Allgemein

Fluchtursachen bekämpfen

30. November 2019  Allgemein
Krieg bringt Zerstörung, Tod, Elend und Flucht mit sich. DIE LINKE lehnt als einzige Partei Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten und Waffenexporte konsequent ab. Foto: DIE LINKE

Weltweit sind laut UNO 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene im eigenen Land. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.

Die größte Gruppe der Geflüchteten sind Menschen aus Syrien. In Deutschland kommt jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil der Geflüchteten an. So wurden letztes Jahr  162.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt, 2019 bisher circa 40.000 weniger.

Was sich in diesen Zahlen deutlich zeigt ist, dass die Mauer, die Europa an seinen Außengrenzen aufgebaut hat viele Menschen davon abhält Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu finden. Im Mittelmeer findet keine staatliche Seenotrettung mehr statt. Die libysche Küstenwache wird mit EU-Geldern unterstützt um Menschen auf der Flucht mit Gewalt nach Libyen zurück zu bringen; von wo sie mit knapper Not entkommen sind.

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Pressemitteilung „Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“, P.v.Hindenburg

26. November 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Stadtrat M. Auerbach für die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.

„Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“ sagte einst Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und sprach über den ersten Weltkrieg mit insgesamt über vierzehn Millionen Toten und noch mehr Kriegsversehrten, Traumatisierten, mit Witwen, Waisen und weinenden Müttern. Dieser Alptraum, diese Tragödie zu beginn, des letzten Jahrhunderts, ist lange her und Paul von Hindenburg, von der SPD 1925 bei den Reichskanzlerwahlen unterstützt, könnte in den Geschichtsbüchern vor sich hin modern. Aber da ist eine Straße in Esslingen, die längste im Übrigen, die im November 1933 von den Nazis nach ihm benannt worden. Als “Danke schön” dafür, dass er, Reichspräsident Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte. DIE LINKE beantragte die Umbenennung dieser Straße.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

23. November 2019  Aktion, Allgemein, Frauen, Presse
Stadträtin J. Renz kämpft für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Warum ist es heute in Deutschland wichtig auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Gewalt gegen Frauen ist ein aktuelles Thema: 2017 wurden weltweit rund 50.000 Frauen von ihrem eigenen Partner oder Familienangehörigen umgebracht. Diese Morde an Frauen passieren jedoch nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland. Hier wurde 2017 im Schnitt an jedem Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Laut Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird in Deutschland jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Partnerschaftsgewalt.

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Gegen den Mietenwahnsinn

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein
Stadträte M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt Auch bei uns sinnvoll und notwendig: Mietendeckel & Überführung der Wohnungskonzerne in Gemeinwirtschaft. Foto: DIE LINKE

Die Hauptstadt Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden! Damit schafft das Land Berlin die schärfste Mietenregulierung in der Bundesrepublik – und setzt ein deutliches Signal.

Mit dem Mietendeckel stellt sich DIE LINKE in Berlin offen gegen die Profitgier großer Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten ihre Wohnung verlieren.

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Türkischen Einmarsch in Syrien stoppen!

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik
M. Hsu, der neugewählte Sprecher des Kreisvorstands DER LINKEN, kritisiert scharf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Foto: DIE LINKE

Auszüge aus der Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen, Oktober 2019: Die Teilnehmer sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan! Dort droht ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens. Schon mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die USA haben damit begonnen einen Teil ihrer Truppen aus Syrien abzuziehen. Ihre Anwesenheit dort sowie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte sind ein klarer Bruch des Völkerrechts mit Ansage. Wir befürchten eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Die Kurden haben in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen. Ihnen gehört unsere Unterstützung!

Mit diesem Angriff versucht Staatspräsident Erdogan erstens die neugebildeten Strukturen im föderalistisch organisierten Nord-Syrien zu zerstören und zweitens die Menschen und seine Anhänger in der Türkei mit nationalistischen Tönen fester hinter sich zu scharen.

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Sozialticket – Mobilität für alle

23. Oktober 2019  Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Stadtrat T. Hardt beantragt für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat ein Sozialticket für die Stadt Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat ein Sozialticket beantragt, das für die Stadt Esslingen gelten soll. (Damit schliesst sie sich den LINKEN Fraktionen im Kreis und in der Region an, die dies schon seit 10 Jahren fordern.) Mit ihm sollen u.a. Arbeitslose und Geringverdiener auch regelmäßig den ÖPNV nutzen können. Gerade bei dieser Gruppe ist der Anteil des ÖPNV derart gering, der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ und als Mitfahrer des motorisierten Individualverkehrs sehr groß. DIE LINKE rechnet damit, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, weil die Busse sowieso fahren. Stadtrat Tobias Hardt meint: „Zudem ist es realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Esslingen.“

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Stadträtin J. Renz sowie Kreisräte M. Auerbach und R. Riedel kritisieren die in Stadt und Kreis festgelegten, zu niedrigen Mietobergrenzen. Foto: DIE LINKE

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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Volksbegehren: Artenschutz – Rettet die Bienen

06. Oktober 2019  Aktion, Allgemein
Beispiel einer ausgestorbenen Vogelart: In Neuseeland lebten früher Moas. Heute findet man nur noch deren Skelette. Bildautor: DIE LINKE

Das Artensterben ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist die Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Die Welternährungsorganisation gibt an, dass 71 Prozent der von Menschen verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. Weltweit sind dennoch etwa eine Million Arten insgesamt bedroht. Und in Baden-Württemberg sieht es nicht besser aus: Die Hälfte der 460 Wildbienenarten, die hier vorkommen, stehen auf der roten Liste. Früher häufig vorkommende Arten wie Rebhuhn oder Feldhamster sind fast verschwunden. Am Bodensee sind laut Max-Planck-Gesellschaft 25 Prozent der Vögel seit 1980 verschwunden. 

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Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!

Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE

In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.

Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.

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Ringshuttle keine Lösung für die Altstadt

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Stadträte T. Hardt und M. Auserbach sowie R. Steeb freuen sich auf die baldige Fahrt im Altstadtbus durch Esslingens Altstadt. Foto: DIE LINKE

Die LINKE sieht in dem SPD-Vorschlag, statt eines Altstadtbuses einen Ringshuttle (ein Bus, der auf der Ringstraße um die Altstadt verkehrt) einzurichten, keine Alternative. Stadtrat Tobias Hardt erklärt: „Wir haben unser Konzept Altstadtbus an den Problemen einiger Gruppen orientiert, die gerade innerhalb des Rings einer Lösung bedürfen. Vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kunden mit großen Einkaufstaschen sollen davon abgehalten werden, mit dem eigenen Pkw in die engen Gassen der Innenstadt zu fahren, um dort nach Parkplätzen zu suchen. Auch die Bewohner der Altstadt sollen vor diesem Park-Such-Verkehr verschont werden. Auf dem Ring fahren einige Buslinien mindestens im Viertelstundentakt, die städtischen soagr emissionsfrei. Was soll da noch ein Kleinbus bringen?“

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