Aktion

Esslinger Haushalt wird auch in Berlin entschieden

20. August 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Martin Auerbach: Die Gemeindefinanzen müssen auf eine solide, nachhaltige Basis gestellt werden. Foto: Yves Noir

„Der Bebenhäuser Pfleghof ist für uns LINKE der ideale Standort für die Stadtbücherei. Falls sich die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau der Bücherei an anderer Stelle entscheiden sollte, haben wir beantragt, dass die Stadt diesen Pfleghof in ihrem Besitz hält und sinnvoll nutzt“, berichtet der Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN, Martin Auerbach. „In vergangenen Jahren wurden z.B. der Salemer Pfleghof, das alte Feuerwehrhaus sowie Gebäude in der Ritterstraße, Webergasse und am Marktplatz verkauft. Da wird Eigentum der Allgemeinheit, das Generationen vor uns erarbeitet haben, verhökert. Wir sind nicht bereit, dabei mitzumachen.“

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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!

Stadtrat Martin Auerbach fordert – wie die Mehrheit aller Staaten weltweit – das Verbot aller Atomwaffen. Foto: Yves Noir

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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O-Bus-Ausbau: Weniger Feinstaub und fairer Lohn

Stadträte Martin Auerbach + Tobias Hardt freuen sich über den sozialen, ökologischen und zukunftsweisenden Ausbau des O-Bus-Netzes. Foto: Anna Schille

Am Montag fiel im Gemeinderat die Entscheidung über die Vergabe des Busverkehrs. Der Anteil des Städtischen Verkehrsbetriebs (SVE) soll durch den Ausbau des O-Bus-Netzes auf 63% des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt sieht diesen Weg positiv: „Die Kombination der Stromversorgung der Busse durch Oberleitungen und durch Hybridtechnik setzt Energie am effektivsten ein. Der Ausbau des Oberleitungsnetzes bleibt dabei überschaubar und ermöglicht die Anbindung u.a. von RSKN, Wäldenbronn oder Zell an den Elektrobus.“ Der SVE wird bald ausschließlich mit Ökostrom aus den eigenen Stadtwerken (SWE) fahren.

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Notwendige Schritte hin zu einer Verkehrswende

20. Juli 2017  Aktion, Allgemein, Presse, Verkehr

Stadtrat Martin Auerbach: „Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Arbeit und Automobilindustrie im Interesse der Menschen umgestaltet werden.“ 

Jahrzehntelang sind Stadt und Land autogerecht umgebaut worden, um Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Folgen davon spüren wir alle. Ohne eine Zurückdrängung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) gibt es keine Reduzierung bei Lärm, Luftschadstoffen, Flächenversiegelung, Verkehrsopfern und anderen Begleiteffekten.

Wechsel der Antriebsart allein ist keine Lösung. Elektromobilität ist kaum weniger schädlich als Verbrennungsmotoren. Für die Automobilindustrie und die dort Arbeitenden müssen neue Formen der Arbeit und eine tragfähige Konversionsstrategie durchgesetzt werden, um zukunftsfähige und nutzbringende Industrieprodukte zu entwickeln.

ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) muss ausgebaut und attraktiver werden. Er muss Kern eines vernetzten Gesamtangebotes für alle Mobilitätsbedürfnisse sein. Er muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein: mittelfristig durch fahrscheinlosen Gebrauch, kurzfristig durch Fahrpreissenkungen, Vereinfachungen im Tarif und Sozialtickets. Der ÖPNV muss sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum angebotsorientiert ausgebaut werden.

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Standort für BesucherInnen der Bücherei stimmig

Die Stadtbücherei befragte ihre BesucherInnen nach der Zufriedenheit über das Angebot der Medien, die Atmosphäre im Haus und die Beratung. DIE LINKE bewertet diese Kundebefragung in der Stadtbücherei als eine deutliche Zustimmung für den jetzigen Standort in der Heugasse. 81% der Nutzerinnen und Nutzer schätzen das Flair und die gute Atmosphäre im Bebenhäuser Pfleghof. „Vielleicht liegt es nur an der außerordentlich kompetenten und freundlichen Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, flachsen die beiden Stadträte Martin Auerbach und Tobias Hardt „und gar nicht am Haus.“ Dass 13% des Publikums die Bücherei als Lernort aufsuchen ,sieht DIE LINKE als Merkmal einer modernen und sehr beliebten Bibliothek. 

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Reaktivierung der Schusterbahn

13. Mai 2017  Aktion, Verkehr

Antrag: Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag beantragt, die Kreisverwaltung möge mit dem Verband Region Stuttgart (als Aufgabenträger) eine Möglichkeit suchen, die Bahnverbindung DB R11, auch bekannt als Schusterbahn, als Tangentialverbindung ganztägig und auch an Wochenenden in Betrieb zu nehmen. Sie soll als Regionalbahn mit durchgehendem Taktverkehr mindestens alle 30 Minuten von Plochingen nach Markgröningen oder Bietigheim gefahren werden. 

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Antrag: Eckpunkte eines umweltfreundlichen Mobilitätskonzepts

13. Mai 2017  Aktion, Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Gruppe DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass sich die Verwaltung bei der Erstellung eines Mobilitätskonzepts an folgenden Eckpunkten orientiert:

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Stellungnahme zum Flächennutzungsplan

13. Mai 2017  Aktion, Kommunalpolitik, Soziales

Mit dem neuen Flächennutzungsplan will die Stadtverwaltung an möglichst vielen Orten bauen lassen. Klimaschutz und Umweltverträglichkeit sind dabei offensichtlich lästiges Beiwerk. Alternativen, um das aktuelle Wohnraumproblem zu lösen, werden nicht erkannt und nicht zugelassen. DIE LINKE will eine Stadt, in der wir gemeinsam leben, wohnen und arbeiten können. An dieser Stelle wollen wir Stellung zum Flächennutzungsplan beziehen und unsere Ziele und Ideen vorstellen.

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Der FlächenNutzungsPlan raubt der Stadt die Seele

13. Mai 2017  Aktion, Kommunalpolitik

Esslingen lebt mit seinen Menschen von seinem mittelalterlichen Flair, von moderner Industrie und seinen Hochschulen, von seinem Engagement und Miteinander, aber auch von seinem Weinbau und seinen typischen Streuobstwiesen. „Der Flächennutzungsplan raubt der Stadt ihre Seele!“, meinen die beiden Stadträte Martin Auerbach und Tobias Hardt unisono. DIE LINKE hat die 72 vorgeschlagenen Flächen geprüft. Sie hält die Entscheidungen übergeordneter Umweltbehörden für richtig.

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Pleiten, Pech und Pannen oder gezielte Vertuschung?

03. Mai 2017  Aktion, Presse

Petra Pau (Mitte) mit den Bundestagskandidaten Martin Auerbach (links) und Heinrich Brinker (rechts) am 24.April 2017 in Kirchheim/Teck.
Foto Rainer Hauenschild

Wenn Hass an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“ war der Titel einer SWR Sendung am 5. April aus einem kleinen Stadtteil im Remscheid in NRW. Es wird eindrücklich geschildert wie ein Pfarrer und eine Rentnerin, die sich um Flüchtlinge kümmern von Rechtsradikalen ganz offen bedroht werden, die Autos beschädigt und der Pfarrer in seinem Haus niedergeknüppelt wird. Dies sind keine Einzelfälle, vielmehr hat das Bundeskriminalamt bereits im Oktober für 2016 800 Übergriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlingsheime und engagierten Menschen gezählt. Die Aufklärungsquote ist gering und die bedrohten Menschen scheuen eine Anklage aus Furcht vor Repressionen der Rechtsradikalen.

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