Esslinger Haushalt wird auch in Berlin entschieden

20. August 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Martin Auerbach: Die Gemeindefinanzen müssen auf eine solide, nachhaltige Basis gestellt werden. Foto: Yves Noir

„Der Bebenhäuser Pfleghof ist für uns LINKE der ideale Standort für die Stadtbücherei. Falls sich die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau der Bücherei an anderer Stelle entscheiden sollte, haben wir beantragt, dass die Stadt diesen Pfleghof in ihrem Besitz hält und sinnvoll nutzt“, berichtet der Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN, Martin Auerbach. „In vergangenen Jahren wurden z.B. der Salemer Pfleghof, das alte Feuerwehrhaus sowie Gebäude in der Ritterstraße, Webergasse und am Marktplatz verkauft. Da wird Eigentum der Allgemeinheit, das Generationen vor uns erarbeitet haben, verhökert. Wir sind nicht bereit, dabei mitzumachen.“

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden die Esslinger Bäder in Frage gestellt. Von ca. 300 Bushaltestellen in der Stadt sind gerade mal 12 für Rollstuhlfahrer und Blinde erschlossen. Rostiger Stahl in drei Neckarbrücken macht einen Neubau erforderlich. Dies reißt ein großes Loch in den Stadtsäckel. Martin Auerbach spricht das Wohnungsproblem an: „Wir brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt lässt von Investoren bauen, die die Wohnflächen nicht unter Euro 12,00 pro m² vermieten. Würden die Städte finanziell besser ausgestattet, könnte die Stadt Esslingen selbst bauen und diese Wohnungen so anbieten, dass sie bezahlbar blieben.“

Die Bundespolitik ist maßgeblich verantwortlich für diese Fehlentwicklungen. Nur eine umfassende Reform kann die Finanzen der Kommunen auf eine solide, zuverlässige Basis stellen. Der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen muss erhöht und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden. Dann können Gemeinden Schulden abbauen und ihre Finanzen nachhaltig für die umfassende Daseinsvorsorge der Bürger einsetzen. Dafür setzen sich Martin Auerbach und DIE LINKE ein.


Hinterlasse einen Kommentar