mrd. Euro. Geld, das wir dringend für Gesundheit und in anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).
Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!
„Geld für Gesundheit statt für das Militär“ weiterlesenCorona: demokratische Solidarität gegen Nationalisten
Zwiebel, 3./4. April 2020 | DIE LINKE Esslingen
Die Ausbreitungsrate der globalen Corona-Pandemie soll gebremst werden, indem wir den wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Verordnungen Folge leisten und uns selbst und unsere Nationen isolieren. Vor unserer Haustür, und dahinter, schaffen wir mit diesen Maßnahmen höchstwahrscheinlich bald wieder nahezu virenfreie Verhältnisse.
Im Gegensatz hierzu werden durch die massiven Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte, die obligatorischen Grenzschließungen für Menschen und den in vielen Branchen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, einhergehend mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung, Verhältnisse geschaffen, die Wasser auf die Mühlen nationalistischer Gruppierungen, Parteien und Regierungen sind. Denn in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger haben die demokratischen Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren, auch und gerade durch eine hemmungslos neoliberale Globalisierung der Real- und Finanzwirtschaft. Viele sorgen sich, ob ihre nach Jahrzehnten der Sparpolitik ausgehöhlten Staaten, insbesondere die kaputtgesparten Gesundheitssysteme, überhaupt noch in der Lage sind, Großkrisen zu bewältigen. In vielen Ländern dreht sich die öffentliche Stimmung gegen den freien Verkehr von Geld, Waren und Menschen.
„Corona: demokratische Solidarität gegen Nationalisten“ weiterlesenHaushalt ohne soziale Komponente
Zwiebel 27./28. März 2020 | DIE LINKE Esslingen
Noch bevor Corona alle anderen Themen in den Schatten stellte, kristallisierte sich der Haushaltsentwurf der Verwaltung als ein Plan ohne soziale Komponente und untauglich, um eine Verkehrswende einzuleiten, heraus. Dafür nannte Johanna Renz, Stadträtin der LINKEN, einige Beispiele: „Die Kita- Gebühren werden nicht einmal für Geringverdiener*innen gesenkt. Das Sozialticket wird nicht eingeführt. Die Beschäftigten, die kommunale Gebäude reinigen, werden weiterhin nicht nach TVÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) entlohnt. Auf eine barrierefreie Toilette in der Altstadt soll verzichtet werden.“ Aus der Sicht der LINKEN hätte sich die Stadt hier engagieren müssen.
„Haushalt ohne soziale Komponente“ weiterlesen