Kein Krieg gegen Venezuela!

Kundgebung in Florida, USA: Hände weg von Venezuela. Nein zu Trumps Staatsstreich! Foto: DIE LINKE

Vor 20 Jahren wurde Hugo Chavez zum ersten Mal zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Er bemühte sich den Reichtum des Landes, der in der Hauptsache aus dem Erdöl besteht, für die Menschen Venezuelas einzusetzen. Das Analphabetentum – bis dahin konnten 30 % der Bürger weder lesen noch schreiben – wurde beseitigt, Bildungseinrichtungen wurden geschaffen, Krankenhäuser gebaut und Millionen von Wohnungen, insbesondere für die Armen, errichtet. Gleichzeitig wurden auf lokaler und kommunaler Ebene Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Dies beteiligte zum ersten Mal indigene Völker und die Nachfahren der ehemaligen Sklaven an den politischen Entscheidungsprozessen. Auf internationaler Ebene arbeitete Hugo Chavez eng mit Gleichgesinnten zusammen – Fidel Castro, Evo Morales, Rafael Correa, Lula da Silva, Cristina Fernandez de Kirchner, u.a.. Sie wollten ebenfalls einen eigenen, souveränen Weg ohne die Einmischung internationaler Großkonzerne, Banken und vor allem der USA gehen. Dies alles geschah im Geiste von Simon Bolivar, der Jahrhunderte zuvor für die Unabhängigkeit Lateinamerikas vom spanischen Kolonialreich gekämpft hatte.

Den Oligarchen der venezolanischen Oberschicht, den Ölkonzernen und den regierenden Politikern der USA, die heute noch Venezuela als den ihnen gehörenden „Hinterhof“ ansehen, konnte dies nicht gefallen. Sie haben alles getan, um Venezuela ökonomisch und politisch zu destabilisieren und zu strangulieren. Auslandskonten und Goldbestände Venezuelas werden beschlagnahmt; Venezuela wird vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen; internationale Banken verweigern Kredite; das Vermögen der Raffinerien und Tankstellen Venezuelas in den USA wird beschlagnahmt; Import von Lebensmitteln und Medikamenten wird verhindert; etc. etc. In Venezuela selbst gibt es immer wieder von Rechtsextremen ausgeführte gewaltsame Angriffe auf Soldaten, Polizisten und Anhänger der Regierung. Strom- und Wasserleitungen werden gesprengt; Lebensmittel von der Oligarchie gehortet.

Allein auf Hugo Chavez wurden 27 Mordanschläge verübt. Nach seinem Tod 2013, durch Krebs; möglicherweise durch Vergiftung ausgelöst; rückte der Vizepräsident Nicolas Maduro nach. Im Mai 2018 wurde Nicolas Maduro mit 68 % der Stimmen wiedergewählt (der zweitplatzierte Kandidat erhielt 21 %). Internationale Beobachter vor Ort; auch MdBs Simone Barrientos, Würzburg, und Michel Brandt, Karlsruhe; beschrieben die Wahl als fair und demokratisch. Das venezolanische Wahlsystem wird als das beste und transparenteste der Welt (Jimmy Carter) beurteilt.

Die Situation in Venezuela ist angespannt; insbesondere nachdem weder die Sanktionen noch Attentate, das Volk und die Regierung in die Knie zwingen konnten. Jetzt wurde ein Selbsternannter, aus dem ultrarechten, gewalttätigen Spektrum, von den USA eingesetzt und sofort als Präsident anerkannt (prompt folgte im Gleichschritt die Koalition der maasgeschniegelten Willigen). Er wurde zehn Jahre lang durch die USA auf diesen Putschversuch vorbereitet. Da der Putsch bisher nicht erfolgreich war bereiten die USA einen militärischen Angriff vor. Truppen werden nach Kolumbien, Brasilien, Guyana, Panama und in die Karibik verlegt.

Glücklicherweise regt sich international, aber auch in den USA, der Widerstand gegen diesen weiteren Versuch eines gewaltsamen „Regime change“. Es geht nicht darum dem leidenden Volk von Venezuela zu helfen. Falls dies gewollt wäre, müssten die USA der frei gewählten Regierung Venezuelas die Verfügungsgewalt über die 10 Milliarden Dollar auf US-Konten zurückgeben. Es geht den USA darum, das venezolanische Erdöl, die größten Erdölreserven der Welt, in den Griff ihrer Konzerne zu bekommen. Auch wir müssen hier klar machen, dass es Sache der Venezolaner ist, ihre Probleme zu lösen; friedlich und demokratisch, ohne Druck, Einmischung und Kriegsdrohungen von außen.