links. solidarisch. feministisch
„Mehr Fortschritt wagen“: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt steckt in dem Koalitionsvertrag tatsächlich drin? Die LINKE hat sich das Papier etwas genauer angeschaut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Haushalt entworfen haben. Einen Extra-Dank an sie Herr Rust für Ihre Beratung in unserer Fraktion, auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Haushalt ist nicht auf Rosen gebettet, von daher komme ich ohne blumige Vorrede zur Sache. Wir möchten drei politische Schwerpunkte setzen, an denen wir den Haushaltsentwurf messen.
1. Berichtsantrag Evaluation des Aktionsplans „Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“
2. Änderungsantrag Toilette für alle in der östlichen Altstadt
3. Berichtsantrag Einsparpotenzial Straßenunterhaltungskosten
4. Änderungsantrag Ertüchtigung des Alicenstegs
5. Änderungsantrag Fortsetzung Fußgängercheck
6. Änderungsantrag Sicherheit und Optimierung auf der Fahrradstraße/ Hindenburgstraße an der Schorndorfer Straße
7. Änderungsantrag zwei weitere Stellen für den Verkehrsordnungsdiens
8. Radverkehrsförderung nutzen
9. Parkraumbewirtschaftung für gerechte Mobilitätskosten
10. Änderungsantrag Kostenloser ÖPNV für Stadtpasskinder und -jugendliche
11. Berichtsantrag Zweckentfremdungsverbot
12. Berichtsantrag Konzept Einrichtung einer Tausch- bzw. Untervermietungsbörse beim Wohnraummanagement
13. Änderungsantrag Einrichtung eines Ankauffonds
14. Änderungsantrag Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen bzw. reparieren
15. Berichtsantrag Einheitliche Regeln zum Kulturpass
16. Berichtsantrag Sicherung eines Sozialkaufhaus in der Innenstadt
17. Änderungsantrag Live- Streamen von Ratssitzungen fortsetzen
DIE LINKE stellt einen Haushaltsantrag, um den Alicensteg für die nächsten zehn Jahre wieder fit zu machen. Diese Variante 3 wurde vom LÄP- Büro im Auftrag der Stadtverwaltung aufgestellt und berechnet. Selbst wenn der Gemeinderat sich für die ‚Südtrasse des Radschnellwegs entscheidet – angesichts des höheren Potenzials im Norden von der LINKEN als die schlechtere Lösung gesehen – kommt ein neuer Steg voraussichtlich nicht vor 2030. Die Stadt Esslingen wird übrigens an den Kosten für den Fußgängerbereich daran beteiligt. „Wir können den Esslinger*innen angesichts Klimaschutz und Mobilitätswende keine weiteren zehn Jahre ohne den beliebten Steg zumuten.“, begründet Stadtrat Tobias Hardt den Antrag der LINKEN. Viele Argumente für den Steg sind hinreichend bekannt. Spätestens in der nächsten Hitzeperiode wird vielen Menschen der Brückenschlag in den Wald am Eisberg fehlen. An solchen Tagen zieht der Merkelpark wie ein Magnet viele Besucher*innen, vor allem aus der nahen Innenstadt, an.
Mit der Bundestagswahl und dem schlechten Wahlergebnis setzt sich DIE LINKE sowohl bundes- wie regionalweit zusammen und versucht, das Ergebnis zu analysieren. Eines scheint klar zu sein: Um den CDU-Kandidaten zu verhindern, wählten viele potentielle LINKEN-Wähler*innen die SPD. Das hat leider die Folge einer voraussichtlichen Ampel-Koalition mit der FDP, die sich hauptsächlich in Steuer- und Finanzpolitik zum profilieren versucht und für einen grün angestrichenen Kapitalismus steht. Da durch das schlechte Abschneiden der LINKEN eine Rot-Grün-Rote Koalition nicht möglich war, in das viele LINKEN-Wähler*innen ihre Hoffnung setzten, wird sich die kommende Politik wohl in vielen Politikfeldern durch Kompromisse verschlechtern und dringende Veränderungen verwässert werden.
Wir können uns das Straßennetz unserer Stadt mit seinen Unterhaltungskosten nicht mehr leisten – so die Erkenntnis der LINKEN angesichts der angespannten Haushaltslage. Viele der Straßen sind in einem schlechten Zustand und regen die Kritik der Bürger*innen an. Eine mögliche Konsequenz wäre, weniger Straßenfläche in besserem Zustand zu pflegen. Zudem drängen Klimaschutz und Mobilitätswende zum Umdenken und Umlenken, den Kfz- Verkehr durch Alternativen deutlich zu verringern. Dabei setzt DIE LINKE auf eine Reduzierung der Straßenfläche zugunsten von Grünflächen und die UmFAIRteilung zugunsten des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs.
Am 21. Oktober haben VONOVIA-Mieter:inneninitiativen durch Mitteilungen an die Presse bundesweit ihre langjährigen Sorgen und Probleme kundgetan. Dabei wird vor allem gegen die nicht ordnungsgemäße Abrechnung der Nebenkosten protestiert. Auch in Esslingen fiel VONOVIA durch sein Verhalten gegenüber Mieter:innen bereits unangenehm auf. Es geht den Mieter:innen im wesentlichen um die Einhaltung der Rechenschaftspflicht nach § 259 BGB. Dieser Paragraph beinhaltet, dass die Vermieterin (VONOVIA) auf Anforderung einer Mieterin oder eines Mieters Originalbelege, also Rechnungen, Verträge, Zahlungsbelege usw., seiner Subunternehmer und Zulieferer der Mieterin oder dem Mieter zur Einsicht vorzulegen hat. Diese Einsichtnahme wird von dem Konzern VONOVIA regelmäßig umgangen. Es werden lediglich firmeneigene Dokumente gezeigt, die Originalbelege bekommt man zum großen Teil nicht zu Gesicht. Der Autor kann bestätigen, dass er selbst monatelang versucht hat, solche Unterlagen zu bekommen. Leider vergebens.
„Abzocke bei Nebenkostenabrechnung durch VONOVIA?“ weiterlesen
Die Stadtverwaltung hat es geschafft, das Regierungspräsidium weich zu kochen. Dem Mobilitätsausschuss liegt jetzt ein gemeinsamer Vorschlag für die Südtrasse vor Die SPD hat eine erste Lesung beantragt, noch ist nichts entschieden. DIE LINKE hält nach wie vor die Trasse am Nordufer des Neckars für die attraktivere und besser erreichbarere Strecke, weil nördlich des Neckars deutlich mehr Menschen wohnen, die u.a. mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren könnten. Die Südseite ist länger und kostet zudem drei Millionen Euro mehr.
Die Stadtverwaltung hat mit dem Projekt „multiprofessionelle Teams in Kitas“ Fördergelder von fast 800.000 € an Land gezogen. Im Ausschuss Bildung Erziehung Betreuung sprach man sogar von einem Überraschungsei. Nur Tobias Hardt, Stadtrat der LINKEN, haderte mit dem Projekt. „Multiprofessionelle Teams in Kitas hört sich gut an“, meinte er, kritisierte aber dass das Projekt auf fachfremde Kräfte zurückgreift und man diese in einem Schnellkurs nach qualifizieren will. In nur 16 Monaten sollen Hebammen oder Physiotherapeuten sich das Fachwissen aneignen, dass Erzieher:innen in vier Jahren erlernen. Tobias Hardt meint: „Damit schwächt man die Bedeutung der Fachlichkeit von Erzieher*innen ab, die u.a. für soziales Lernen, kognitive und sprachliche Fähigkeiten oder die motorische Entwicklung unserer Kinder sorgen – alles keine Inhalte in der Physiotherapeutenausbildung. Ich habe großen Respekt vor diesem Beruf und werde mich mit Hüftschmerzen nicht an die Erzieherin wenden.“ Die einzige Antwort die der grüne Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar auf die Kritik der Arbeit mit fachfremden Kräften hatte, dass dies seit 2013 gesetzlich gedeckt ist.
„Erzieher:innenausbildung mit Vergütung der richtige Weg“ weiterlesen
Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. DIE LINKE tritt dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 und 8 Gründe DIE LINKE zu wählen.
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