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Gesundheitssystem von Profitlogik befreien

Zwiebel, 21. März 2020 | DIE LINKE Esslingen

Dem Klinikum müssen die tatsächlichen Kosten für Bau sowie für medizinisch und pflegerisch sinnvolle Maßnahmen voll erstattet,
Pflegekräfte besser entlohnt werden. Foto: DIE LINKE

Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte besonders deutlich.

Wirtschaftliche Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen. Es ist ein Offenbarungseid, dass Betten auf Intensivstationen nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Es ist schon lange bekannt, aber gerade vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygienevorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht eingehalten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nötige Zeit fehlt.

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Brief an die Menschen in Russland

Zwiebel 14. März 2020 | Die Linke Esslingen

Kreisrat R. Riedel: Statt Kriegsmanöver, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland sollten wir Gespräche, Kompromisse und Kooperation anstreben.
Bildautor: DIE LINKE

Es findet z.Zt. das grösste NATO-Kriegsmanöver seit 25 Jahren gegen Russland statt. Aus diesem Anlass hat Laura von Wimmersperg, 86, einen offenen Brief an die Menschen in Russland geschrieben. Auszüge daraus:

„Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

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Wenn wir streiken, steht die Welt still!

Zwiebel 7. März 2020 | DIE LINKE Esslingen

R. Binder, Vorsitzende DIE LINKE Esslingen
Bildautor: DIE LINKE

„Wenn wir streiken, steht die Welt still!“ ist das Motto des internationalen Frauen*kampftages. Wenn alle Frauen* ihre Arbeit niederlegen, kommen sowohl das gesellschaftliche als auch das wirtschaftliche System zum Erliegen. Der Begriff Arbeit umfasst nicht allein Lohnarbeit, sondern ebenfalls zahlreiche unbezahlte Stunden der Sorgearbeit, die Frauen* täglich leisten; z.B. die Pflege- und Erziehungsarbeit, aber auch das ehrenamtliche soziale Engagement vieler Frauen*.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend hat aufgezeigt, dass Frauen* pro Tag im Durchschnitt 52,4% mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden als Männer*. Dieser Unterschied wird als „Gender Care Gap“ bezeichnet. Zusätzlich zur unbezahlten Sorgearbeit arbeiten Frauen* noch immer viel zu oft in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, zumeist in Teilzeit oder mit Befristung. Im Zusammenhang mit dem deutlich höheren Anteil an unbezahlter Sorgearbeit, führt dies dazu, dass viele Frauen* eine geringe Rente erhalten und in eine finanzielle Abhängigkeit von ihren Partner*innen gelangen können.

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Reaktivierung/Verlängerung der Schusterbahn als schnelle Express-S-Bahn!

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT startet gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP in der Regionalversammlung Stuttgart einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der „Schusterbahn“ und der Verlängerung nach Bietigheim und Plochingen. In ihrem interfraktionellen Antrag „S11 Bietigheim-Plochingen – die neue schnelle Express-S-Bahn“ fordern die Fraktionen den Betrieb einer neuen S-Bahn S11 als Osttangente mit einer Streckenführung über die Schusterbahntrasse.

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Test für Radschnellweg nicht verschlafen

Sicher und mit Abstand schafft eine provisorische Umweltspur Platz für Radfahrende auf dem östlichen Altstadtring. Foto: Jörg Sanzenbacher

Durch die Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt, wodurch Radfahrende auf den Gehweg gedrängt werden und mit Fußgängern in Konflikt geraten. Das ist in Coronazeiten keine Bagatelle. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße/ Hindenbungstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Joachim Schleicher vom ADFC drängt darauf, die Bauphase an der Vogelsangbrücke zu nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur nutzen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie die Umweltspur annehmen? Jetzt kann man dies testen.“

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Empörung über nicht zurück gezahlte Elternentgelte

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.
J.Renz, M. Auerbach & T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat ist darüber empört, dass die Stadt Esslingen nicht von sich aus den Eltern in den Kindertageseinrichtungen die Elternentgelte für die Zeit, in denen ihre Kinder ihre Kindertageseinrichtung nicht besuchen durften, zurückerstattet hat.

Es ist aus unserer Sicht legitim, die Landesregierung um die Rückerstattung der Elternentgelte zu bitten oder dies gegebenenfalls einzufordern. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, dass Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die ihnen gar nicht gewährt wurde. Wir fordern Sie auf, den Eltern möglichst umgehend ihre Entgelte von Mitte März bis auf weiteres zurück zu zahlen. Nicht das Land, sondern die Stadt zieht die Kita- Gebühren von den Eltern ein. Daher fällt es auch auf die Stadt zurück, wenn sie so wie in diesem Fall handelt.

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Arbeit muss sich lohnen: Unterstützung durch die EU?

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die neue EU-Kommission hat sich unter der Leitung von Dr. Ursula von der Leyen mittlerweile gebildet und kann nun endlich in die Arbeitsphase übergehen. Frau von der Leyen hat die Mandate für alle Kommissare formuliert und wir lesen mit Erstaunen beispielhaft ein ausgewähltes Einzelmandat an den neuen EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit: „Wir müssen gewährleisten, dass sich Arbeit lohnt und einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Sie sollten ein Rechtsinstrument vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Je nach den Traditionen des jeweiligen Landes kann dies durch Tarifverträge oder gesetzliche Bestimmungen geregelt werden.“

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Wir wünschen alles Gute im Neuen Jahr!

Selbst in der unwirtlichsten Wildnis blühen plötzlich und unerwartet Wüstenrosen auf. Foto: DIE LINKE

Den Kalendern gehen die Blätter aus und zwischen Weihnachtsmärkten, den Feiern, der Rückschau und den Ausblicken scheidet das Jahr dahin. Wir als DIE LINKE vom Ortsverband Esslingen bedanken uns für die Unterstützung, nicht nur unserer Ideen, für die ermutigenden Worte bei so manchem Infostand dieses Jahr und für die Stärkung DER LINKEN in allen kommunalen Gremien. Wir bedanken uns bei den Organisationen und Bündnissen für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf die Fortsetzung im neuen Jahr. Wir bedanken uns vor allem bei den vielen Ehrenamtlichen dieser Stadt, deren Engagement die Stadt am Laufen hält.

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Esslinger Bündnis startet online Petition für Umweltspur auf dem östlichen Altstadtring

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat. M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt

Ab März 2020 wird die Geiselbachstraße baustellenbedingt für mindestens 15 Monate voll gesperrt. Dann sind nochmals deutlich mehr Menschen auf die Verbindungen auf dem östlichen Altstadtring angewiesen. Zeitgleich bleibt die Vogelsangbrücke wegen der Baustelle einspurig. „Nur, wenn dann deutlich weniger Pendler das Auto nehmen, können noch längere Staus und damit verbundenen Zeitverluste vermeiden werden“ analysiert Petra Schulz vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland e.V. Kreisverband Esslingen. „Esslinger Pendler brauchen aber überzeugende Vorteile damit deutlich mehr auf Öffentlichen Nahverkehr und Rad umsteigen.“ Für die Initiatoren der Petition liegt die zielführendende Maßnahme am östlichen Altstadtring ganz klar auf der Hand: Vorfahrt für Busse und den Radverkehr durch die Umwidmung der rechten Fahrspur in eine Umweltspur, also eine kombinierte Bus-und Radspur.

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