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Haushalt ohne soziale Komponente

Zwiebel 27./28. März 2020 | DIE LINKE Esslingen

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt kritisieren den Haushalt der Stadt. Soziales und umweltfreundliche Mobilität werden zu wenig gefördert. Foto: DIE LINKE

Noch bevor Corona alle anderen Themen in den Schatten stellte, kristallisierte sich der Haushaltsentwurf der Verwaltung als ein Plan ohne soziale Komponente und untauglich, um eine Verkehrswende einzuleiten, heraus. Dafür nannte Johanna Renz, Stadträtin der LINKEN, einige Beispiele: „Die Kita- Gebühren werden nicht einmal für Geringverdiener*innen gesenkt. Das Sozialticket wird nicht eingeführt. Die Beschäftigten, die kommunale Gebäude reinigen, werden weiterhin nicht nach TVÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) entlohnt. Auf eine barrierefreie Toilette in der Altstadt soll verzichtet werden.“ Aus der Sicht der LINKEN hätte sich die Stadt hier engagieren müssen.

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Gesundheitssystem von Profitlogik befreien

Zwiebel, 21. März 2020 | DIE LINKE Esslingen

Dem Klinikum müssen die tatsächlichen Kosten für Bau sowie für medizinisch und pflegerisch sinnvolle Maßnahmen voll erstattet,
Pflegekräfte besser entlohnt werden. Foto: DIE LINKE

Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte besonders deutlich.

Wirtschaftliche Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen. Es ist ein Offenbarungseid, dass Betten auf Intensivstationen nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Es ist schon lange bekannt, aber gerade vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygienevorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht eingehalten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nötige Zeit fehlt.

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Brief an die Menschen in Russland

Zwiebel 14. März 2020 | Die Linke Esslingen

Kreisrat R. Riedel: Statt Kriegsmanöver, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland sollten wir Gespräche, Kompromisse und Kooperation anstreben.
Bildautor: DIE LINKE

Es findet z.Zt. das grösste NATO-Kriegsmanöver seit 25 Jahren gegen Russland statt. Aus diesem Anlass hat Laura von Wimmersperg, 86, einen offenen Brief an die Menschen in Russland geschrieben. Auszüge daraus:

„Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

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Wenn wir streiken, steht die Welt still!

Zwiebel 7. März 2020 | DIE LINKE Esslingen

R. Binder, Vorsitzende DIE LINKE Esslingen
Bildautor: DIE LINKE

„Wenn wir streiken, steht die Welt still!“ ist das Motto des internationalen Frauen*kampftages. Wenn alle Frauen* ihre Arbeit niederlegen, kommen sowohl das gesellschaftliche als auch das wirtschaftliche System zum Erliegen. Der Begriff Arbeit umfasst nicht allein Lohnarbeit, sondern ebenfalls zahlreiche unbezahlte Stunden der Sorgearbeit, die Frauen* täglich leisten; z.B. die Pflege- und Erziehungsarbeit, aber auch das ehrenamtliche soziale Engagement vieler Frauen*.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend hat aufgezeigt, dass Frauen* pro Tag im Durchschnitt 52,4% mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden als Männer*. Dieser Unterschied wird als „Gender Care Gap“ bezeichnet. Zusätzlich zur unbezahlten Sorgearbeit arbeiten Frauen* noch immer viel zu oft in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, zumeist in Teilzeit oder mit Befristung. Im Zusammenhang mit dem deutlich höheren Anteil an unbezahlter Sorgearbeit, führt dies dazu, dass viele Frauen* eine geringe Rente erhalten und in eine finanzielle Abhängigkeit von ihren Partner*innen gelangen können.

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Zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl bauen

In der Diskussion um die Schleyer-Brücke stellte DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat jetzt einen Antrag, zuerst den Steg zwischen Weil und Brühl zu bauen. Über den Steg wird seit Jahren diskutiert, aber nichts passiert, Er würde die drei Stadtteile, Weil, Brühl und Mettingen ideal für Fußgänger*innen und den Radverkehr verbinden. Damit würde zudem das Ziel des Projekts Soziale Stadt Mettingen – Brühl – Weil unterstützt. Neckarcenter und Sportpark Weil wären ebenso für alle fußläufig erreichbar wie die Neckarauen in Mettingen. Mit ihm wäre die S-Bahn fußläufig von Weil aus in weniger als 10 Minuten erreichbar, womit dieser Stadtteil wirklich gut an den ÖPNV angebunden wäre. Um auf einen Anbau an der Pliensauschule verzichten zu können plant das Städtische Schulamt die Eingliederung der Weiler Kinder an die Grundschule Mettingen. Dafür muss ein fußläufig erreichbarer und sicherer Schulweg geschaffen werden.

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»Bahnfrei!« – LuXemburg 1/2020

Die durch Corona ausgelöste aktuelle Krise zeigt, wie verletzlich der weltumspannende Verkehr von Menschen und Waren ist – und auch, dass er durch politische Entscheidungen von heute auf morgen verändert werden kann. Die Frage nach einer Mobilitätswende wird damit noch dringlicher. Umso wichtiger, gerade jetzt die BAHN FREI zu machen für eine sozialökologische Mobilität der Zukunft. Denn der Verkehr ist einer der größten Klima-Killer. Gerade auf dem Land ist der ÖPNV kaputtgespart und das Auto oft ohne Alternative – für die, die es sich leisten können.

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Ein Rettungsschirm für die Menschen!

Wie Unternehmen die Krise nutzen wollen: Krisenzeiten sind Schnäppchenzeiten für die Kapitalseite. Sie fordern jetzt erfolgreich, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnten.
Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 6. April 2020, Ausgabe 6.2020
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Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 5. Mai 2020, Ausgabe 10.2020
725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?
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Reaktivierung/Verlängerung der Schusterbahn als schnelle Express-S-Bahn!

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT startet gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP in der Regionalversammlung Stuttgart einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der „Schusterbahn“ und der Verlängerung nach Bietigheim und Plochingen. In ihrem interfraktionellen Antrag „S11 Bietigheim-Plochingen – die neue schnelle Express-S-Bahn“ fordern die Fraktionen den Betrieb einer neuen S-Bahn S11 als Osttangente mit einer Streckenführung über die Schusterbahntrasse.

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Gedenkfeier zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 musste das Oberkommando Deutschlands gegenüber den alliierten Streitkräften kapitulieren. Damit endete der grausame 2. Weltkrieg und die Schreckensherrschaft der Nazis. Für die vielen Menschen, die Deutschland militärisch niedergerungen haben und dabei so viele Tote zu beklagen hatten, für die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, für die Gefangenen aus KZs und Gefängnissen, aber auch für die vielen Menschen, die sich endlich nach Frieden sehnten, war
und ist es der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Wir danken allen Menschen, die Deutschland von Faschismus und Krieg befreit haben.

Gedenkfeier am Freitag, 8. Mai um 17.00 Uhr
an der Nikolauskapelle in Esslingen, Innere Brücke
Es spricht. Reinhold Riedel
Musik: Marla

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Ortsverband Esslingen

Wir empfehlen bei der Feier das Tragen von Mundschuz.